ÖVI lehnt Mietrechtsvorschlag der SPÖ ab

Utl.: Mittelfristig werden funktionierende Wohnungsmärkte ruiniert =

Wien (OTS) - Der ÖVI spricht sich vehement gegen den heute von der
SPÖ präsentierten Entwurf eines neuen Mietrechts aus. " Ein derartig
eigentumsfeindlicher und realitätsfremder Entwurf kann keine
taugliche Basis für ein gemeinsames Gespräch über ein neues Mietrecht
sein, so ÖVI-Präsident Georg Flödl. Mit diesem Entwurf ist schwarz
auf weiß dokumentiert, warum das Justizministerium die
Expertengespräche kurzerhand als gescheitert erklärt hat. Diese
Extrempositionen wurden nämlich auch dort schon von AK und SPÖ-nahen
Mietervertretern eingefordert. Die Rückkehr zu gesetzlichen quasi
starren Obergrenzen und das de-facto Verbot von Befristungen wird nur
eines bringen: weniger Angebot und mehr Druck am Wohnungsmarkt, so
Flödl weiter.

Die willkürliche Festlegung eines realitätsfernen Mietzinses macht es
unwahrscheinlich, dass auch nur ein Bauträger ein solches Projekt
angeht, selbst wenn er in den ersten Jahren einen freien Mietzins
vereinbaren könnte. Ein Investor, der in absehbarer Zeit eine massive
Wertminderung zu erwarten hat, wird nur eines tun: andere
Investitionsalternativen suchen. Die so notwendige Erhöhung der
Neubauleistung in den Ballungszentren und die Verdichtung im
innerstädtischen Bereich (Dachbodenausbauten) rücken damit in weite
Ferne, ergänzt ÖVI-Geschäftsführer Anton Holzapfel.

Der Entwurf geht zwar richtigerweise von den technischen
Gegebenheiten einer Wohnung nach dem neueren Stand der Bauordnung und
Bautechnik aus: So wird die bauordnungskonforme
Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes genauso zum Standard erklärt wie
etwa das Vorhandensein eines Lifts. Völlig außer Acht gelassen wird
aber, dass derart drastische Mietzinsbeschränkungen keine
Investitionen in die Erhaltung und Erneuerung der zu hundertausenden
bestehenden Wohnungen und Gebäuden bringen werden. Energiepolitisch
wichtige Fragen wie etwa die Energieeffizienz von Gebäuden werden
damit völlig desavouiert. Gleichzeitig werden die technischen
Anforderungen und Qualitäten immer höher geschraubt. Ein Dilemma, das
sich mit einer weiteren Mietenbegrenzung keinesfalls lösen lässt.

Dass der SPÖ-Vorschlag zudem eine massive Wiener Handschrift trägt
ist unverkennbar, würde aber eine drastische Veränderung auch in den
Bundesländern außerhalb Wiens bringen: statt einer frei vereinbaren
Miete, wie das dort derzeit zumeist der Fall ist, würden
Höchstgrenzen als neue Marktbarrieren errichtet. Funktionierende
Märkte werden damit zerstört.

So bleibt abschließend nur eine Frage: Wer wird sich das Vermieten
noch antun? Wird Vermieten noch leistbar sein? In vielen Fällen nicht
mehr, so prognostiziert Holzapfel, was im Ergebnis nur allen schadet:
den Mietern gleichermaßen wie den Vermietern.

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