Kinderbetreuungsgeld soll einfacher und flexibler werden

Utl.: Karmasin kündigt baldige Präsentation der
Deradikalisierungs-Hotline an =

Wien (PK) - Aktuelle Themen aus dem Ressortbereich von
Bundesministerin Sophie Karmasin standen im Mittelpunkt einer
Aussprache bei der heutigen Sitzung des Familienausschusses. Die
Fragen der Abgeordneten bezogen sich nicht nur auf das geplante
Kinderbetreuungsgeld-Konto, sondern auch auf die Ausweitung der
Kinder- und Jugendhilfe auf über 18-Jährige, die Umsetzung der UN-
Kinderrechtskonvention oder das Top-Jugendticket.
Die Ministerin informierte zudem darüber, dass sich die Planungen für
die im Familienressort angesiedelte Deradikalisierungs-Hotline in der
Endphase befinden; schon in den nächsten Wochen soll diese
Beratungsinitiative den Medien präsentiert werden. Wie der Staat
Familien in Österreich unterstützt, hinterfragte der Ausschuss im
weiteren Sitzungsverlauf anhand mehrerer Oppositionsanträge, die alle
vertagt wurden.

Abgeordnete Daniela Musiol von den Grünen wollte von der Ministerin
wissen, ob es schon konkrete Vorschläge zur Reform des
Kinderbetreuungsgeldes gibt. Weitere Fragen betrafen die
Elternteilzeit, das Recht von Pflegeltern auf Karenzurlaub sowie die
Position Karmasins zum neuen Fortpflanzungsmedizingesetz. Ihr
Fraktionskollege Julian Schmid kritisierte abermals den fehlenden
Rechtsanspruch auf Unterstützung durch die Kinder- und Jugendhilfe
über das 18. Lebensjahr hinaus. Er verstehe nicht, warum hier nicht
endlich eine Lösung gesucht werde, zumal es sich um eine Gruppe von
Menschen handle, die vor dem Nichts stehen und wirklich dringend
Unterstützung benötigen.

SPÖ-Vertreterin Angela Lueger setzte sich ebenso wie Daniela
Holzinger dafür ein, dass all jene Jugendlichen, die sogenannte
Produktionsschulen oder Schulen ohne Öffentlichkeitscharakter
besuchen, auch in den Genuss des Top-Jugend-Tickets kommen. Katharina
Kucharowits (S) wies besorgt darauf hin, dass unbegleitete
minderjährige Flüchtlinge in Salzburg aus der Jugendwohlfahrt
rausfallen sollen. Froh zeigte sie sich hingegen darüber, dass die
Deradikalisierungs-Hotline nun im Familien- und nicht wie zunächst
geplant im Innenministerium installiert wird.

Ausschussvorsitzender Georg Strasser (V) befasste sich in seiner
Wortmeldung vor allem mit der UN-Kinderrechtskonvention, während
seine Fraktionskollegin Angela Fichtinger das Thema Gewalt in der
Familie ansprach. FPÖ-Mandatare Barbara Rosenkranz und Gernot Darmann
interessierten sich vor allem dafür, ob die Reform des
Kinderbetreuungsgelds mit einer generellen Reduktion der Mittel
verbunden ist und ob die längste Variante auch in Zukunft angeboten
wird. Von Seiten des Team Stronach setzte sich Waltraud Dietrich
dafür ein, dass in Österreich endlich Statistiken bezüglich der
durchgeführten Abtreibungen geführt werden. Man gehe davon aus, dass
es ca. 30.000 bis 60.000 pro Jahr gibt, wobei sicher viele davon
Kurzschlusshandlungen sind, die von den Frauen ihr Leben lang bereut
werden. Um solche Fälle verhindern zu können, schlug sie die
Einführung einer verpflichtenden Beratung vor, wie dies auch in
Deutschland vorgesehen ist.

G-Abgeordnete Aygül Berivan Aslan sprach sich gegen verpflichtende
Beratungen im Vorfeld von Abtreibungen aus, da es den Frauen obliege,
selbstbestimmt über ihr Leben zu entscheiden. Beate Meinl-Reisinger
von den NEOS befasste sich mit der von vielen Seiten geforderten
Ausdehnung der Kinder- und Jugendhilfe auf über 18-Jährige sowie mit
dem Thema Kinderlärm. Was die Statistiken über Abtreibungen angeht,
so würden diese ihrer Meinung nach nur dann Sinn machen, wenn man
etwa eruiert, in welchem Alter dieser Eingriff vorgenommen wird, ob
es das erste, zweite oder dritte Kind sei, etc. Dann könne man im
Sinne einer evidenzbasierten Politik auch die richtigen Schlüsse
ziehen.

Karmasin: Umfassende Beratungsinitiative für radikalisierte
Jugendliche und Angehörige

An einer grundlegenden Reform des Kinderbetreuungsgeldes werde
bereits intensiv gearbeitet, stellte die Ministerin für Familien und
Jugend einleitend fest. Neben der einkommensabhängigen Variante soll
es in Zukunft eine flexible und für die Familien einfach
abzuwickelnde Konto-Variante geben, wobei ein fixer Betrag pro Kind
festgelegt wird. Das neue Modell soll zudem nicht nur transparenter
werden, sondern auch Anreize enthalten, um die Väterbeteiligung zu
erhöhen, betonte Sophie Karmasin. Dies könne man etwa durch die
Einführung eines sogenannten "Partnerschaftsbonus" erreichen, wie es
ihn auch in Schweden gibt. Generell trat sie dafür ein, sich gute
Modelle im Ausland anzusehen und dann auf breiter Basis, also auch
unter Einbeziehung von Familienorganisationen, über Lösungen zu
diskutieren. Im Sozialministerium gebe es bereits auch eine
Arbeitsgruppe zu den Themen Elternteilzeit und Papa-Monat, teilte die
Ministerin mit. Die Verhandlungen auf politischer Ebene können aber
erst dann beginnen, wenn all diese Vorarbeiten abgeschlossen sind.

Ein wichtiges Anliegen war es ihr auch, mehr Männer für den
PädagogInnenberuf zu gewinnen, führte Karmasin weiter aus. Aus diesem
Grund habe ihr Ministerium 50.000 € für jedes Bundesland bereit
gestellt, um Initiativen in diese Richtung setzen zu können. Es sei
klar, dass dieses Berufsbild noch besser beworben und die
Jugendlichen so früh wie möglich darüber informiert werden müssen.
Auch der Zivildienst biete eine gute Gelegenheit, einen besseren
Einblick in diverse pädagogische Berufsfelder zu bekommen. Ein
interessantes Projekt gebe es diesbezüglich in Oberösterreich,
informierte Karmasin.

In Umsetzung befinde sich die Beratungsinitiative für radikalisierte
Jugendliche und deren Angehörige, die in ihrem Ressort angesiedelt
sein wird, erläuterte die Ministerin. Da die Hotline in den nächsten
zwei Wochen präsentiert werden soll und einige Details noch offen
sind, könne sie heute noch nicht das ganze Projekt vorstellen, bat
Karmasin um Verständnis. Es handle sich dabei jedenfalls um ein sehr
umfassendes Angebot und nicht nur um eine Telefonnummer.

Bezüglich der von mehreren Mandataren thematisierte Hilfe für junge
Erwachsene meinte Karmasin, sie halte es für sinnvoll, zunächst
einmal die bestehenden Bestimmungen, die erst vor kurzem beschlossen
wurden, zu evaluieren. Aber es sei richtig, dass es regional sehr
unterschiedliche Vorgangsweisen gibt. Man müsse allerdings auch zur
Kenntnis nehmen, dass die Einführung eines Rechtsanspruchs für
Kinder- und Jugendhilfe für über 18-Jährige am Widerstand der Länder,
die das Kostenargument ins Treffen geführt haben, gescheitert sei.

Zu den Fragen bezüglich der Ausweitung des Top-Jugendtickets gab die
Ministerin zu bedenken, dass die budgetäre Situation derzeit leider
wenig Spielraum lasse. Auch hinsichtlich der Einbeziehung der
StudentInnen, was ca. 150 Mio. € kosten würde, haben die Gespräche
mit dem BMVIT noch zu keiner Lösung geführt.

Was die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention betrifft, so habe sie
bereits bekannt gegeben, dass Österreich alle drei Vorbehalte
zurückziehe. Eine gesetzliche Umsetzung dieser Punkte erwarte sie
sich im März nächsten Jahres. Wie eine aktuelle Studie gezeigt hat,
seien verschiedene Formen der Gewalt gegenüber Kindern noch immer
sehr verbreitet, was oft ein Resultat von Überforderung sei, so
Karmasin. Mit verschiedenen Maßnahmen - Folder, Plakate,
Beratungsangebote etc. - werde man sich intensiv bemühen, dass es in
diesem Bereich zu weiteren Fortschritten kommt.

Der Abgeordneten Musiol (G) gegenüber merkte Karmasin an, dass sie
den Entwurf für das neue Fortpflanzungsmedizingesetz für eine gute
Basis halte. Was das angesprochene Problem in der Frage der
Pflegeeltern angeht - homosexuelle Paare haben kein Recht auf Karenz
- so schaue es danach aus, als ob bald eine Lösung in Sicht sei.

Zur Diskussion über die Einführung von Abtreibungsstatistiken nahm
die Ministerin, eine ausgebildete Sozialforscherin, eine neutrale
Position ein. Sie könne sich durchaus vorstellen, dass derartige
Eingriffe - ebenso wie alle andere Operationen - dokumentiert werden.
Dies müsse aber auf anonyme Weise und ohne Belästigung der
betroffenen Frauen geschehen, betonte Karmasin.

Die von Dietrich (T) angesprochene Sexualerziehung sollte ihrer
Meinung nach erst in der Volksschule ansetzen. Es müssen aber
natürlich auch KindergartenpädagogInnen entsprechend vorbereitet
sein, wenn solche Themen aktiv angesprochen werden.

Opposition will Familienleistungen neu ordnen

Mit der Organisation und Ausgestaltung staatlicher
Unterstützungsleistungen für Familien befasste sich der Ausschuss,
als die Oppositionsanträge auf der Tagesordnung diskutiert wurden.
Die Freiheitlichen stellen die Forderung nach zweckgebundener Nutzung
des Familienlastenausgleichsfonds, die Grünen nach jährlicher
Valorisierung der Bundesjugendförderung. Außerdem will die Grüne
Fraktion Bestimmungen zum Wechsel der Kinderbetreuungsgeld-Variante
zwecks Praxistauglichkeit nachjustieren und die Angebote im Mutter-
Kind-Pass verbessern. Den NEOS ist die Qualitätssteigerung bei
Kinderbetreuungseinrichtungen ein Anliegen, wobei sie auf bundesweit
einheitliche Standards drängen.

Sämtliche Anträge vertagte die Ausschussmehrheit von SPÖ und ÖVP mit
Hinweis auf laufende Arbeiten des Ressorts zu den Themenbereichen,
die oftmals auch budgetäre Auswirkungen hätten.

FPÖ: Familienlastenausgleichsfonds nicht zweckentfremden

Spätestens mit dem Budget für 2016 sei sicherzustellen, befinden die
Freiheitlichen, dass die Mittel des Familienlastenausgleichsfonds
(FLAF) wieder zur Gänze zum direkten Ausgleich von Unterhaltslasten
verwendet werden (797/A(E)). Derzeit flössen jährlich rund 1,2 Mrd. €
aus dem FLAF in außertourliche Aufwendungen und dienen oftmals als
"Puffer für die Finanzpolitik", kritisierte in der Ausschussdebatte
FPÖ-Mandatarin Barbara Rosenkranz. Ihre Parteikollegin Anneliese
Kitzmüller nennt im Antrag dazu als Beispiele Finanzierungshilfen zur
SchülerInnen- Unfallversicherung oder Pensionsbeiträge für Wahl- und
Pflegekinder. Obwohl sie diese Beispielleistungen nicht unbedingt als
irrelevant für Familien bezeichnen würde, warf Grünen-
Familiensprecherin Daniela Musiol ein, befürworte sie grundsätzlich
den Antrag auf zielgerichtete Nutzung der FLAF-Gelder. In punkto
Kostenwahrheit bei FLAF-Aufwendungen gebe es bereits Gespräche mit
den betroffenen Ministerien, gab ÖVP-Abgeordnete Angela Fichtinger zu
verstehen und stellte daher den Vertagungsantrag, dem die
Koalitionsmehrheit folgte.

Grüne: Jugendförderung jährlich valorisieren und...

Eine bessere finanzielle Förderung der außerschulischen Kinder- und
Jugendarbeit verlangen die Grünen (591/A(E)). Ihr Jugendsprecher
Julian Schmid weist in seinem Antrag zur Indexanpassung der Mittel
für die Bundesjugendförderung auf die gesellschaftlich wichtige
Funktion der Jugendorganisationen hin, jungen Menschen eine soziale
Teilhabe zu ermöglichen. In der Debatte unterstrich er erneut den
Mehrwehrt, den außerschulische Organisationen wie etwa die
Katholische Jugend oder die Gewerkschaftsjugend bei der
Bildungsarbeit leisten und wurde von allen Fraktionen in seiner
Sichtweise prinzipiell bestätigt.

Michael Hammer (V) führte jedoch ins Treffen, man dürfe nicht
übersehen, dass neben der schon erfolgten Anhebung der Fördermittel
für diesen Bereich in den letzten Jahren auch die Zahl unterstützter
Jugendorganisationen angestiegen sei. Angesichts der angespannten
Budgetsituation wäre eine weitere Erhöhung der Zuschüsse schwer
realisierbar, ergänzte Familienministerin Sophie Karmasin, woraufhin
Barbara Rosenkranz (F) die Zuweisung des Grünen-Antrags an den
Budgetausschuss vorschlug; letztlich einigten sich aber SPÖ und ÖVP
auf seine Vertagung.

...Wechseln der Kinderbetreuungsgeld-Variante praxisgerecht regeln

Obwohl die Familiensprecherin der Grünen Daniela Musiol begrüßt, dass
mit der Novelle des Kinderbetreuungsgeldgesetzes 2013 ab heuer die
Möglichkeit zur einmaligen Variantenänderung geschaffen wurde, regt
sie in der Umsetzung des Gesetzes noch Adaptierungen an. Vorgesehen
ist laut Gesetz, den Variantenwechsel binnen 14 Kalendertagen ab dem
Tag des tatsächlichen Einlangens des ersten Antragsformulars
vornehmen zu können. Diese zweiwöchige Frist unmittelbar nach
Antragstellung sei in der Praxis jedoch nicht zielführend, zumal die
gewählte Variante bei der Bestätigung der Antragstellung online nicht
festgehalten werde, gibt Musiol zu bedenken. "Eltern verlieren jetzt
bis zu 1000 € aufgrund eines Irrtums", präzisierte sie die
Problematik und empfahl, die Frist erst ab Erhalt der Bestätigung
über das Einlangen des Antrags laufen zu lassen (676/A).

Abgeordnete Angela Lueger schloss sich diesem Ersuchen an, immerhin
seien viele wichtige Entscheidungen - etwa hinsichtlich
Berufstätigkeit - mit der Höhe des Kinderbetreuungsgelds verbunden.
Ausschussvorsitzender Georg Strasser schloss die Debatte mit dem
Vorschlag, die ExpertInnen des Familienministerium sollten sich mit
dem Problem eingehend auseinandersetzen. Musiols Entschließungsantrag
vertagte die Mehrheit im Ausschuss.

Mutter-Kind-Pass: Grüne sehen Handlungsbedarf

Anstoß nimmt Abgeordnete Musiol außerdem an der 2002 erfolgten
Regelung, wonach das Kindergeld reduziert wird, wenn im Mutter-Kind-
Pass vorgeschriebene Untersuchungen nicht nachgewiesen werden. Besser
als eine derartige Bestrafung wäre ihrer Meinung nach, positive
Anreize zu setzen. Konkret regt sie einen Bonus an, der nach
Einhaltung aller Untersuchungen ausbezahlt wird (770/A(E)).
Gleichzeitig treten die Grünen dafür ein, den Mutter-Kind-Pass in
einen Eltern-Kind-Pass umzubenennen, denn auch Väter können ja ihre
Kinder zu den Untersuchungen bringen, so ihr Argument.

Außerdem will die Oppositionspartei das Mutter-Kind-Pass-Angebot mit
einer kostenlosen, dreistündigen Rechtsberatung der Eltern aufwerten
(771/A(E)). In bereits existierenden Familienberatungsstellen sollten
Teams aus juristisch und psychosozial ausgebildeten Personen
rechtliche Aufklärung über wichtige Fragen wie die Obsorge oder die
einer Elternschaft im Rahmen einer Lebensgemeinschaft oder einer Ehe
leisten. Schwierige Situationen etwa im Rahmen einer Scheidung ließen
sich dadurch besser meistern, verdeutlicht Musiol, gerade im Sinne
der Kinder. Das Stichwort Familienberatungsstellen nutzte die Grünen-
Politikerin, auf die finanziellen Schwierigkeiten dieser
Einrichtungen hinzuweisen, da hier ähnlich wie bei den
Jugendorganisationen keine Indexanpassung der Zuschüsse erfolge.

Eine ministerielle Arbeitsgruppe arbeite derzeit an einer Reform des
Mutter-Kind-Passes, ging Familienministerin Karmasin auf die Anliegen
der Grünen ein. Zur Förderung der Familienberatungsstellen sagte sie,
ab 2015 gebe es hier eine mehrjährige Förderzusage ihres Ressorts,
außerdem sei schon eine Million Euro zum barrierefreien Ausbau der
Einrichtungen bereitgestellt worden. Bei den SozialdemokratInnen
fanden die Vorschläge der Grünen zu Bonuszahlung und Rechtsberatung
zwar durchaus Zustimmung, nicht anfreunden konnten sich die SPÖ-
Abgeordneten Katharina Kucharowits und Daniela Holzinger aber mit der
Bezeichnung "Eltern-Kind-Pass". Der Mutter-Kind-Pass decke ja auch
die Untersuchungen der werdenden Mütter ab, hielt Holzinger fest. Dem
Vertagungsantrag von Kucharowits für die Grünen-Anträge zum Mutter-
Kind-Pass wurde mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit stattgegeben.

NEOS: Qualitätscheck und einheitliche Vorgaben für
Kinderbetreuungseinrichtungen

Mehr Gewicht wollen die NEOS auf die Qualitätsentwicklung von
elementaren Bildungseinrichtungen gelegt wissen, da in den vergangen
Jahren vor allem der quantitative Ausbau im Fokus gestanden sei.
NEOS-Familiensprecherin Beate Meinl-Reisinger schlägt ein
Zertifizierungsverfahren vor, mit dem Qualitätsstandards in
Kinderbetreuungs- und -bildungseinrichtungen wie Kinderkrippen,
Kindergärten und Tageselternplätze erfasst werden (620/A(E)). Im
Ausschuss verwies die Abgeordnete auf ein derartiges Modell im
deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen, wo sich die
Betreuungseinrichtungen seit dem Jahr 2006 zur Einhaltung
spezifischer fachlicher Qualitätsstandards verpflichten, deren
Erfüllung mit einem Gütezeichen bzw. finanziellen
Zusatzunterstützungen honoriert werde. Den damit bewirkten
"Qualitätssprung" bei Kinderbetreuungseinrichtungen wünsche sie sich
auch für Österreich, so Meinl-Reisinger und fand hier ausdrückliche
Unterstützung bei FPÖ und Grünen. Seitens der SPÖ wurde die
Empfehlung ebenfalls positiv aufgenommen, Cornelia Ecker (S) betonte
allerdings, das Regierungsprogramm sehe bereits bis 2016 eine
österreichweite Vereinheitlichung der Standards in
elementarpädagogischen Einrichtungen vor.

Genau das ist nach Ansicht der NEOS in Österreich hoch an der Zeit:
die Maßnahmen zur Qualitätssteigerung im Bereich Elementarpädagogik
sollten in einen bundesweit einheitlichen Qualitätsrahmen eingebettet
werden (629/A(E)). Konkret fordern sie, dem Bund im Bereich Hort- und
Kindergartenwesen die Grundsatzgesetzgebung zuzugestehen, die derzeit
bei den Bundesländern liegt. Nur mit einem Bundesrahmengesetz könnten
die unterschiedlichen Standards elementarer Bildungseinrichtungen auf
ein gleichwertig hohes Niveau zusammengeführt werden.

Beate Meinl-Reisinger kann sich diesbezügliche Vorschläge der
Plattform EduCare als Grundlage parlamentarischer Diskussionen
vorstellen. Geklärt werden müssten die genaue Definition des
Bildungsauftrags von elementaren Bildungseinrichtungen, Standards für
die Qualitätssicherung, die Festlegung von Rahmenbedingungen für die
elementare Bildung, Verpflichtungen für elementare
Bildungseinrichtungen in Hinblick auf das Eingehen von
Bildungspartnerschaften sowie Bedingungen für die Vergabe
öffentlicher Mittel. Auf den Appell von Daniela Musiol (G), einen
Zeitplan zur Umsetzung eines entsprechenden Rahmengesetzes zu
definieren, reagierte Ministerin Karmasin mit dem Hinweis auf den
Regierungsplan, in den nächsten zwei Jahren eine Einigung darüber mit
den Bundesländern zu erzielen. In diesem Zusammenhang seien
allerdings massive Kompetenzveränderungen nötig, unterstrich sie, und
letztlich spiele die Finanzierung einmal mehr eine große Rolle. Unter
diesem Gesichtspunkt wurden beide NEOS-Anträge zur Elementarpädagogik
mehrheitlich vertagt. (Schluss) sue/rei

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