Vorlage enthält einzig Verschlechterungen für Mieter und Mieterbeiräte
Utl.: Vorlage enthält einzig Verschlechterungen für Mieter und
Mieterbeiräte =
Wien (OTS/fpd) - "Das neue sogenannte Mitbestimmungsstatut der Stadt
Wien, welches am 19. Dezember im Wiener Gemeinderat beschlossen
werden soll, betrifft eine halbe Million Wienerinnen und Wiener in
den über 220.000 Mietobjekten und ist ein Schlag ins Gesicht für alle
gewählten Mieterbeiräte von Wiener Wohnen", kritisiert heute der
Gemeinderat der FPÖ-Wien, LAbg. Mag. Günter Kasal in einer ersten
Reaktion.
Keiner einzigen Verbesserung der Rechtsstellung der Mieter und
Mieterbeiräte stehen unzählige Verschlechterungen und
Benachteiligungen gegenüber! Die Mietermitbestimmung wird mit Füßen
getreten, so Kasal. Bereits der Name "Mitbestimmungsstatut der Stadt
Wien" ist falsch, da es sich um kein allgemeines Mitbestimmungsstatut
der Stadt Wien handelt, sondern ein Mitbestimmungsstatut für die
Bewohner/Mieter von Wohnhausanlagen der Stadt Wien gegenüber "Stadt
Wien - Wiener Wohnen" ist.
"Zurück an den Start", fordert Kasal, der aufgrund der zahlreichen
massiven Verschlechterungen, Problemfelder und Fehler im
Statutsentwurf verlangt, dass dieses "Mitbestimmungsstatut in der
vorgelegten Form keinesfalls beschlossen werden darf! (Schluss) hn
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