Matznetter: Verkauf von E-Zigaretten soll sowohl für freien Handel als auch für Tabaktrafiken möglich sein

Utl.: Die Existenz der Händlerinnen und Händler sichern =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wirtschaftssprecher und Präsident des
Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Österreich (SWV) Christoph
Matznetter begrüßt den heute, Donnerstag, im Nationalrat mehrheitlich
angenommenen Abänderungsantrag der Koalitionsparteien zum zweiten
Abgabenänderungsgesetz, in dem der Verkauf von E-Zigaretten und
E-Shishas geregelt wird. Er freut sich über die Erleichterung des
Fortbestehens der Händlerinnen und Händler, wie von ihm im
Finanzausschuss bereits angekündigt, und unterstützt den getrennten
Vertrieb: "Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die jetzigen rund 75
Händlerinnen und Händler ihr Gewerbe nicht verlieren. Ihre Existenz
können wir nur sichern, wenn wir sie erst gar nicht verbieten - wie
es die Regierungsvorlage des Finanzministeriums ursprünglich
vorgesehen hat." ****

"Nur die in der EU-Tabakprodukterichtlinie angeführten
Tabakäquivalente, also Einweg-E-Zigaretten/-Shishas sowie die
Liquids, sollen dem Tabakmonopol unterliegen und damit dem
ausschließlichen Verkauf in Trafiken unterliegen. Das kommt nicht nur
den bestehenden Händlerinnen und Händlern, sondern auch den
Konsumentinnen und Konsumenten zugute. Die Aufnahme von
nikotinhaltigen E-Zigaretten in das Tabakmonopol entspricht ganz der
EU-Tabakprodukterichtlinie, diese sieht eine höhere Konsumschwelle im
Sinne des Jugendschutzgesetzes und aus gesundheitspolitischen
Aspekten durch den Verlauf in Tabaktrafiken vor", betont Matznetter.
(Schluss) sc/mp

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