Bündnis TTIP-Stoppen startet Aktion "TTIP, CETA und TiSA freie Gemeinden"

Utl.: Gleichbehandlung von lokalen und ausländischen Anbietern würde
Regionalpolitik einschränken und öffentliche Förderung der
lokalen Wirtschaftsstruktur unmöglich machen =

Wien (OTS) - am 1.12.2014: Das österreichische Bündnis "TTIP-Stoppen"
will in den nächsten Monaten mindestens 250 TTIP, CETA und TiSA-freie
Gemeinden in ganz Österreich etablieren. BürgerInnen,
GemeinderätInnen und BürgermeisterInnen sind aufgerufen, in ihren
Gemeinderat einen dementsprechenden Resolutionsantrag einzubringen.
Schon im Vorfeld der Resolution haben sich 28 Gemeinden und fünf
Landtage (Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg, Steiermark und
Kärnten) dagegen ausgesprochen, die Freihandelsabkommen in dieser
Form abzuschließen (1). In ganz Europa haben Gemeinden - vor allem in
Deutschland und Frankreich - ähnlich lautende Resolutionen gegen
TTIP, CETA und TiSA unterzeichnet (2).

TTIP, CETA und TiSA würden die Möglichkeiten von Gemeinden stark
einschränken, die öffentliche Daseinsvorsorge selbst zu organisieren
und eine eigenständige Regionalpolitik zu betreiben. Die vorgesehene
zwingende Gleichbehandlung von lokalen und internationalen Anbietern
würde unter anderem die öffentliche Förderung der lokalen
Wirtschaftsstruktur unmöglich machen. Zusätzlich könnten Konzerne mit
dem Investitionsschutz (ISDS) auch indirekt Gemeinden klagen. So
hatte Vattenfall 2009 Deutschland wegen zu hoher Umweltauflagen für
das Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg geklagt (3).

Mit der Gemeinderesolution sind folgende Forderungen an die
Bundesregierung, die Abgeordneten des Nationalrates und an das
europäische Parlament verbunden:
- kein Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen, welche die
Gemeindeautonomie bei der Sicherstellung der öffentlichen
Dienstleistungen untergraben oder ihre Rechte auf Regulierung
einschränken.
- kein Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen, die
Instrumente des Investitionsschutzes enthalten.
- das Aussetzen der TTIP & TiSA-Verhandlungen, solange die
verhandlungsrelevanten Dokumente nicht offengelegt sind und es keinen
demokratischen Prozess gibt.
- das Ablehnen des CETA-Abkommens durch die österreichische Regierung
bzw. die Abgeordneten des Nationalrates bzw. die österreichischen
Abgeordneten zum Europäischen Parlament.
- die Offenlegung der Verhandlungsunterlagen aller derzeit
verhandelten Abkommen, insbesondere von TTIP und TiSA für BürgerInnen
und ParlamentarierInnen.
- die begleitende öffentliche Auseinandersetzung mit den
Verhandlungsinhalten während der gesamten Verhandlungsdauer im
österreichischen und Europäischen Parlament unter Einbeziehung
zivilgesellschaftlicher Organisationen.

(1) Weitere Informationen und Karte: https://www.ttip-stoppen.at/
(2) Übersicht Deutschland:
http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/ttip-in-
kommunen/
Übersicht Frankreich:
https://www.collectifstoptafta.org/collectivites
(3) Die Stadtverwaltung hatte im Interesse der BürgerInnen und der
Umwelt höhere Auflagen vorgeschrieben. Das Verfahren endete mit einem
sogenannten Vergleich, bei dem die Stadt Hamburg die höheren Auflagen
zurücknahm. Somit konnte sich Vattenfall letztlich mit seinem
Gewinninteresse durchsetzen - auf Kosten der HamburgerInnen und der
Umwelt.

InitiatorInnen der Plattform TTIP Stoppen:
Attac, Fian, GLOBAL 2000, ÖBV Via Campesina Austria, Pro-Ge und
Südwind.

UnterstützerInnen:
aks, Aktive Arbeitslose, ARGE Schöpfungsverantwortung, AUGE UG,
Allianz Klimagerechtigkeit, Crossroads Festival, Die Grüne
Bildungswerkstatt Österreich, Europa geht anders, GdG-Kfmsfb,
Gemeinwohl Ökonomie, Globale Verantwortung, IG Milch, Internationaler
Versöhnungsverbund, Jahoda-Bauer Institut, Katholische
ArbeitnehmerInnenbewegung, Katholische Frauenbewegung Österreichs,
Katholische Jugend Österreich, Katholische Jungschar, Mehr Demokratie
Österreich, Menschen für sol, ÖGB, ÖH Salzburg, Quintessenz, Sektion
Acht, Sozialistische Jugend Wien, Steuerinitiative im ÖGB,
Umweltdachverband, Gewerkschaft Vida, VSSTÖ, Welthaus Österreich,
Weltladen, wide, ZIGE.TV, Zivilcourage Innviertel.

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