Appell an Innenministerin: Flucht muss entkriminalisiert werden
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Wien (OTS) - "Beim Fluchthilfeprozess saßen nicht nur Einzelpersonen
auf der Anklagebank, sondern ein ganzes Asylsystem, das legale Flucht
unmöglich und Schlepperei notwendig macht. Es wurde ein Asylsystem
schuldig gesprochen, das Schutzsuchende zu illegalen Handlungen
zwingt und ihre HelferInnen, auch wenn sie politisch Verfolgte
gerettet und niemandem etwas zuleide getan haben, kriminalisiert. Die
Lehre aus dem Schuldspruch muss sein, dass es erstens wieder legale
Fluchtwege nach Europa und Österreich geben muss und dass zweitens
Menschen, die Flüchtlingen bei der Schutzsuche helfen und sie dabei
weder ausbeuten noch misshandeln, entkriminalisiert werden", so
Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.
Pollak verweist darauf, dass das Recht auf Asyl in Österreich und
Europa längst zum toten Recht verkommen wäre, wenn es keine
FluchthelferInnen gäbe. "Wer in Europa Schutz finden will, kann nur
innerhalb Europas einen Asylantrag stellen, hat aber keine
Möglichkeit, legal nach Europa einzureisen. Flüchtlinge sind daher in
den allermeisten Fällen zwingend auf die Dienste von
FluchthelferInnen angewiesen. Eine Entkriminalisierung von Flucht ist
dringend von Nöten", richtet Pollak einen Appell an Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner.
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