NÖ Bauernparlament: Guter Abschluss, starke Basis für die Zukunft

Utl.: Vollversammlung der LK tagte heute das letzte Mal in der
ablaufenden Periode =

Wien (OTS) - Zur erwarteten vorweihnachtlichen Programmgenehmigung
der GAP/LE bis 2020 stellt der Präsident der Landwirtschaftskammer
Niederösterreich, Hermann Schultes, fest: "Wir sind eines der ersten
Länder innerhalb der EU, das mit einem genehmigten Programm für die
GAP und LE 2015 bis 2020 rechnen darf. Dies ist angesichts vieler
Unsicherheiten, denen unsere Land- und Forstwirtschaft momentan
ausgesetzt ist, von besonderer Bedeutung. Es konnten in weiten
Bereichen die eingereichten Maßnahmen gegenüber Brüssel argumentiert
werden. In wenigen Punkten sind allerdings auch schmerzliche
Anpassungen als Bedingung für die Programmgenehmigung notwendig
gewesen. Jetzt brauchen wir rasch die fertigen Richtlinien für
Planungs- und Rechtssicherheit."

Steuerreform: Bauern haben Sold mittels
Einheitswert-Neufeststellung schon geleistet

Durch die derzeit laufende Anpassung der Einheitswerte kommt es
(auch) zu einer Erhöhung der Grundsteuer für die Land- und
Forstwirtschaft um durchschnittlich zirka 10% ab 1. Jänner 2015. Die
LK NÖ lehnt daher jede darüber hinausgehende Form der
Vermögensbesteuerung kategorisch ab. "Außerdem sind die
Grundeigentümer die einzigen in Österreich, die schon jetzt
Vermögenssteuern in Form von Grundsteuer zu entrichten haben", so der
einheitliche Tenor der Vollversammlung.

Faire Bedingungen bei der Mineralölsteuerbelastung überfällig

Die österreichischen Landwirte haben die höchste
Mineralölsteuerbelastung der EU-28 zu tragen (39,7 Cent je Liter).
Zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen und zur steuerlichen
Entlastung der Betriebe fordert die LK NÖ die Zulässigkeit von
steuerermäßigten Treibstoffen - wie in anderen Ländern.

Anpassungen beim Pflanzenschutz notwendig

Die Kammer bekennt sich zu strengen Sicherheitsstandards und
Anwendungsbestimmungen beim Pflanzenschutz und unterstreicht dies mit
Beratungsschwerpunkten. Das zuletzt deutlich verschärfte
Pflanzenschutzrecht hatte den Entfall von Zulassungen und das
Auslaufen des Amtsübereinkommens zur Folge. In einzelnen Sektoren,
wie zum Beispiel im Erdäpfel-, Gemüse- und Gartenbau, sind ernsthafte
negative Auswirkungen festzustellen, die die Wettbewerbsfähigkeit der
heimischen Betriebe massiv gefährdet. Daher fordert die LK NÖ die
Umsetzung eines echten Binnenmarktes für Betriebsmittel. Das betrifft
auch die rasche Übernahme der deutschen und niederländischen
Zulassungen in den nationalen Zulassungsstand. In Bereichen, wo
derzeit keine wirksamen alternativen Bekämpfungsstrategien zur
Verfügung stehen (z. B. Drahtwurmbekämpfung), sind Notfallzulassungen
unbürokratisch und rechtzeitig zu genehmigen. "Es geht nicht nur um
die bäuerlichen Produzenten, sondern auch um das Überleben der
österreichischen Verarbeiter und um die Sicherung unserer
Qualitätsansprüche", kommentiert Schultes die Forderungen.

"Schau drauf, wo's herkommt" effektiv umsetzen

Bei der Herkunftskennzeichnung und -information sind einige große
Lücken zu schließen. Die LK fordert insbesondere, das
Antragsprozedere für Lebensmittel geschützten Ursprungs (g.U.) und
geschützter geografischer Angabe (g.g.A.) zu vereinfachen. Einer der
wichtigsten Hebel für mehr Transparenz ist die Mitteilung über die
Herkunft der Lebensmittel in der Gastronomie und in Kantinen, wie es
die Schweiz bereits vorbildhaft umsetzt. Gleichzeitig soll nach
Meinung der Vollversammlung Irreführung und Täuschung im Bereich der
Lebensmittelherkunft verstärkt sanktioniert werden.

Forderung der LK zur Forst- und Freizeitnutzung

Der österreichische Wald ist Schutz-, Erholungs-, Wohlfahrts-,
Lebens- und Wirtschaftsraum für Menschen, Pflanzen und Tiere. Die
Erfüllung dieser "Waldfunktionen" ist gesetzlich vorgeschrieben. Das
Betretungsrecht sichert Erholung für die Bevölkerung, gewährleistet
aber auch die Wirtschaftsfunktion des Waldes. Mit der, laut
Vollversammlung, völlig überzogenen Forderung nach genereller Öffnung
der Forststraßen für Mountainbiker werden die bisher erfolgreichen
Lösungen ignoriert - denn Forstwege sind Betriebs- und Arbeitsfläche.
Die Kammer-Vollversammlung fordert daher, den eingeschlagenen Weg,
nämlich partnerschaftlich ausgehandelte Vertragslösungen mit den
Grundeigentümern, als Erfolgsmodell weiterzuführen. Eine Änderung der
Regelung im Forstgesetz wird daher grundsätzlich abgelehnt.

Bauernparlament beschließt Resolution einstimmig

Neben den angesprochenen Themen wurden auch Standpunkte zur
Umsetzung von Natura 2000, Forderungen zu notwendigen Anpassungen im
Verkehrsrecht und die Implementierung eines Qualitätsprogramms für
den Mutterkuh- und Rindermastbereich im Rahmen der Ländlichen
Entwicklung formuliert. Alle wichtigen Themen der Sitzung der
Vollversammlung sind in der Resolution (anbei) beziehungsweise unter
www.noe.lko.at/presse verfügbar.
(Schluss)

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