Blümel: Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis

Utl.: Informationsfreiheitsgesetz macht staatliches Handeln offen
und transparent – Bürger erhalten Grundrecht auf Information –
Datenschutz bleibt gesichert – ÖVP: Gläserner Staat statt
gläserner
Bürger =

Wien, 2. Dezember 2014 (ÖVP-PD) "Staatliches Handeln soll für
die Bürgerinnen und Bürger offen und transparent sein. Für die ÖVP
steht Informationsfreiheit in allgemeinem Interesse vor dem
Amtsgeheimnis", hält ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel zum heutigen
Beschluss des Informationsfreiheitsgesetzes durch den Ministerrat
fest. Die ÖVP habe sich erfolgreich für die Informationsfreiheit
starkgemacht, nun wird diese umgesetzt. Blümel: "Behörden sind
künftig dazu verpflichtet, Informationen von allgemeinem Interesse
bekanntzugeben, so zu transparentem Behördenhandeln beizutragen und
so die oftmalige Distanz zwischen Bürgerinnen und Bürgern mit einem
Grundrecht auf Information zu verringern." Klar sei dabei, dass der
Datenschutz natürlich weiterhin gewährleistet sein müsse. So seien
personenbezogene Daten oder Informationen, die im Widerspruch des
öffentlichen Interesses – wie Fragen der nationalen Sicherheit–
ausgenommen. "Mit dem heutigen Beschluss über das
Informationsfreiheitsgesetz wird dem Prinzip des 'Open Government'
Rechnung getragen", betont der ÖVP-Generalsekretär, der
abschließend unterstreicht: "Die ÖVP will einen gläsernen Staat und
keine gläsernen Bürgerinnen und Bürger. Mit dem
Informationsfreiheitsgesetz setzen wir den Schritt in die richtige
Richtung - hin zu einer offenen, transparenten Verwaltung." ****

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-620; Internet: http://www.oevp.at,
www.facebook.com/volkspartei, www.twitter.com/gernot_bluemel

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