Mitterlehner zu Bundesverfassungs-Gesetznovelle: Recht des Bürgers auf Information wird gestärkt

Utl.: Zusammenarbeit mit Bayern im Bereich Energie und Wirtschaft
optimiert – Nach Stopp des Projekts South Stream notwendig, um
Auswirkungen abzufedern – Marktlage ausschlaggebend für
Projektende =

Wien, 2. Dezember 2014 (ÖVP-PD) "Bei den gestrigen Gesprächen
in Bayern haben wir entschieden, die Zusammenarbeit im Bereich
Energie und Wirtschaft zu optimieren. Dies ist auch notwendig, um
die Auswirkungen des Stopps des South-Stream-Projekts abzufedern",
sagt Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach dem Ministerrat im
Pressefoyer. Zum Projektstopp habe man bisher aber keine
offiziellen Informationen. "Weder Bulgarien noch andere Partner,
die an diesem Projekt mitwirken, haben zu diesem Zeitpunkt
offizielle Informationen." ****

Den Vorwürfen einer Blockade durch die Europäische Union sei zu
widersprechen. "Dabei ist es um einen 3rd Party Access gegangen,
also die Nutzung des Systems durch Dritte, und das sei in EU-
Verträgen geregelt. Jeder, der ein solches Projekt realisiert, hat
denselben Rechtsrahmen wie in diesem Fall der Antragsteller
Gazprom", so Mitterlehner. Gründe für den Stopp könnten auch die
schlechte Preisentwicklung bei fossilen Energien und schwierige
Finanzierungsmöglichkeiten sein. Was die betroffenen
österreichischen Unternehmen anbelangt, seien keine Bestätigungen
eingelangt, dass Aufträge storniert worden seien. Auch die
Gasversorgung sei nicht beeinträchtigt, da es ein Zukunftsprojekt
war, das erst in ein paar Jahren seine Wirkung entfaltet hätte.

"Mit der heute im Ministerrat beschlossenen Bundesverfassungs-
Gesetznovelle Informationsfreiheit stärken wir das Recht des
Bürgers auf Information", betont der Vizekanzler. Die Regierung
habe sich darauf geeinigt, dass es keinen Informationsbeauftragten,
der eine Prüfung durchführen soll, geben wird, "weil wir rechtliche
Prüfungsmöglichkeiten haben, die eine rasche Klärung der
Angelegenheit möglich machen und die auch vorhanden sind", so
Mitterlehner. Zudem gibt es im Gegensatz zu Ländern, in denen es
einen Informationsfreiheitsbeauftragten gibt, in Österreich die
Volksanwaltschaft, die eine ähnliche Rolle einnimmt.

"Bei der weiteren Entwicklung im Bereich der Arbeitslosigkeit
ist das System einer Prüfung zu unterziehen und im Kontext mit
Wirtschaftsförderungen und Konjunkturmaßnahmen zu überprüfen",
betont Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, denn die Entwicklung der
vergangenen Monate sei besorgniserregend. Was die Steuerreform
betreffe, so gehe er weiterhin von einer konstruktiven
Zusammenarbeit beider Koalitionspartner aus. Schließlich sei ja
schon im Regierungsprogramm darauf ein großer Fokus gelegt worden.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-620; Internet: http://www.oevp.at,
www.facebook.com/volkspartei

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