60. Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die 60. Sitzung des Wiener Gemeinderats hat um 9.00 Uhr wie üblich mit der Fragestunde begonnen.

Die erste Anfrage richtete GR Univ.-Prof. Dr. Peter Frigo (FPÖ) an Gesundheitsstadträtin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) betreffend "Personelle beziehungsweise finanzielle Maßnahmen bei der Wiener Rettung". Wehsely antwortete, dass ihr weder Betriebsversammlungen noch Streiks bekannt seien. Zudem seien die finanziellen Maßnahmen im Rahmen einer "guten Sozialpartnerschaft" ausverhandel worden. Anlässlich der Umstellung auf den 12,5-Stunden-Dienst im Zuge der EU-Arbeitszeitrichtlinie sagte Wehsely, dass die Belastung für den einzelnen geringer sei, wesentlich sei eben, dass dieser "gesünder" sei. Zudem hätte man über 100 zusätzliche Dienstposten geschaffen. Weiters betonte sie, dass eine verstärkte Kooperation zwischen Ärztefunkdienst und Wiener Rettung angedacht sei.

Die zweite Anfrage betraf StR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) zum Thema "Prognostizierte demografische Veränderung der Wiener Stadtbevölkerung", gestellt von GR Mag. Josef Taucher (SPÖ). Laut Ludwig geht es vor allem darum, die ältere Generation im Wohnbau und im geförderten Wohnbau zu berücksichtigen. Derzeit würden drei aktuelle Studien umgesetzt, unter anderem sei das außerfamiliäre Netzwerk zu stärken, die Kernfamilie nehme ab und weiterer Trend sei, dass der Anteil der Single-Haushalte steige. Ein Aspekt sei auch, dass ältere Menschen möglichst lange in ihrer Wohnung bleiben wollten, dies fordere sowohl eine Adaptierung von Neubauten, als auch den Umbau von Wohnungen, etwa Badezimmer, Lifte oder Rampen betreffend. Abschließend erklärte Ludwig, dass die Zufriedenheit, der im Gemeindebau lebenden Menschen sehr hoch sei.

Die dritte Anfrage erging von GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) an Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) und betraf die "Enteignung von Grundstücken zwecks Wohnraumbeschaffung". Häupl antwortete mit einem "sehr einfachen Nein". Denn laut Häupl sei eine Enteignung "kein Thema". Zur Diskussion rund um die Leerstandsabgabe meinte der Bürgermeister, dass er die Grundidee unterstütze, die Diskussion solle "ergebnisoffen" geführt werden. Klar sei aber, dass Leerstand vermieden werden müsse, eine Abgabe müsse von Fachleuten seriös vorbereitet werden.

Gesundheitsstadträtin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) beantwortete die vierte Anfrage. Sie betraf "Detaillierte Ablaufpläne zum Umgang mit Ebola-Verdachtsfällen in Österreich" und wurde von GR Ing. Bernhard Rösch (FPÖ) gestellt. Wehsely betonte, dass sie im regen Austausch mit dem Bundesministerium für Gesundheit, mit den anderen Bundesländern und der Landessanitätsdirektion stehe. Sie betonte zudem die hohe Expertise des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV). Dieser hätte klare Handlungsabläufe entwickelt, sie selbst werde laufend informiert, vor allem von der Landessanitätsdirektorin. Zuletzt versicherte Wehsely, dass ausreichend Schutzbekleidung zur Verfügung stünde. (forts.) hie/hul

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