60. Wiener Gemeinderat (1)

Utl.: Fragestunde =

Wien (OTS) - Die 60. Sitzung des Wiener Gemeinderats hat um 9.00 Uhr
wie üblich mit der Fragestunde begonnen.

Die erste Anfrage richtete GR Univ.-Prof. Dr. Peter Frigo (FPÖ) an
Gesundheitsstadträtin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) betreffend
"Personelle beziehungsweise finanzielle Maßnahmen bei der Wiener
Rettung". Wehsely antwortete, dass ihr weder Betriebsversammlungen
noch Streiks bekannt seien. Zudem seien die finanziellen Maßnahmen im
Rahmen einer "guten Sozialpartnerschaft" ausverhandel worden.
Anlässlich der Umstellung auf den 12,5-Stunden-Dienst im Zuge der
EU-Arbeitszeitrichtlinie sagte Wehsely, dass die Belastung für den
einzelnen geringer sei, wesentlich sei eben, dass dieser "gesünder"
sei. Zudem hätte man über 100 zusätzliche Dienstposten geschaffen.
Weiters betonte sie, dass eine verstärkte Kooperation zwischen
Ärztefunkdienst und Wiener Rettung angedacht sei.

Die zweite Anfrage betraf StR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) zum Thema
"Prognostizierte demografische Veränderung der Wiener
Stadtbevölkerung", gestellt von GR Mag. Josef Taucher (SPÖ). Laut
Ludwig geht es vor allem darum, die ältere Generation im Wohnbau und
im geförderten Wohnbau zu berücksichtigen. Derzeit würden drei
aktuelle Studien umgesetzt, unter anderem sei das außerfamiliäre
Netzwerk zu stärken, die Kernfamilie nehme ab und weiterer Trend sei,
dass der Anteil der Single-Haushalte steige. Ein Aspekt sei auch,
dass ältere Menschen möglichst lange in ihrer Wohnung bleiben
wollten, dies fordere sowohl eine Adaptierung von Neubauten, als auch
den Umbau von Wohnungen, etwa Badezimmer, Lifte oder Rampen
betreffend. Abschließend erklärte Ludwig, dass die Zufriedenheit, der
im Gemeindebau lebenden Menschen sehr hoch sei.

Die dritte Anfrage erging von GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) an
Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) und betraf die "Enteignung von
Grundstücken zwecks Wohnraumbeschaffung". Häupl antwortete mit einem
"sehr einfachen Nein". Denn laut Häupl sei eine Enteignung "kein
Thema". Zur Diskussion rund um die Leerstandsabgabe meinte der
Bürgermeister, dass er die Grundidee unterstütze, die Diskussion
solle "ergebnisoffen" geführt werden. Klar sei aber, dass Leerstand
vermieden werden müsse, eine Abgabe müsse von Fachleuten seriös
vorbereitet werden.

Gesundheitsstadträtin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) beantwortete die
vierte Anfrage. Sie betraf "Detaillierte Ablaufpläne zum Umgang mit
Ebola-Verdachtsfällen in Österreich" und wurde von GR Ing. Bernhard
Rösch (FPÖ) gestellt. Wehsely betonte, dass sie im regen Austausch
mit dem Bundesministerium für Gesundheit, mit den anderen
Bundesländern und der Landessanitätsdirektion stehe. Sie betonte
zudem die hohe Expertise des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV).
Dieser hätte klare Handlungsabläufe entwickelt, sie selbst werde
laufend informiert, vor allem von der Landessanitätsdirektorin.
Zuletzt versicherte Wehsely, dass ausreichend Schutzbekleidung zur
Verfügung stünde. (forts.) hie/hul

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