ÖVP ortet wirtschaftspolitische Bunkerstimmung und fehlenden Innovationsgeist
Utl.: ÖVP ortet wirtschaftspolitische Bunkerstimmung und fehlenden
Innovationsgeist =
Wien (OTS) - "Das ist die vierte Budgetrede, die ich hier in diesem
Haus erlebe, aber so defensiv wie diesmal war sie noch nie. Es
herrscht wirtschaftspolitische Bunkerstimmung statt
Innovationsgeist", so ÖVP Wien-Obmann Stadtrat Manfred Juraczka heute
im Gemeinderat.
Die letzten Jahre habe sich die Politik in Wien mit Themen wie
Parkraumbewirtschaftung und Umgestaltung von Straßen beschäftigt, die
wirklich wichtigen Themen seien aber kaum angegangen worden,
kritisierte der Stadtrat und zitierte zwei Aussagen des
Bürgermeisters: "1994, anlässlich seiner Antrittsrede hier im
Gemeinderat hat Häupl die Vollbeschäftigung als Ziel genannt, 2010,
anlässlich der rot-grünen Regierungsbildung hat er darauf
hingewiesen, dass er lieber über eine Straße diskutiert, als über
Bildungspolitik. Darüber kann man heute nur schmunzeln. Denn
offensichtlich ist der Bürgermeister, wenn man sich die Diskussionen
der letzten Jahre ansieht, ziemlich vergnügungssüchtig."
"Schauen wir, wie Wien nach vier Jahren Rot-Grün nun tatsächlich
dasteht", so Juraczka weiter: "Wir haben einen Rekordschuldenstand
von über acht Millionen Euro, wir haben einen
Rekordarbeitslosigkeitswert von elf Prozent." Auch im
Österreich-Vergleich stehe Wien nicht gut da: "Wien hat 20,8 Prozent
der Einwohner, aber 28 Prozent der Arbeitslosen unter 25 Jahren und
34,6 Prozent der Arbeitslosen insgesamt, wenn man die
Schulungsteilnehmer hinzuzählt. Da passt es ins schlechte Bild, dass
56,3 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher aus Wien kommen."
"Ein Schelm der sagt, dass in der Wiener Wirtschaftspolitik alles in
Ordnung ist", so der VP-Stadtrat, der die hohe Arbeitslosenrate
anhand eines Beispiels visualisierte: "Wien hat mehr Arbeitslose als
der Heimatbezirk des Bürgermeisters, Wien-Ottakring, Einwohner hat.
Das sollte uns zu denken geben, nicht, in welcher Farbe wir die
Radwege anmalen!"
Juraczka kritisierte in Folge die niedrige Investitionsquote und das
Zurückgehen der Wirtschaftsförderung bei gleichzeitigem Steigen der
Gebühren: "Über eine notwendige Entlastung durch eine Steuerreform
werden die Verantwortlichen auf Bundesebene zu entscheiden haben. In
Wien können wir aber ganz unabhängig davon die permanenten
Gebührenerhöhungen ins Auge nehmen. Die spüren die Menschen, und das
Geld fehlt ihnen am Monatsende im Börsel."
Die Stadtregierung lasse in vielen Bereichen die Effizienz vermissen,
rechnete der VP-Chef in Folge vor. So sei die 365 Euro-Jahreskarte
der Wiener Linien zwar grundsätzlich zu begrüßen, bei ihrem
diesbezüglichen Jubel verschwiegen Rot und Grün aber, dass die Stadt
dem Unternehmen gleichzeitig 730 Millionen Euro zuschießen müsse,
damit dieses ausgeglichen bilanzieren könne: "Nur vergleichsweise
geringe 36 Millionen Euro fließen in den U-Bahn-Ausbau." Auch Wiener
Wohnen schaffe es, mit rund 220.000 Gemeindewohnungen, teils
dreistellige Budgetdefizite zu schreiben.
Sparpotential für die öffentliche Hand bestehe auch durch die vom
Rechnungshof eingemahnte Umsetzung der Bundespensionsreform auf
Wiener Ebene und eine Einschränkung der Werbebudgets: "Offensichtlich
agiert die Stadtregierung ja nach dem Motto 'Nicht das Erreichte
zählt sondern das Erzählte reicht'" so Juraczka unter Hinweis auf das
Beispiel Radwege: "Die Stadt Wien hat seit 2011 rund 10,8 Millionen.
Euro für den Bau von Radwegen ausgegeben. Dem stehen 16,1 Millionen.
Euro an Ausgaben für PR-Aktivitäten bezüglich Fahrradverkehr und
Fußgänger gegenüber."
Weitere Punkte seien die Evaluierung der Förderungen und die
Beseitigung von Doppelgleisigkeiten, ein effizientes und sparsames
Bau- und Projektmanagement, das teure Fehlplanungen und
Missmanagement verhindere und schließlich eine Abschaffung der
Positionen des Beauftragtenwesens.
"Auf den Punkt gebracht: Sagen wir Schluss mit Verschwendung von
Steuergeldern, Wien muss effizient geführt werden, wie ein
Unternehmen. Daher können wir aus Vernunft und
Verantwortungsbewusstsein diesem Budget nicht zustimmen", so Juraczka
abschließend.
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