FP-Hofbauer: Wien braucht endlich gesamtheitliches und nachhaltiges Umweltkonzept!

Utl.: Abkassieren durch unsozialen Gebührenwucher kennen wir
bereits, jetzt wollen wir Leistungen sehen =

Wien (OTS/fpd) - Wir müssen alles daran setzen, um den künftigen
Generationen eine intakte und damit lebenswerte Umwelt zu
hinterlassen. Das scheint bei der SPÖ aber noch nicht angekommen zu
sein. Statt Steuergeld vernünftig einzusetzen, wird auf Belehrungs-
oder Wohlfühlkampagnen gesetzt, kritisiert Wiens FPÖ-Gemeinderat,
LAbg. Manfred Hofbauer im Geschäftsbereich Umwelt in der heutigen
Budgetdebatte im Gemeinderat und erinnert an Plakatwände bzw.
Schneekugeln mit Hundekot oder halblustige Sprüche auf Mistkübeln.

Zukunftsträchtige und nachhaltige Umweltpolitik greift in alle
Bereiche ein und braucht daher auf politischer Ebene
ressortübergreifende Strategien. Hier sei als Beispiel die
ausgelagerten "erneuerbaren Energien" genannt, im Speziellen das
Thema Photovoltaik. Mehr als die Hälfte der Wiener Dachflächen sind
theoretisch für eine solarenergetische Nutzung geeignet. Dies
entspricht immerhin einer Fläche von ca. 29 Quadratkilometer und
einem Energiepotenzial von 4.300 Gigawattstunden/Jahr. Leider bleibt
dies immer noch nahezu ungenutzt, bemängelt Hofbauer.

Ebenso wird die Lichtverschmutzung in der Stadt zunehmend zur
Belastung. Hier könnten LED-Beleuchtungskörper Abhilfe schaffen, denn
Licht bei Nacht soll, kann und muss sinnvoller eingesetzt werden, so
Hofbauer. Aber auch im Bereich Mülltrennung hat Wien laut Statistik
Austria enormen Aufholbedarf. Während außerhalb der Hauptstadt jedoch
auch Glas, Altmetall, Kunststoffflaschen, Biomüll und Problemstoffe
von 90 bis 100 Prozent der Bevölkerung getrennt werden, liegen die
Werte in Wien zum Teil dramatisch darunter.

Sima soll Ziesel-Umsiedelung als gescheitert erklären

In den vergangenen Jahren wurden allerlei Maßnahmen gesetzt, um die
Fläche beim Heeresspital "Zieselfrei" zu bekommen und damit das
geplante Bauvorhaben umsetzen zu können. So wurden Ausgleichsflächen
geschaffen, damit die Ziesel freiwillig abwandern können, und sogar
künstliche Zieselbauten wurden angelegt. Dies scheiterte, die
Population hat sich verdoppelt. Durch nicht Mähen des Geländes will
man die Ziesel nun verbotenerweise zur Umsiedelung zwingen, berichtet
Hofbauer den bisherigen Verlauf und fordert die zuständige
SPÖ-Stadträtin Sima auf, endlich klar Stellung zu beziehen und das
Umsiedelungsprojekt und damit auch das Bauvorhaben als gescheitert zu
erklären. Nur mittels Umwidmung in ein Naturschutzgebiet kann der
Fortbestand der beim Heeresspital ansässigen Ziesel-Population
langfristig sichergestellt werden.

Umweltressort ist Gebührenkaiser

Rot-Grün hat seit Amtsantritt die im Umweltressort anfallenden Müll-
und Wassergebühren konsequent zu einem Instrument der
Budgetfinanzierung ausgebaut. Durch Erhöhungen fließen 2015 bereits
63 Millionen Euro aus der Müllgebühr in das allgemeine Budget und
89,9 Millionen Euro aus der Wassergebühr. Zum Vergleich: 2011 waren
es noch bei Müll noch 19,7 Millionen und bei Wasser 40,6 Millionen.
Auch der Rechnungshof kritisiert, dass die SPÖ auf Kosten der
Gebührenzahler Überschüsse durch überhöhte Gebühren zur Finanzierung
des allgemeinen Budgets verwendet hat, wodurch sie zur Steuer werden,
so Hofbauer.

Es ist leider zu befürchten, dass die SPÖ nicht nur für 2015, sondern
auch schon für 2016 das nächste Belastungspaket in der Lade liegen
hat. Die FPÖ wird diesem Budget daher jedenfalls die Zustimmung
verweigern, hält Hofbauer abschließend fest. (Schluss) hn

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