Menschenrechte werden mit Füßen getreten
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Wien/Wiener Neustadt (OTS) - Die Österreichische
Hochschüler_innenschaft (ÖH) sieht die letzte Nacht geäußerten
Urteile im "Schlepper-Prozess" als ungerechtfertigt an. "Wir
kritisieren an den Urteilen vor allem, welche Handlungen hier als
kriminell geahndet wurden", so Florian Kraushofer vom Vorsitzteam.
"Eine Unterkunft zu bieten oder jemanden telefonieren zu lassen, ist
nichts Kriminelles. Menschen in der Not zu helfen ist viel mehr etwas
tief Menschliches und sollte selbstverständlich sein, gerade in
Zeiten der weltweiten Flüchtlingskrisen. Hier werden die
Menschenrechte eindeutig mit Füßen getreten".
In einem weiterem Punkt sieht das Urteil außerdem eine "kriminelle
Vereinigung" gegeben. "Mit diesem Urteil wird in der Öffentlichkeit
ein Bild von schwer kriminellen Menschen erzeugt. In Wirklichkeit
handelt es sich aber um Menschen auf der Flucht, die lediglich
versucht haben anderen zu helfen. Hier misst die Justiz in Österreich
eindeutig mit zweierlei Maß und orientiert sich bei ihrem Urteil an
der Meinung der Boulevardmedien", so Kraushofer. Zudem kam es im
Verfahren immer wieder zu Übersetzungsfehlern, durch die Aussagen
verfälscht interpretiert wurden. "All das zeigt uns, dass die Justiz
in Österreich wieder einmal einen Schauprozess mit Scheinurteil
geführt hat, wie es in diesem Jahr schon einige Mal der Fall war. Es
braucht zukünftig unbedingt eine differenzierte Herangehensweise an
die Themen Flucht und Asyl. Wir sehen die Bundesregierung daher im
Zugzwang: Der Schleppereiparagraf muss abgeschafft werden", so
Kraushofer abschließend.
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