Kurz und Schelling setzen ein wichtiges Zeichen für die globale Verantwortung Österreichs!

Utl.: Huainigg begrüßt die Auflösung der Rücklagen des BMEIA
zugunsten der bilaterale Entwicklungszusammenarbeit =

Wien, 14. Dezember 2014 (ÖVP-PK) "2015 ist das europäische Jahr
für Entwicklung, daher ist es doppelt zu begrüßen, dass
Außenminister Sebastian Kurz und Finanzminister Hans Jörg Schelling
sicherstellen, dass es nicht zu den geplanten 16,6 Millionen Euro
Kürzungen bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit kommt und
damit der Austrian Development Agency 2015 zusammen mit EU-
Förderungen insgesamt 107 Millionen Euro für Programme und Projekte
zur Verfügung stehen. Angesichts der angespannten Budgetsituation
weiß ich um die Schwierigkeit für diese Budgetmaßnahme und bin sehr
froh, dass dies gelungen ist", sagt der ÖVP-Sprecher für
Entwicklungszusammenarbeit, Dr. Franz-Joseph Huainigg. ****

"Das Dreijahresprogramm, das unter Federführung des
Außenministeriums im Sinne einer Gesamtstrategie der
Bundesregierung ausgearbeitet wird, erhält durch die Möglichkeit
der Auflösung von Rücklagen des BMEIA neuen Schwung, da Projekte
fortgesetzt oder neu entwickelt werden können" so Huainigg und
ergänzt: "Durch die Einbindung aller Ressorts bei der Erstellung
des Dreijahresprogramms wird die Basis für die weitere Finanzierung
der Entwicklungszusammenarbeit gelegt. Der im Regierungsprogramm
vorgesehen Stufenplan kann nur durch eine Gesamtverantwortung aller
Ressorts umgesetzt werden."

Huainigg weist die Aussage von FPÖ-Chef-Ideologe Herbert Kickl
entschieden zurück: "Erstens ist es falsch Äpfel mit Birnen zu
vergleichen. Jeder Bundesminister hat eine Budgetverantwortung für
sein eigenes Ressort. Zweitens wird durch die Erhöhung der
bilateralen Entwicklungszusammenarbeit ermöglicht, dass
Schwerpunktprojekte zu Gunsten von Menschen mit Behinderung
durchgeführt werden können. Ein Ausspielen von behinderten Menschen
gegen andere behinderte Menschen ist ein No-Go! So weist 'Licht für
die Welt' in einer Presseaussendung darauf hin, welche EZA-Projekte
für Menschen mit Behinderung in Ländern des globalen Südens nunmehr
fortgeführt werden können."

Huainigg bedankt sich für das Engagement aller Beteiligten und
insbesondere für das außerordentliche Engagement von Bundesminister
Sebastian Kurz.

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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