Juraczka: Evolutions-Veranstaltung der ÖVP Wien zu "Demokratie" voller Erfolg

Utl.: 300 Besucherinnen und Besucher im Ares Tower bei
Diskussionsveranstaltung mit Landesparteiobmann Juraczka,
Bundesminister Kurz, Verfassungssprecher Gerstl =

Wien (OTS) - Unter großem Andrang diskutierten gestern Abend zum
Thema "Demokratie" auf Einladung der ÖVP Wien im Rahmen des
Evolutionsprozesses der ÖVP der Landesparteiobmann der ÖVP Wien,
Stadtrat Manfred Juraczka, der Bundesobmann der Jungen ÖVP,
Bundesminister Sebastian Kurz, sowie der Verfassungssprecher der ÖVP
im Nationalrat Wolfgang Gerstl in der Wolke 19 im Ares Tower. Im
Zentrum der Diskussion stand dabei der Wille, "die Bürgerinnen und
Bürger wieder in die demokratischen Entscheidungsprozesse
zurückzuholen, einzubinden und zu repolitisieren", so der
Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Manfred Juraczka.

In Wien gebe es zahlreiche Beispiele, bei denen die rot-grüne
Stadtregierung über den Willen der Bevölkerung "drübergefahren" sei,
so Juraczka. Dabei nannte er u.a. den "Fleckerlteppich"
Parkraumbewirtschaftung oder die Abstimmung über die
Verkehrsberuhigung in der Mariahilfer Straße. Gerade beim Parkpickerl
sei der Wunsch nach Partizipation bei den Bürgerinnen und Bürgern
sehr groß gewesen. Die ÖVP Wien habe deshalb die Initiative
übernommen und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geboten,
mit ihrer Unterschrift gegen das Parkpickerl zu mobilisieren. Die
Bürger-Befragung zur Mariahilfer Straße habe überhaupt im
"rechtsfreien Raum" stattgefunden, so Juraczka. Mit den
Geschäftsleuten sei ein Großteil der Betroffenen von vornherein von
der Befragung ausgeschlossen gewesen. Auch hier habe die ÖVP auf
eigene Faust eine Befragung organisiert, die eindeutig gegen die
Verkehrsberuhigung ausgefallen sei. Trotz mehrfacher Ankündigung von
Rot-Grün sei jedoch bis dato kein neues Demokratiepaket auf den Weg
geschickt worden.

Der Bundesobmann der JVP, Bundesminister Sebastian Kurz, stellte vor
allem die grundsätzlichen Veränderungen des Elektorats sowie die
Auflösung der Parteiendemokratie in den Mittelpunkt seiner
Ausführungen. "Die Wählerinnen und Wähler von heute sind viel weniger
an Parteien gebunden. Wir müssen wieder beginnen, sie direkt
abzuholen", so Kurz. Eine Möglichkeit dazu sehe er in der besseren
Gewichtung der Vorzugsstimmen. "Über die Vorzugsstimme bekommt man
eine stärkere Bindung zum Wähler", so Kurz und nannte dazu als
Beispiele die Vorzugsstimmenmodelle in Niederösterreich oder in
Südtirol. "Besser eine klare Vorzugsstimmenregelung als in den
Hinterzimmern über die Listenbesetzung zu mauscheln", so Kurz. Auch
die Befassung mit konkreten Themen z.B. über eine Volksbefragung
binde die Menschen wieder aktiv in die politische Diskussion ein.
"Die Stimmung wird nicht besser, wenn wir den Deckel auf bestimmte
Themen draufhalten."

Der Verfassungssprecher der ÖVP im Nationalrat, Wolfgang Gerstl,
brachte die Idee eines "Bürgerantrages" in die Diskussion ein. Danach
sollen die Bürgerinnen und Bürger ein Recht erhalten, selbst Anträge
zu stellen. Ähnliche Modelle in Deutschland sehen dazu gewisse Hürden
wie eine Mindestanzahl an Unterstützern vor. In Penzing werde dazu
ein Probelauf gestartet, bei dem Bürgerinnen und Bürger einen Antrag
im ÖVP-Klub für das Bezirksparlament einbringen können - ohne Hürden.
Im Rahmen des Evolutionsprozesses solle auch die bundesweite
Anwendungsmöglichkeit erörtert und vorbereitet werden, so Gerstl.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPR

print