Köstinger: Durchbruch bei Verhandlungen über Gentechnik-Opt-Out

Utl.: EU-Parlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf nationale
GVO-Anbauverbote =

Brüssel, 4. Dezember 2014 (ÖVP-PD) In nächtlichen Verhandlungen
haben sich EU-Parlament und Mitgliedstaaten auf ein neues Verfahren
geeinigt, mit denen EU-Mitgliedstaaten nationale GVO-Anbauverbote
erlassen können. "Das ist ein historischer Moment. Nach
vierjährigem Tauziehen zwischen den Mitgliedstaaten wurde das
Selbstbestimmungsrecht jedes einzelnen Landes beim Anbau
gentechnikveränderter Pflanzen endlich auch gesetzlich verankert",
so Köstinger, die Chefverhandlerin der EVP für das neue Gesetz ist.
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Dem gestrigen Durchbruch waren seit Beginn der Verhandlungen
2011 mehrere gescheiterte Einigungsversuche vorausgegangen. Vor
allem im Rat konnten sich GVO-Gegner und -befürworter lange nicht
auf eine gemeinsame Vorgangsweise einigen.

Der Kompromiss sieht nun ein zweistufiges Verfahren vor, mit
dem Mitgliedstaaten für GVO-Pflanzen eine Ausnahmeregelung, ein so
genanntes "Opt Out", erwirken können. Zusätzlich dazu müssen jene
Länder, die GVO anbauen, deren Übergreifen auf angrenzende Gebiete
verhindern. Mitgliedstaaten können die Regelung unverzüglich
anwenden.

"Unser wichtigstes Ziel war es, das nationalen GVO-Anbauverbot
so wasserdicht zu gestalten, dass kein Gentechnikkonzern sie mit
einer Klage aushebeln kann", erläutert Köstinger am Morgen nach den
Verhandlungen. Nach der bisherigen Rechtslage galt es als unsicher,
ob nationale GVO-Anbauverbote überhaupt zulässig sind.

"Österreich war die treibende Kraft hinter den nationalen GVO-
Anbauverboten und jetzt sind wir am Ziel. Niemand wird uns nun
unsere Entscheidung, österreichweit auf Gentechnik zu verzichten,
streitig machen können", so die ÖVP-Europaabgeordnete.

Das Ergebnis der Verhandlungen muss noch von EU-Parlament und
Mitgliedstaaten formell bestätigt werden und kann anschließend
sofort umgesetzt werden.

Rückfragen:
Elisabeth Köstinger MEP, Tel.: +32-2-284-5211,
elisabeth.koestinger@ep.europa.eu
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784,
daniel.koster@ep.europa.eu

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