20 Jahre EU-Mitgliedschaft: ÖsterreicherInnen ziehen ambivalente Bilanz

Utl.: Sozialpartner unterstützen europäische Integration, die die
Bevölkerung stärker einbindet =

Wien (OTS) - Eine Mehrheit der ÖsterreicherInnen hält den Beitritt
unseres Landes zur EU für richtig und tritt dafür ein, dass
Österreich EU-Mitglied bleibt. Allerdings wird die Union als fern und
kompliziert empfunden, einige vor dem Beitritt geäußerte
Befürchtungen haben sich, nach Meinung der ÖsterreicherInnen,
bewahrheitet. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Umfrage der
Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), die
anlässlich des EU-Beitritts vor 20 Jahren unter 1040
ÖsterreicherInnen durchgeführt wurde. Die Ergebnisse wurden heute im
Rahmen einer Pressekonferenz der vier Sozialpartnerpräsidenten und
der ÖGfE präsentiert (siehe auch Grafiken am Ende der Aussendung).

Mehrheit konstant für EU-Mitgliedschaft

Rückblickend halten 57 Prozent der ÖsterreicherInnen die Entscheidung
zum EU-Beitritt für richtig, 36 Prozent für falsch. 67 Prozent sagen,
dass unser Land EU-Mitglied bleiben soll. 25 Prozent sind für den
Austritt aus der EU. Im langjährigen Durchschnitt lag die Zahl der
BefürworterInnen der Mitgliedschaft bei 71 Prozent, jene der
GegnerInnen bei 23 Prozent.

Einschätzung der Europäischen Union

Wie schätzen die ÖsterreicherInnen die EU zurzeit - anhand von
Gegensatzpaaren - ein? 85 Prozent der EU sehen sie als
"wirtschaftlich wichtig" (15 Prozent "wirtschaftlich unwichtig"), 69
Prozent als "friedensstiftend" (31 Prozent "konfliktfördernd"). An
der Spitze der "Negativnennungen" findet sich mit 93 Prozent, die
Einschätzung, die EU sei "kompliziert" (7 Prozent "einfach"). Von 59
Prozent wird die EU als "fern" (41 Prozent "nahe") bezeichnet.

Mitgliedschaft bietet Vorteile - aber eben nicht für alle

Insgesamt 49 Prozent sagen, dass die EU-Mitgliedschaft für Österreich
mehr Vor- als Nachteile gebracht hat. 37 Prozent äußern sich
skeptisch, für 13 Prozent halten sich Vor- und Nachteile die Waage.
Die Mitgliedschaft hat, nach Meinung der ÖsterreicherInnen, vor allem
großen Unternehmen Vorteile gebracht (86 Prozent "mehr Vorteile"/5
Prozent "mehr Nachteile"). Auch SchülerInnen, Studierende und
Lehrlinge hätten eher profitiert (52 Prozent "mehr Vorteile"/16
Prozent "mehr Nachteile"). Für andere Gruppen gilt dies hingegen
weniger: 56 Prozent sagen, dass Landwirte eher mehr Nachteile
erfahren haben (30 Prozent "mehr Vorteile"), 58 Prozent sehen für
KMUs mehr Nachteile (27 Prozent "mehr Vorteile").

Bilanz Euro, Schengen, Erweiterung

Rückblickend wird die Einführung des Euro als gemeinsame Währung von
61 Prozent der Befragten als positiv bezeichnet. 35 Prozent sehen
dies als negativ für unser Land an. 51 Prozent bewerten das Ende von
Pass- und Grenzkontrollen positiv, 43 Prozent negativ. Kritischer
wird die EU-Erweiterung gesehen: Insgesamt 61 Prozent sehen sie als
negativ, 31 Prozent als positiv. Engt man die Frage auf unsere 2004
beigetretenen Nachbarländer ein, so halten 53 Prozent die Aufnahme
dieser Länder für richtig (ÖGfE-Umfrage April 2014).

Befürchtungen 1994 - 2014

Die Sorge des "Verlusts der österreichischen Identität" hat sich für
eine Mehrheit der Befragten nicht bestätigt (53 Prozent "kaum/gar
nicht"). 40 Prozent sind anderer Meinung ("zum Großteil/zum Teil").
Am deutlichsten hat sich dagegen die Befürchtung der Gefährdung
kleiner landwirtschaftlicher Betriebe gehalten. 78 Prozent sagen,
dies sei "zum Großteil/zum Teil" eingetreten. 17 Prozent sehen dies
nicht so ("kaum/gar nicht").

Zusammenarbeit innerhalb der EU eher vertiefen

Wie sollte nun die Zukunft der EU aussehen? 42 Prozent der Befragten
treten dafür ein, dass die Zusammenarbeit innerhalb der EU eher
vertieft werden sollte. 26 Prozent finden das Ausmaß der
Zusammenarbeit gerade richtig. 23 Prozent sind für die Verringerung
der Zusammenarbeit auf EU-Ebene.

STATEMENTS SOZIALPARTNER UND ÖGfE

ÖGB Präsident Erich Foglar: "Österreichs Mitgliedschaft bei der EU
hat uns viele Möglichkeiten eröffnet, aber es sind und waren damit
auch zahlreiche Ängste verbunden. Noch immer haben die Menschen zu
Recht den Eindruck, dass die EU vor allem eine Gemeinschaft der
Konzerne ist. Die EU muss sich von einer reinen Wirtschaftsunion in
Richtung Sozialunion entwickeln. Soziale Grundrechte sollten den
Marktfreiheiten nicht länger untergeordnet, sondern als gleichwertige
Eckpfeiler der EU verankert werden. Außerdem ist es dringend
notwendig, die Kaufkraft und Investitionen innerhalb der europäischen
Mitgliedsstaaten auszuweiten, damit wir uns aus der Krise
hinausinvestieren und nicht in eine Rezession hineinsparen."

AK Präsident Rudi Kaske: "Europa ist in den letzten Jahren einen
falschen Kurs gesegelt. Es haben sich die Interessen der großen
Konzerne und der mächtigen Jongleure auf dem Finanzmarkt
durchgesetzt. Soziale Aspekte, die Anliegen der Menschen wurden links
liegen gelassen. Die Folgen sind alarmierend: stagnierende
Wirtschaft, de-facto Nullzinsen, dramatische Arbeitslosigkeit. Nach
wie vor ist Sparen statt Investitionen als falsches Krisenmanagement
angesagt. Europa muss den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit geben,
Zukunftsinvestitionen in soziale und ökologische Infrastruktur zu
tätigen. Nur so schaffen wir Wachstum und Beschäftigung und Werte für
die kommenden Generationen. Das sind wir insbesondere den fünf
Millionen Jugendlichen, die derzeit ohne Arbeit sind, auch schuldig."

WKÖ Präsident Christoph Leitl: ""Einsam statt Gemeinsam" kann es für
ein kleines, exportorientiertes Land im Herzen Europas nicht geben:
20 Jahre in der EU haben Österreich ein Mehr an Wachstum und ein Mehr
an Beschäftigung gebracht und der heimischen Exportwirtschaft zu
einem Höhenflug verholfen. Auf der anderen Seite steht, dass manche
europäische Regelungen weit übers Ziel hinaus schießen. Um den
anstehenden Herausforderungen - Rückkehr auf einen nachhaltigen
Wachstumspfad und Abbau der teilweise skandalös hohen
Jugendarbeitslosigkeit - zu meistern, muss Europa den Fokus auf die
großen Dinge legen, es muss produktiver und wettbewerbsfähiger werden
und in Zukunftsbereiche wie Innovation, Forschung und Bildung
investieren. Aber es muss die Finger lassen von Regelungen, die für
unsere Betriebe nur in mehr Bürokratie und Zusatzbelastungen
ausarten."

LK Präsident Hermann Schultes: "Österreichs Bäuerinnen und Bauern und
mit ihnen eine leistungsfähige Verarbeitungswirtschaft nützen die
Chance Europa seit 20 Jahren. Wir erzeugen im Vergleich mit den
Besten der Welt die besten Produkte für qualitätsbewusste Kunden auf
den Inlands- und Auslandsmärkten. Ein Beweis dafür sind unsere
Exporterfolge, beispielsweise bei Gemüse und Wein, bei Milch- und
Fleischprodukten, bei Zuchtvieh und Saatgut. Wir haben unsere
Agrarexporte seit 1995 mehr als verfünffacht. Aus wachsendem Wissen,
zunehmender Expertise und bewährtem Fleiß schöpfen wir unser
Selbstbewusstsein. Um auch in Zukunft unsere Chance nutzen zu können,
bleibt noch viel zu tun: Deutlich weniger Bürokratie bringt viel mehr
Erfolg. Bessere Kennzeichnung gibt den Konsumenten die Chance, zum
besten Produkt zu greifen. Die Konzentration auf nachhaltige
Produktion verlangt neue Technologien und innovative Wege. Wir wollen
mit noch weniger Aufwand den Tisch mit Qualität und Vielfalt decken.
Das ist unser Ziel."

ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt: "Österreich hat bisher schon stark
von seiner EU-Mitgliedschaft profitiert. Jetzt geht es darum, die
weitere Entwicklung der Europäischen Integration aktiv
mitzugestalten. Die Europäische Union ist im Um- und Aufbruch, aber
noch fehlt ihr eine konkrete Zieldefinition und Vision. Dadurch
manifestieren und halten sich viele Sorgen, die auch schon vor 20
Jahren geäußert wurden. Neben nachhaltigem Dialog über Europa
brauchen wir jetzt vor allem energische Schritte für mehr Wachstum
und Beschäftigung, um gerade jungen Menschen Perspektiven zu geben."

Grafiken zur Umfrage zum Download:
http://www.oegfe.at/cms/uploads/media/Praesentation_111214.pdf

Video ÖGfE-Straßenbefragung "20 Jahre EU-Mitgliedschaft":
http://vimeo.com/114001653

Hintergrund zur Umfrage:

Die Umfrage wurde im November 2014 von der Sozialwissenschaftlichen
Studiengesellschaft (SWS) im Auftrag der ÖGfE durchgeführt. Befragt
wurden österreichweit 1040 Personen per Telefon (repräsentativ für
die österreichische Bevölkerung ab 16 Jahre/Gewichtung nach
Geschlecht, Alter und Bildung). Maximale statistische
Schwankungsbreite bei N 1000 entspricht +/- 3,2 Prozent).

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