Juraczka/Gerstl ad Ausländerwahlrecht: Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht

Utl.: Mehr Transparenz bei ausgelagerten Unternehmen der Stadt Wien =

Wien (OTS) - "Während die rot-grüne Stadtregierung vor den Kulissen
zum Wiener Wahlrecht Theaterdonner inszeniert, arbeitet sie hinter
den Kulissen mit einem neuen Ausländerwahlrecht daran, sich das
Wahlvolk für die kommenden Wien Wahlen selbst zusammenzustellen",
erklärte heute der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Manfred
Juraczka in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem
Verfassungssprecher der ÖVP im Nationalrat, Wolfgang Gerstl. Juraczka
verwies dabei auf einen Entschließungsantrag der grünen
Parlamentsfraktion, der Anfang Dezember im Verfassungsausschuss
eingebracht wurde. Dieser ziele darauf ab, allen ausländischen
Staatsangehörigen - also nicht nur EU-Bürgern sondern auch
Drittstaatsangehörigen - bei Gemeinderats- und Landtagswahlen in Wien
das aktive sowie das passive Wahlrecht einzuräumen. "Für uns gilt,
Wahlrecht muss Staatsbürgerrecht bleiben", so Juraczka.

Überrascht zeigten sich Juraczka und Gerstl, dass nicht nur die Neos
Zustimmung zu diesem Entschließungsantrag signalisierten, sondern
auch die SPÖ mit den SPÖ-Abgeordneten Josef Cap und Johannes Jarolim.
Juraczka appellierte deshalb an Bürgermeister Michael Häupl, sich
klar zu deklarieren, ob die Wiener SPÖ ebenfalls hinter diesem
Vorstoß stehe. Schließlich gehe es dabei nicht nur um das aktive,
sondern auch um das passive Wahlrecht. Damit könnten sich Parteien
etablieren, die nicht die Interessen Österreichs im Vordergrund
hätten, sondern andere nationalstaatliche Interessen vertreten. "Es
geht um die Sicherung der Souveränität Österreichs", so Gerstl, der
den Entschließungsantrag deshalb als "gefährliche Entwicklung"
bezeichnete. Der Antrag der Grünen wurde jedenfalls vertagt. Kritik
übte Juraczka weiters auch daran, dass in der Diskussion das Thema
Wahlrecht für Zweitwohnbesitzer ausgespart werde.

Darüber hinaus forderten Juraczka und Gerstl mehr Transparenz vor
allem bei den ausgelagerten Unternehmen der Stadt Wien. Dafür brauche
es eine umfassende Berichtspflicht der Wien-Holding sowie der Wiener
Stadtwerke. Schließlich gehörten diese den Wienerinnen und Wienern
genauso wie ein börsennotiertes Unternehmen den Aktionären. "Und
Aktionäre haben ein Recht auf Information", so Juraczka, der darauf
verwies, dass "vierseitige Hochglanz-Geschäftsberichte" keine
tatsächlichen Bilanzen ersetzen könnten. Während auf Bundesebene nun
das Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg gebracht werde, "regiert
in Wien nach wie vor die Mentalität des Amtsgeheimnisses", so
Juraczka. Ohne Einblick in die tatsächliche Geschäftsgebarung sei
beispielsweise nicht festzustellen, warum den Wiener Linien jährlich
730 Millionen Euro zugeschossen werden müssen. Interessant sei auch,
so Gerstl, dass die rot-grüne Stadtregierung gegen das
Informationsfreiheitsgesetz opponiert habe und dieses verhindern
wollte.

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