FPÖ: Strache: Blockadehaltung der EU in Sachen South Stream ist wirtschaftliches Harakiri

Utl.:
Brüssel vertritt einmal mehr nicht die Interessen der
Unionsbürger =

Wien (OTS) - Der Anti-Russland-Kurs der EU hat das erste Opfer zu
verzeichnen: Das jahrelange Pipeline-Projekt South Stream wurde nun
von russischer Seite eingestellt, da die EU nicht von ihrem
offiziellen Standpunkt, der Bau der South Stream würde den
EU-Regelungen widersprechen, abgewichen ist. "Die Blockadehaltung der
EU schadet der Wirtschaft einzelner EU-Länder und ist zudem ein
Risiko für jeden einzelnen Mitgliedsstaat", so heute der
freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache. Bereits die Ankündigung
des ehemaligen EU-Energiekommissars Oettinger, er werde alles tun, um
die Arbeiten an South Stream zu verzögern, war ein offener Affront
gegen Russland und zum Nachteil aller Beteiligten innerhalb der
Union. Die Regierung in Sofia war die erste, die Oettingers Ansuchen
nachgekommen ist und den Bau an der Pipeline gestoppt hat. "Bulgarien
wurde von der EU ganz klar erpresst. Schließlich ist es kein
Geheimnis, dass man dort auf die Gelder aus Brüssel angewiesen ist",
zeigt sich Strache überzeugt.

Durch Beendigung dieses Projekts werden einerseits Staaten wie
Serbien und Bulgarien von der EU beinhart unter Druck gesetzt, auf
der anderen Seite schädigt es auch die heimische Wirtschaft. OMV und
voestalpine sind die heimischen Projektpartner der Pipeline. Allein
für die voestalpine geht es Marktschätzungen zufolge um einen Auftrag
von 100 Millionen Euro, der sich nun durch das ignorante Vorgehen der
EU in Luft aufgelöst hat, so Strache. Für Serbien ist die Beendigung
durch Kreml-Chef Putin eine wirtschaftliche Katastrophe. Sieben Jahre
wurde in das Projekt investiert - auf der Rechnung bleibt der
EU-Beitrittskandidat nun sitzen.

"Es steht außer Frage, dass South Stream zum Faustpfand in der
Ukraine-Krise wurde. In Brüssel hat man anscheinend größtes Interesse
daran, dass das Gas weiterhin über die westlich kontrollierte Ukraine
nach Europa kommt. Das ist ein Wahnsinn gerade im Hinblick auf die
Instabilität des Landes, die die EU mit zu verantworten hat", sagt
Strache, der zugleich in Erinnerung ruft, dass die Ukraine die
Transitleitungen immer wieder genutzt hat, um politischen Druck
ausüben zu können. 63 Milliarden Kubikmeter Gas für bis zu 38
Millionen Haushalte in Europa hätten via South Stream transportiert
werden sollen. Damit wäre eine nicht unerhebliche Liefersicherheit
gegeben gewesen. "Die Interessen, die von den Brüsseler Eurokraten
vertreten werden, sind eindeutig nicht jene der EU-Bürger. Da die
Türkei Nutznießer der Einstellung der South Stream Pipeline sein
dürfte, ist klar, wem die Blockadehaltung der EU dient. Ein Schelm,
wer sich nun Böses denkt", schließt Strache.

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