- 04.12.2014, 11:16:48
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Weidenholzer: Österreichische Innenministerin stellt Flüchtlingsinitiative "Save Lives" im EU-Parlament vor
SPÖ-EU-Abgeordneter begrüßt Vorstoß Mikl-Leitners für faire Verteilungsschlüssel und solidarisches Asylsystem in Europa als "wichtigen Schritt gegen Blockade"
Utl.: SPÖ-EU-Abgeordneter begrüßt Vorstoß Mikl-Leitners für faire
Verteilungsschlüssel und solidarisches Asylsystem in Europa
als "wichtigen Schritt gegen Blockade" =
Wien (OTS/SK) - Im Nahen Osten und Nordafrika spitzt sich die Lage
der Flüchtlinge weiter zu, während einige EU-Mitgliedstaaten mit der
großen Zahl an Asylwebern überfordert und allein gelassen sind.
Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner, die sich aufgrund der
Ratssitzung der Justiz- und InnenministerInnen zurzeit in Brüssel
befindet, wird heute Nachmittag die österreichische Initiative "Save
Lives" im Innenausschuss des Europaparlaments vorstellen. "Es handelt
sich um eine Initiative für einen besseren Umgang mit Asylsuchenden.
Vorgeschlagen werden Kooperation in den Krisenländern mit UNHCR sowie
sichere Einreisemöglichkeiten und faire Verteilungsschlüssel in den
EU-Mitgliedstaaten", erläutert SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer
den österreichischen Vorstoß. ****
"Nach Jahren des Stillstands stellt die Initiative endlich einen
Schritt zur Überwindung der Blockade und hin zu einem solidarischen
EU-Asylsystem dar", betont Weidenholzer, Mitglied im Innenausschuss
im EU-Parlament. "Ich finde es respektierlich, dass die Ministerin
die Initiative direkt dem zuständigen Ausschuss im Europaparlament
präsentiert. Dieser Schritt zeigt, dass der Rat und das
Europaparlament in dieser wichtigen Angelegenheit an einem Strang
ziehen können", sagt Weidenholzer. Er hofft nun, dass auch die
anderen EU-Mitgliedstaaten mitmachen. "Das EU-Parlament wird diese
positive Vorstellung auf jeden Fall aufgreifen und unterstützen", so
der Abgeordnete am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Weidenholzer fordert schon lange sichere Einreisekorridore und eine
faire Lastenverteilung im Sinne eines solidarischen
Flüchtlingssystems. Die Initiative sieht vor, das Aufnahmeprozedere
zum Teil auch in die Herkunftsländer zu verlagern. Damit könne
bewirkt werden, dass niemand gezwungen wird, sich in die Hände von
Schlepperbanden zu begeben und den gefährlichen Seeweg über das
Mittelmeer auf sich zu nehmen. "Schließlich geht es darum, Leben zu
retten und Stabilität in Krisenregionen herzustellen", sagt
Weidenholzer. (Schluss) bj
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