Wiener Gemeinderat zum Budget 2015 (9)

Utl.: Spezialdebatte: Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz,
Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung =

Wien (OTS/RK) - GR DI Roman Stiftner (ÖVP) sagte: Die Grünen hätten
die Weichen in der Verkehrspolitik falsch gestellt und sich mit ihren
Maßnahmen auf ihre ideologische Kernwählerschaft konzentriert.
Tatsächlich seien nachhaltige Maßnahmen notwendig, etwa um den
steigenden CO2-Ausstößen entgegen zu wirken. Stiftner brachte einen
entsprechenden Antrag zur Förderung von E-Mobility ein. Die
365-Euro-Öffi-Jahreskarte sei ein "Placebo", erhielten die Wiener
Linien doch 728 Millionen Euro an Zuschüssen aus dem laufenden
Budget. Dass die Ringstraßenbahnen abschnittsweise nur mit 15
Stundenkilometern verkehrten beweise, dass die Sanierung der
Öffi-Infrastruktur überfällig sei. Ebenso kritisierte Stiftner die
Fahrradpolitik: In Imagemaßnahmen fließe mehr Geld als in die
tatsächliche Schaffung neuer Radwege. Außerdem verlangte Stiftner die
"Forcierung" neuer Park-and-Ride-Anlagen. Er brachte weitere Anträge
ein, in denen er forderte: eine Machbarkeitsstudie über das Öffnen
aller Busspuren für den Motorradverkehr; eine Verdoppelung der Mittel
zum Erhalt der Öffi-Infrastruktur auf die nächsten zwei Jahre; ein
gestaffeltes Parkpickerl-Zonenmodell; Schaffung neuer
Schnellbus-Bahnhöfe zur Entlastung des Pendelverkehrs.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) erwiderte: Jeder
Park-and-Ride-Stellplatz koste in der Errichtung 15.000 Euro. Plätze
für sämtliche PendlerInnenautos zu schaffen schlüge demnach mit 4,5
Milliarden Euro zu Buche - "dieses Geld hat niemand". Vielmehr hätten
die Grünen die Carsharing-Strategie vorangebracht und
Elektrotankstellen unterstützt. Schwerpunkt grüner Politik seien
Fuß-, Rad- und Öffiverkehr, sprich der Umweltverbund. Auch der
städtische Fuhrpark werde dahingehend adaptiert; Hybrid- und
Elektrobusse seien dafür ein Beispiel. Maresch brachte zwei Anträge
ein betreffend den Umgang sehbehinderter Menschen mit geräuscharmen
Elektrofahrzeugen.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) fand Kritik am neuen Scheckkartensystem
der Öffi-Jahreskarte. Die elektronische Registrierung sei
"kundenfeindlich" und der Druck von 640.000 Karten jährlich teuer.
Mahdalik brachte einen entsprechenden Antrag zur Beibehaltung der
bestehenden Jahreskarten-Praxis ein. In einem weiteren Antrag wollte
er die Erhöhung der Öffi-Tarife in den Jahren 2015 und 2016
verhindern. Danach bezog sich Mahdalik auf die Nutzung von Busspuren
und forderte per Antrag: Öffnung derselben für einspurige
Kraftfahrzeuge, aber nicht für Fahrräder. Mahdaliks nächster Antrag
verlangte die Säuberung einer vermeintlichen Mülldeponie im
Schottenwald. Sein letzter Antrag bezog sich auf das
Otto-Wagner-Areal und sprach sich gegen eine Verbauung zwischen den
bestehenden Pavillons aus. Das Ensemble solle ausschließlich für
Soziales und Kultur verwendet werden.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) bezeichnete die
städtische Verkehrspolitik "einseitig zu Lasten der Autofahrer",
zumal eine ordentliche Alternative für PendlerInnen fehle: In
S-Bahnen müsse ein entsprechender Fahrkomfort gegeben sein.
Betreffend Stadtentwicklung sagte er: Viel Wohnraum auf wenig Platz
zu schaffen berge "sozialen Sprengstoff". Beim Wohnbau sei auf
ausreichend Grünraum zu achten.

GRin Susanne Bluma (SPÖ) sagte: Es sei Spagat der Politik, Wiens
hohe Lebensqualität bei bald zwei Millionen EinwohnerInnen zu
erhalten. Die Stadt gestalte ihre Entwicklung nachhaltig und sozial
durch die Schaffung neuer Schulen, Krankenhäuser und Öffis. Bluma:
"Respektvoller Umgang mit kulturellem Erbe heißt nicht Verzicht auf
neue, moderne Stadtteile." Die Stadt solle "erlebbar" gemacht werden:
Die Mariahilfer Straße sei von der Bevölkerung bereits positiv
angenommen, weitere Projekte wie der Naschmarkt oder der Südtiroler
Platz seien im Laufen. Auch AutofahrerInnen seien auf dem Weg zu
ihren Fahrzeugen zu Fuß unterwegs - FußgeherInnen müssten bei jeder
Verkehrsmaßnahme mitgedacht werden.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) führte an, dass die ersten
MieterInnen in der Seestadt Aspern bereits ausgezogen seien.
Gleichzeitig hätten die Grünen mit Projekten wie der
Mobilitätsagentur ihren "budgetären Fußabdruck" hinterlassen. "Ein"
Stadtentwicklungsplan, die Mariahilfer Straße und die Ausweitung des
Parkpickerls seien als Leistungen des Planungsressorts "zu wenig".
Mittels Antrag forderte Dworak "dringend benötigte" Flächenwidmungen
zur Schaffung von Wohnbaufläche. Ebenso wenig zufrieden war er mit
der BürgerInnenbeteiligung - dieses Instrument gehöre verbessert,
weshalb er einen diesbezüglichen Antrag einbrachte. (forts.) esl/buj

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