- 26.11.2014, 10:21:19
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VP-Neuhuber ad Chorherr: Es geht nicht um Lateinkenntisse sondern um berechtigte Ängste der Immobilieneigentümer
Auch als "ultima ratio" sind Enteignungen nicht vorstellbar
Utl.: Auch als "ultima ratio" sind Enteignungen nicht vorstellbar =
Wien (OTS) - "Dass Christoph Chorherr uns in der heutigen Debatte im
Gemeinderat launig erklärt hat, was 'ultima ratio' bedeutet und er
Enteignungen von Grundstücken nur als solche sieht, ändert nichts
daran, dass er sich derart realsozialistische Handlungsweisen
durchaus vorstellen kann", so ÖVP Wien Gemeinderat Alexander Neuhuber
anlässlich der Debatte im Rahmen der heutigen Fragestunde.
"Danke, Herr Chorherr, um 'ultima ratio' zu verstehen, reicht unsere
humanistische Bildung aus. Enteignungen sind für uns aber nicht
vorstellbar, auch nicht als letzte aller Möglichkeiten", so Neuhuber.
Dementsprechend erfreut zeigt sich der VP-Abgeordnete, dass
Bürgermeister Häupl laut Ausführungen in der Fragestunde Enteignungen
als legitimes politisches Mittel ebenso ablehnt. "Auch dass er die
von den Jungsozialisten und den Grünen ins Spiel gebrachte
Leerstandsabgabe nur als 'eine von mehreren Möglichkeiten'
betrachtet, haben wir mit Interesse und Wohlwollen zur Kenntnis
genommen", so Neuhuber abschließend.
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