SPÖ-Europaabgeordnete kritisiert Schieflage im Vorschlag der EU-Kommission
Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete kritisiert Schieflage im Vorschlag der
EU-Kommission =
Wien (OTS/SK) - Beim morgigen Treffen der 28 EU-MinisterInnen für
Sozialpolitik, Beschäftigung und Gesundheit in Brüssel steht die
Neuregelung der Mobilität von Beschäftigten in Europa, insbesondere
des Eures-Netzwerkes, auf der Tagesordnung. Die gf.
Delegationsleiterin der SPÖ-Europaabgeordneten, Evelyn Regner, macht
klar: "Die Europäische Kommission beachtet in ihrem Vorschlag weder
die Arbeitsplatzqualität noch die Freiwilligkeit der Arbeitsuchenden.
Die freiwillige Mobilität von ArbeitnehmerInnen innerhalb der EU ist
ein wichtiger Teil des Binnenmarktes. Arbeitssuchende dürfen sich
aber nicht gezwungen fühlen, in einem anderen Land schlecht bezahlte
Jobs anzunehmen." Auch der Ministerrat sei gefordert, Verbesserungen
vorzulegen. ****
Zentraler Baustein des Vorschlags ist die Neugestaltung des
sogenannten Eures-Programms, des europäischen Netzwerks der
öffentlichen Arbeitsvermittlungen. Eures ist seit vielen Jahren ein
sinnvolles Programm, sowohl für Arbeitgeber als auch für
Arbeitsuchende, aber auch nicht für die breite Masse. Wesentlich ist,
dass eine ausreichende und qualitativ hochwertige Beratung und
Information für die Arbeitssuchenden zur Verfügung steht, etwa zu den
jeweiligen Sozialsystemen in den Zielländern. Den Jobsuchenden soll
der Service kostenlos zur Verfügung stehen", sagt Regner, Mitglied im
Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des
EU-Parlaments.
Die SPÖ-Europaabgeordnete möchte den Fokus auf Qualität der Jobs und
faire Mobilität gegenüber dem EU-Kommissionsvorschlag vom Jänner
diesen Jahres sowie den aktuell stattfinden Ratsverhandlungen
verstärken. Regner: "Mir ist es ein besonders Anliegen, dass
Sozialpartner voll einbezogen werden und als gleichberechtigte
Partner im Netzwerk auftreten können. Eine beinahe schrankenlose
Ausweitung des Eures-Netzwerkes auf private Arbeitsvermittlungen ist
höchst problematisch, weil Qualitätskriterien nicht gewahrt werden
können und in vielen Fällen Kosten für die Arbeitssuchenden
entstehen." Ein automatisches Bereitstellen von Stellengesuchen und
Lebensläufen, wie dies im Vorschlag von der EU-Kommission als Idee
eingebracht wurde, ist auch aus datenschutzrechtlicher Sicht
bedenklich. Ebenfalls kritisch gesehen wird von Regner die Ausweitung
des Eures-Netzwerkes auf Praktika und Lehrstellen. "Wir
SozialdemokratInnen werden einer Unterwanderung von Sozialsystemen
nicht zustimmen", so Regner abschließend. Im Europäischen Parlament
befindet sich das Eures-Dossier derzeit im Ausschuss für
Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, um Verbesserungen an den
Plänen vorzunehmen. (Schluss) ps/mp
Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, Pressesprecher der
SPÖ-Europaabgeordneten, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
markus.wolschlager@europarl.europa.eu
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