Wiener FPÖ-Parteitag - Jenewein: "Wir werden die nächste Landtagswahl gewinnen, weil wir gewinnen wollen"

Utl.: FPÖ-Wien präsentiert umfassenden Leitantrag =

Wien (OTS/fpd) - Im Zuge des 34. ordentlichen Landesparteitags der
FPÖ-Wien brachte Landesparteisekretär Bundesrat Hans-Jörg Jenewein
der FPÖ-Wien nachfolgenden Leitantrag ein:

Finanzen und Bilanzen

Der Rechnungshof schlägt Alarm! Die Budgetpolitik der Stadt Wien ist
sogar mittelfristig nicht mehr finanzierbar. Im Jahr 2013 hat der
Schuldenstand der Stadt Wien erstmals die fünf Milliarden Euro-Grenze
durchbrochen. Die Neuverschuldung betrug im Vorjahr 301 Millionen
Euro, womit der gesamte Schuldenstand der Stadt inklusive
Krankenanstaltenverbund (KAV) 5,001 Milliarden Euro beträgt. Allein
für den Zinsendienst exklusive KAV bezahlen die Wienerinnen und
Wiener heuer 508.794 Euro - pro Tag!

Viele Verbindlichkeiten wurden und werden zudem in den vielen
weiteren ausgelagerten oder privatisierten Unternehmen, wie etwa
Wiener Wohnen oder Wiener Stadtwerke Holding, versteckt. Rechnet man
die noch dazu, dürften wir sogar mit deutlich mehr als acht
Milliarden Euro in der Kreide stehen.

Aber selbst die offiziellen Schulden der Stadt sind explodiert,
obwohl unter Rot-Grün die Einnahmen der Stadt drastisch angestiegen
sind. Die Einnahmen der Stadt sind unter Rot-Grün um 1,4 Milliarden
Euro angestiegen. Verantwortlich dafür waren vor allem die rot-grünen
Steuer- und Gebührenerhöhungen. Damit hätten die Schulden der Stadt
eigentlich wieder abgebaut werden müssen. Stattdessen wurde der Weg
der Neuverschuldung unter Rot-Grün stur weiter fortgesetzt. So
stiegen die Schulden der Stadt 2011, einem Jahr mit starker
Konjunktur, um 993 Millionen, im Jahr 2012 um 332 Millionen und im
Jahr 2013 neuerlich um 301 Millionen Euro. Rot-Grün hat daher das
unrühmliche Kunststück zustande gebracht, den Schuldenstand der Stadt
trotz exzessiver Belastung der Wienerinnen und Wiener und stark
steigender Einnahmen massiv zu erhöhen.

Die Wiener FPÖ fordert:
- Keine Macht den Spekulanten!
Die Wiener SPÖ hat sich in den vergangenen Jahren auch an den großen
Finanzplätzen der Welt im Bereich der Finanzspekulation versucht.
Nicht zuletzt mit den hart erarbeiteten Steuer-Milliarden der
Wienerinnen und Wiener. Die Finanzverwaltung der Stadt Wien ist ganz
offenkundig eine Mischung aus ökonomischem Unvermögen und einem in
Schieflage geratenen Hedgefond. Verantwortlich dafür sind die völlig
überforderten SPÖ-Finanzstadträte, die neben hoch spekulativen
SWAP-Geschäften auch einen großen Teil der Wiener Linien und des
Kanalsystems an amerikanische Firmen "verleast" haben. Die Stadt Wien
etwa machte mit einem Franken-SWAP in der Zeit von 2007 bis 2011
definitiv 32 Millionen Euro Verlust.

- Transparenz-Offensive!
Der wesentlichste Grund dafür, dass sich die Wiener SPÖ und ihre
Günstlinge so unverschämt am Volksvermögen vergreifen konnten, liegt
in der mangelnden Transparenz. Wir Freiheitliche treten an, um Licht
in das rote Finanz-Dunkel zu bringen. Es muss daher einerseits
endlich ein anständiges Finanzmanagement eingerichtet werden,
andererseits muss es quartalsweise einen Transparenzbericht an den
gemeinderätlichen Finanzausschuss geben, der mögliche Risiken
offenlegt - nicht nur solche, die als tickende Zeitbomben in den
Büchern der Stadt Wien aufscheinen, sondern auch jene, die in den
Bilanzen der ausgelagerten Betriebe schlummern.

- Kommunale Aufgaben von Privaten zurückholen!
Die Wiener SPÖ hat die meisten wesentlichen kommunalen Aufgaben - in
Wien einzigartig auf der ganzen Welt: sogar den Sozialbereich -
ausgelagert und privatwirtschaftlich organisiert. In der Wiener
Stadtwerke Holding und der Wien Holding wurden wie wild
Tochterunternehmen gegründet - 365 alleine in der ersten Ebene. Die
Wiener SPÖ missbraucht diese privatisierten Betriebe als Vehikel, um
Finanzströme und Schulden zu verschleiern und gleichzeitig Günstlinge
mit Top-Jobs zu versorgen, die teils mit einem Mehrfachen des Gehalts
des Wiener Bürgermeisters entlohnt werden. Das kann sie in der Regel
im Geheimen tun, da der Gemeinderat nur sehr begrenzt Einblick in
diese Unternehmen hat. Dem will die FPÖ einen Riegel vorschieben.

- Sonderfall AVZ - der Bürger-Bonus!
Eine Sonderstellung unter dem von der Häupl-SPÖ privatisierten
Eigentum nimmt die AVZ-Stiftung ein. In diese Stiftung haben die
Wiener Roten (mit Unterstützung der ÖVP) den Erlös aus dem Verkauf
der Zentralsparkasse eingebracht - Ursprünglich war dieses
Aktienpaket 1,7 Milliarden Euro wert. Das entspricht fast 1.000 Euro
eines jeden Bürgers.
Wir Freiheitlichen befürchten, dass dieses Geld im Zuge des
Madoff-Skandals ebenfalls verspekuliert wurde. Die SPÖ bestreitet
das. Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ergreifen um diese
Stiftung aufzulösen und das noch vorhandene Vermögen an die
Wienerinnen und Wiener auszuschütten! Es handelt sich dabei nämlich
um Volksvermögen!

Sicherheit in der Stadt

Die Kriminalität in Wien steigt ungebremst an - im vergangenen Jahr
um weitere fünf Prozent. 212.000 Straftaten wurden, laut ohnedies
bereits geschönter Statistik des Innenministeriums, bei der Polizei
angezeigt. Das entspricht 581 Verbrechen pro Tag! Durchschnittlich
wurde jeder achte Wiener in nur einem Jahr zum Opfer von Kriminellen.
Die Aufklärungsquote lag mit 35,2 Prozent deutlich unter dem
österreichweiten Durchschnitt von 43,1 Prozent.

Mitte 2011 hat Bürgermeister Häupl die Fortführung der
Sicherheitspartnerschaft mit dem Innenministerium unterzeichnet.
1.000 Polizisten mehr werde es insgesamt für Wien geben, hat er
versprochen. Für die zugesagten 450 neuen Polizisten jährlich waren
nicht einmal genug Ausbildungsplätze vorhanden. Selbst die
SPÖ-Polizeigewerkschaft sagt, dass lediglich die Abgänge ersetzt
werden. Und die Lage spitzt sich zu, weil der Stadt Wien in den
kommenden Jahren eine wahre Pensionierungswelle ins Haus steht.

Bis zu 500.000 Euro Schaden im Monat verursachen derzeit
Taschendiebinnen aus Bosnien- Herzegowina. Rund hundert Mädchen und
junge Frauen suchen derzeit laut Insidern Tag für Tag die Wiener
Innenstadt und öffentlichen Verkehrsmittel heim. Das
Touristengetümmel fördert das "arbeitsteilige" Stehlen der europaweit
agierenden Banden. Speziell am rot-grünen Wien haben sie Gefallen
gefunden, denn da glaubt man ihnen die behauptete Minderjährigkeit
noch.

Das sukzessive Schließen von Polizeidienststellen, das ja laut
verantwortlichem Bürgermeister und Innenministerin für mehr
Polizeipräsenz auf der Straße sorgen soll, ist mit Sicherheit
kontraproduktiv. Opfer von Raub oder Diebstahl müssen nun deutlich
weitere Wege in Kauf nehmen, um die Delikte zur Anzeige zu bringen.
Unzumutbar für die Opfer und in Sachen Festnahme und Aufklärung der
Verbrecher ist diese Strategie wohl auch wenig hilfreich.

Die Wiener FPÖ fordert:
- Ausländer-Kriminalität zurückdrängen!
Schon fast die Hälfte aller ausgeforschten Straftäter verfügt nicht
über eine österreichische Staatsbürgerschaft. Dabei waren die
Kriminellen mit Migrationshintergrund noch gar nicht dazugerechnet.
Bei ertappten Einbrechern waren 2012 sogar 72,3 % Ausländer.
Besonders in den vergangenen Jahren ist Kriminalität systematisch
importiert worden. Die Öffnung des Schengenraums nach Osten hat die
ohnehin schon prekäre Situation weiter verschärft.
Seit 2008 haben sich die Verbrechen der organisierten Kriminalität in
Wien im Allgemeinen, der Bettler-, Drogen-, Einbrecher- und
Räuberbanden im Besonderen massiv gehäuft.

- Sonderfall Terror-Gefahr durch Islamisten - SOKO in Wien ist
unumgänglich!
Nicht zuletzt durch die bereits mindestens 150 vermeintlich gut
integrierten Moslems aus Österreich, die in andere Teile der Welt
gefahren sind, um im "Dschihad" zu kämpfen, kann nicht mehr geleugnet
werden, dass sich Wien durch falsch verstandene, rot-grüne Toleranz
zu einem Zentrum des radikalen Islamismus in Europa entwickelt hat.
Bei uns werden Kämpfer für den "Dschihad" rekrutiert und finanzielle
Mittel für Terror-Aktionen gesammelt. Mittlerweile distanzieren sich
immer mehr gemäßigte Muslime von jenen Hasspredigern, die in Wiener
Moscheen gegen "Ungläubige" hetzen und den "heiligen Krieg"
propagieren. Eine SOKO, die sowohl die Moscheen und auch die Vereine
infiltriert und von innen überwacht, ist unumgänglich!

- Bestehende Gesetze mit Leben erfüllen!
Die unzureichenden, aber trotzdem bestehenden Bettelverbote werden
praktisch überhaupt nicht kontrolliert. Auch das ist organisierte
Kriminalität und es ist bekannt, dass die meisten Bettler Opfer sind,
die in der Früh mit Bussen über unsere ganze Stadt verteilt, am Abend
wieder abgeholt werden und denen die Banden-Bosse das erbettelte Geld
abnehmen und damit in ihrer Heimat, in Rumänien, Bulgarien etc. in
Saus und Braus leben. Wir fordern eine umfassende Kontrolle der
Bettelverbote.

- Passive Sicherheit nicht vernachlässigen!
Die Eigensicherung muss vorangetrieben werden! In diesem Bereich
spart die Stadt. Sicherheitstüren etwa werden in Wien mit 20 Prozent
der Kosten, aber maximal 400 Euro, gefördert, in Niederösterreich
hingegen mit 30 Prozent oder maximal 1.000 Euro. Wien muss Bürger,
die sich schützen wollen, mehr unterstützen. Im öffentlichen Raum und
da besonders an neuralgischen Punkten müssen Notrufsäulen aufgestellt
werden, damit Opfer rasch Hilfe herbeirufen können.

Zuwanderer in Wien
Österreich ist das Einfallstor für abertausende Menschen aus dem
nahen und mittleren Osten, aus Afrika und aus Asien; Menschen, die
unmittelbarer Verfolgung entkommen sind oder der Armut in ihrer
Heimat entfliehen wollten und auf ein besseres Leben im Westen
hoffen.

Letztere sind die übergroße Mehrheit der Asylwerber. Von Jänner bis
Juli 2014 gab es 10.042 Asylanträge, im Vergleichszeitraum des
Vorjahres waren es 10.537. Die größte Zahl von Flüchtlingen,
insgesamt 2.804, kam aus dem Krisengebiet Syrien, gefolgt von
Afghanistan mit 1.681 Anträgen. Es folgen Asylwerber aus der
Russischen Föderation (934), Somalia (597), Pakistan (345) und dem
Kosovo (310). 309 Flüchtlinge kamen aus Nigeria, 302 aus dem Irak und
266 aus dem Iran. Als "staatenlos" wurden 292 Menschen eingestuft.

Ob man sie technokratisch "Wirtschaftsflüchtlinge" oder mehr ans Herz
gehend "Elendsmigranten" nennt, ändert nichts an der Tatsache, dass
jedes Land auf der Trennung zwischen ihnen und den Verfolgten
bestehen muss, für die das Asylrecht geschaffen wurde.
In Wien ist die Situation durch diese Form der Zuwanderung in machen
Grätzeln bereits so weit fortgeschritten, dass die jüngere
österreichische Bevölkerung durch die demographische Entwicklung zu
einer Minderheit unter anderen Minderheiten geworden ist. Das Ende
der österreichischen Mehrheitsgesellschaft bedeutet zugleich aber
auch das Ende der Integrationsfähigkeit.
Wien erlebt gegenwärtig die Heranbildung von Parallelgesellschaften,
oftmals auch von Gegengesellschaften. Allein die jüngsten Ereignisse
rund um die Rekrutierung von "Dschihadisten" in Österreich zeigt ganz
deutlich, dass die Integrationsbemühungen der vergangenen Jahrzehnte
zu einem Gutteil als gescheitert bezeichnet werden müssen.

Ein Blick über die Landesgrenzen zeigt uns, dass wir erst am Anfang
einer Entwicklung stehen, die von den Freiheitlichen von Grund auf
abgelehnt wird. Dass in englischen Großstädten in regelmäßigen
Abständen massive Rassenkrawalle stattfinden, in Frankreich in den
Vorstädten regelmäßig Revolten von Zuwanderern zu verzeichnen sind,
zeugt von der großen Gefahr der ungezügelten Zu- und Einwanderung. In
Wien kann eine solche Situation schneller auf uns zukommen als wir es
uns derzeit vorstellen können. Auch wenn wir derzeit von dieser
Entwicklung noch verschont geblieben sind, so kann man bereits jetzt
die schleichende Aushöhlung der Verfassung beobachten. Dass nämlich
das in der Verfassung garantierte individuelle Recht auf Asyl zu
einem bloßen Symbol zur Demonstration der politischen Gesinnung
umfunktioniert wurde und mehr als 80% der Zuwanderer sich auf diesen
Artikel berufen, um in Österreich bleiben zu können, damit sie hier
die Früchte des Sozialstaates ernten können, zeigt schon jetzt, dass
die Verfassung in diesem zentralen Punkt ihre Regelungsfunktion
verloren hat.

Das österreichische Sozialsystem übt offenbar auf Zuwanderer eine so
massive "Magnetwirkung" aus, dass es höchst an der Zeit ist,
funktionierende Regulative in die Gesetzgebung einzubauen. Auch die
Forderung des deutschen Innenministers Otto Schily, in Afrika
menschenwürdige EU-Auffanglager für Asylbewerber zu errichten, ist
vor diesem Hintergrund neu zu überdenken.

Die Wiener FPÖ fordert:

- Umsetzung der gesetzlichen Regelungen!
Die Dublin II Verordnung aus dem Jahr 2003 regelt ganz klar, welcher
Mitgliedstaat für einen im Geltungsbereich gestellten Asylantrag
zuständig ist. Damit soll erreicht werden, dass ein Asylsuchender
innerhalb der Mitgliedstaaten nur noch ein Asylverfahren betreiben
kann. Jeder Asylwerber muss in jenem EU-Land, indem er das erste Mal
europäischen Boden betreten hat, seinen Asylantrag stellen. Stellt
der Asylsuchende dennoch in einem anderen Mitgliedstaat seinen
Asylantrag, wird kein Asylverfahren mehr durchgeführt, sondern der
Asylsuchende an den zuständigen Staat überstellt. Dieses geltende
Recht hat endlich exekutiert zu werden!

- Schluss mit der Übererfüllung der Wiener Asylwerberquoten!
Wien erfüllt schon jetzt als einziges Bundesland die vorgeschriebene
Asylwerber-Quote um etwa 40 Prozent über. Die Bevölkerung der
Bundeshauptstadt wird durch diese Übererfüllung massiv belastet. Die
Wiener Freiheitlichen fordern einen schrittweisen Abbau der
Asylwerberplätze in Wien und einen Masterplan unter Einbeziehung
sämtlicher Bundes- und Landesverantwortlichen, um eine Reduktion der
Quote bis zum Jahr 2020 um 50% zu erreichen.

- Sozialmissbrauch durch Asylwerber nicht noch fördern, sondern
abstellen!
Der Rechnungshof hat aufgedeckt, dass Rot-Grün über Asylwerber
regelrecht das Füllhorn ausschüttet. Weil sich etwa der Fonds
Soziales Wien nicht um die entsprechenden Daten aus dem
Finanzministerium kümmert, können Asylwerber rechtswidrig zusätzlich
zur Grundversorgung auch noch die Kinderbeihilfe ohne Abzüge
kassieren. Auch erhalten in Wien sogar Menschen, deren Asylantrag
bereits rechtskräftig negativ beschieden wurde, weiterhin
Grundversorgung. Laut Gesetz müssten sie automatisch aus dieser
herausfallen. Dieser Missbrauch von Sozialleistungen hat umgehend
gestoppt und durch harte Kontrollen in der Zukunft verhindert zu
werden!

- Rückführungsabkommen endlich mit Leben erfüllen!
Asyl für verfolgte Menschen ist für uns Freiheitliche ein hohes Gut.
Aber es ist ein Recht auf Zeit. Fällt der Verfolgungsgrund weg,
erlischt auch das Recht auf Asyl. Mit zahlreichen Staaten, in denen
sich die Lage in einer Form gebessert hat, dass dort keine Gefahr
mehr besteht, wurden sogenannte Rückführungsabkommen abgeschlossen.
Diese bleiben aber in der Regel ohne Folgen. Es ist hoch an der Zeit,
diese Rückführungsabkommen mit Leben zu erfüllen und Menschen, die in
ihrer Heimat nicht verfolgt werden, in diese zurückzuschicken, damit
sie dort zu wichtigen Teilen der Gesellschaft werden und
gegebenenfalls an Wiederaufbaumaßnahmen mitwirken können.

- Asylwerber, die sich nicht an Gesetze und Auflagen halten, sind
abzuschieben!
Angebliche Flüchtlinge kommen überproportional oft mit dem Strafrecht
in Konflikt. Binnen fünf Jahren waren österreichweit mehr als 40.000
ermittelte Tatverdächtige Asylwerber. Ein großer Teil von ihnen soll
in Wien zugeschlagen haben. Wer den Schutz, den Wien ihm gewährt,
ausnützt, um bei uns Verbrechen zu begehen, der hat seine Chance
gehabt, nicht genützt und ist abzuschieben. Das gilt auch für
Asylwerber, die Auflagen verletzen. Es darf nicht nie wieder geduldet
werden, dass sich angebliche Flüchtlinge aus anderen Bundesländern
mit unverschämten Forderungen wie etwa nach Gratis-WLan, Gratis-Öffis
oder Gratis-Sat-TV in unsere Stadt absetzen und hier bei uns Kirchen
besetzen und weitere strafbare Handlungen begehen.

Sichere Arbeit, gerechter Lohn
Rund 135.000 Wienerinnen und Wiener sind arbeitslos. Die rot-grüne
Arbeitsmarktpolitik bekam im internationalen Vergleich durch EUROSTAT
mit Rang 152 unter 314 untersuchten Regionen eine für österreichische
Verhältnisse verheerende Platzierung. Die extrem geschönte Statistik
weist für die Bundeshauptstadt eine Arbeitslosenquote von 8,4 Prozent
aus. Dabei wurden aber alle Menschen, die im Beobachtungszeitraum
auch nur eine Stunde lang "gegen Entgelt, zur Gewinnerzielung oder
zur Mehrung des Familieneinkommens" gearbeitet haben oder in
Schulungen waren, als berufstätig gewertet. In Wahrheit liegt die
Arbeitslosenquote in Wien bei knapp 13 Prozent! In der EUROSTAT- wie
auch in der AMS-Statistik ist Wien unter den österreichischen
Bundesländern mit großem Abstand negativer Spitzenreiter.
Die zwei Hauptgründe für die katastrophale Lage des Wiener
Arbeitsmarkts sind einerseits die Wirtschaftsfeindlichkeit von
Sozialisten und Grünen und andererseits der Umstand, dass sie mit
tatkräftiger Unterstützung der EU jedem Ausländer, der nach Wien
kommen will, den roten Teppich ausrollen. Das Arbeitsmarktservice
(AMS) stellt dazu fest: "Wien wächst. Es drängen mehr Menschen auf
den Arbeitsmarkt als der Arbeitsmarkt aufnehmen kann." (orf.at,
08.01.2014)
Die Wiener FPÖ fordert:

- Schluss mit der Billig-Konkurrenz aus dem Ausland!
Seit der Ost-Öffnung haben mehr als 8.000 Wienerinnen und Wiener
ihren Job an Zuwanderer verloren, die bereit waren, für deutlich
niedrigere Gehälter zu arbeiten. Angesichts des akuten Notstands auf
dem Wiener Arbeitsmarkt wird die Wiener FPÖ eine positive
Diskriminierung für Inländer einführen, wie sie für Frauen bereits
besteht. Bei gleicher Qualifikation hat der Einheimische bei
Stellenbesetzungen dem Ausländer vorgezogen zu werden. Aber nicht nur
im eigenen Haus, auch aus dem Ausland wird uns die Arbeit streitig
gemacht. Selbst die Stadt und stadteigene oder -nahe Betriebe lassen
Arbeiten immer wieder von ausländischen Firmen oder Sub-Unternehmen
erledigen, weil diese durch das Bezahlen von Dumping-Löhnen und die
Missachtung von Arbeitnehmerschutzgesetzen billiger anbieten können.
Die Folge: Das WIFO hat errechnet, dass in Wien seit dem Jahr 2009
trotz permanent wachsender Bevölkerungszahl kein einziger
Vollzeit-Arbeitsplatz geschaffen wurde.

- Betriebe entlasten!
Die Wirtschaftsfeindlichkeit hat besonders seit Rot-Grün neue Gipfel
erklommen. Das beginnt bereits im administrativen Bereich: Mehr als
9.000 Paragraphen in Gesetzen und Verordnungen regeln allein auf
Landesebene, wie vermeintlich freie Unternehmer zu wirtschaften
haben. Die Administrationskosten pro Kopf belaufen sich in Wien auf
1.900 Euro. Insgesamt kostet alleine die Administration die Wiener
Unternehmen 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Das Wirtschaftsblatt hat
errechnet, dass man selbst mit einer Reduktion dieser Kosten um nur
ein Viertel 11.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen könnte. Die FPÖ
will lieber Arbeitsplätze schaffen als Arbeitslosigkeit verwalten.
Deshalb wird sie einen Kahlschlag bei unnötigen gesetzlichen
Regelungen durchführen, bei dem die Reduktion um ein Viertel als ein
Mindestmaß anzusehen ist. Dubiose weitere finanzielle Belastungen für
die Wirtschaft wie etwa die "Luftsteuer" werden ersatzlos gestrichen.

- Hilfspaket für die Wiener Wirtschaft!
Tag für Tag gibt es in Wien durchschnittlich 16 Insolvenzen. Bei der
internationalen Wettbewerbsfähigkeit hat sich Wien um drei Plätze auf
Rang 16 verschlechtert. Städte wie etwa Pressburg haben uns längst
überholt. Für die FPÖ ist das ein ganz klares Zeichen, dass unsere
Betriebe Unterstützung brauchen. Die Freiheitlichen werden die Wiener
Wirtschaftsförderung verdoppeln und die Wirtschaftsagentur Wien
zwingen, ein Haftungspaket für Klein- und Mittelbetriebe sowie einen
Mittelstandsfonds bereitzustellen.
Auch die Infrastruktur muss deutlich verbessert werden. Ein zügiger
Breitband-Ausbau ist aus Sicht der FPÖ ebenso erforderlich wie ein
kostenloses WLAN im gesamten Stadtgebiet. Ausreichend
Parkmöglichkeiten müssen die Wienerinnen und Wiener einladen, ihre
Einkäufe innerhalb der Stadtgrenzen zu erledigen.

- Sonder-Investitionsprogramm!
Rot-Grün hat der Wirtschaft in drei Jahren mehr als 200 Millionen
Euro an beschäftigungswirksamen Investitionen entzogen und damit
tausende Arbeitsplätze vernichtet oder gar nicht erst entstehen
lassen. Es bedarf enormer Anstrengungen, um diese Versäumnisse
aufzuholen. Es braucht ein Sonder-Investitionsprogramm.
Schulsanierungen müssen vorgezogen, die Sanierungsrate verdoppelt
werden. Die Budgets der Bezirke sind um 30 Prozent, also auf 250
Millionen Euro aufzustocken, damit auch sie Impulse setzen können.

- Kaufkraft stärken und in der Stadt halten!
In Sachen Kaufkraft ist unsere Stadt unter den österreichischen
Bundesländern von Rang eins auf Platz drei abgestürzt. Ein
wesentlicher Grund dafür ist die Gebührenlawine, mit der Rot-Grün die
Bürger völlig unsozial überrollt. Die Freiheitlichen werden das
unselige Valorisierungsgesetz, das eine der Grundlagen für die
radikalen Erhöhungen bei Gebühren darstellt, zumindest fünf Jahre
lang aussetzen, die Kosten für kommunale Leistungen damit einfrieren.
Um gerade bei sozial Schwachen und Familien mit Kindern oder
pflegebedürftigen Angehörigen die Kaufkraft so rasch wie möglich
wieder zu stärken, sollen die Sozialleistungen umgehend deutlich
erhöht, aber nicht mehr nach dem Gießkannen-Prinzip ausgeschüttet
werden. Konkret werden, gestaffelt nach Einkommen und Anzahl der in
einem Haushalt lebenden Menschen, Gutscheine für kommunale Leistungen
ausgegeben, die dann vom Anspruchsberechtigten - egal ob etwa für
Miete, Gas oder Wasser - eingelöst werden können.

Verkehr und Stadtplanung jenseits von Rot-Grün

"Planlose Planung" ist offenbar nur scheinbar ein Widerspruch:
Rot-Grün hat den Wienerinnen und Wienern in den vergangenen Jahren in
Sachen Verkehr und Stadtplanung genau das zugemutet. Ein Beispiel:
Die U-Bahn wird neuerlich am Hauptbahnhof in Sichtweite entfernt
vorbeigeführt, das Umsteigen mutwillig erschwert. Gleichzeitig ist
die Stadtregierung von blinder Geldgier und blankem Autofahrer-Hass
getrieben. In den nächsten 15 Jahren will man den Autoverkehr
halbieren!
Viele Bürger sind einfach auf das Auto angewiesen: Sei es, um größere
Besorgungen zu machen, weil die Öffentlichen Verkehrsmittel keine
brauchbare Alternative bieten oder als Pendler. Diese einfach als
Feindbilder aufzubauen und als Melkkühe zu missbrauchen, wie Rot-Grün
das in den vergangenen Jahren getan hat, wird es mit den
Freiheitlichen nicht geben.

Sehr wohl ist sich die FPÖ dessen bewusst, dass andere
Fortbewegungsmethoden als Autos mit Verbrennungsmotoren mitunter
ökologisch sinnvoller sind. Ein Umstieg muss aber durch Anreize
attraktiv gemacht und nicht durch brutale Schikanen erzwungen werden.

Mit Maßnahmen wie Gebührenerhöhungen, Ausweitung der
Parkpickerl-Zonen, bewusst unpraktischen Einbahn-Führungen oder
Parkraum-Vernichtung hat Rot-Grün versucht, den motorisierten
Individualverkehr zurückzudrängen. Das Ergebnis dieser Schikanen ist
aber nicht ein Rückgang der Autofahrten, sondern lediglich eine
drastische Zunahme von Staus und der entsprechenden Abgas-Belastung.
Jeder Wiener Autofahrer steht mit seinem Kfz statistisch betrachtet
bald zwei Wochen pro Jahr in einer Blechlawine. Der wirtschaftliche
Schaden dadurch beläuft sich auf 2,5 Milliarden Euro. Alleine der
Einbahn-Zirkus rund um die Mariahilfer Straße neu sorgte durch eine
bis zu Verzehnfachung der Fahrtwege zu einem Ausstoß von zusätzlich
12.500 Tonnen des Treibhausgases CO2 pro Jahr. Die Feinstaub- und
Lärmbelastung stieg um bis zu einem Viertel an.

Die Wiener FPÖ fordert:

- Grüne Welle statt rot-grünem Stau
Die FPÖ steht dafür, Autofahrten möglichst kurz und damit effizient
und umweltschonend zu machen. Dies ermöglichen wir durch durchdachte
Steuerung des Autoverkehrs etwa durch sinnvolle Einbahn-Führungen,
durch geeignete technische Maßnahmen wie etwa intelligente,
automatisierte Ampel-Schaltungen und natürlich auch durch die
Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Stellplätzen. Die
Anrainerparkplätze sollen untertags auch für jene Autofahrer
benutzbar sein, die in den Bezirken auf ihr Auto angewiesen sind. Ab
18 Uhr sollen sie nur den Anrainern zur Verfügung stehen. Wir werden
innerstädtisch binnen fünf Jahren - unter anderem durch Rückbau von
schikanösen "Ohrwascheln" und Fahrradständern auf der Fahrbahn oder
durch die Beseitigung kaum genutzter Radwege - mindestens 5.000 neue
Stellplätze schaffen.

- Parkpickerl nicht als Inkasso-Instrument missbrauchen
Die Freiheitlichen führen ein bis auf eine einmalige 25
Euro-Bearbeitungsgebühr kostenloses Parkpickerl für alle in Wien
hauptwohnsitzgemeldeten Bürger ein. Dieses gilt für alle Bezirke mit
Ausnahme der Inneren Stadt, deren Bewohner ein eigenes Pickerl zu
gleichen Konditionen erhalten.
Für Elektroautos sollte die Kurzparkzone befristet auf fünf Jahre
überhaupt nicht gelten, um diese umweltfreundliche Verkehrsart im
Zentrumsbereich ohne Steuergelder zu fördern.

- Pendler zum Umstieg auf Öffis motivieren
Ein besonderes Augenmerk richten die Freiheitlichen auch auf die
300.000 Menschen, die tagtäglich in unsere Stadt zur Arbeit fahren.
Für sie muss das Angebot für einen Umstieg auf die Öffis deutlich
verbessert werden. Binnen fünf Jahren sollen in enger Zusammenarbeit
mit dem Land Niederösterreich an den Stadträndern neue P&R-Anlagen
mit mindestens 25.000 Stellplätzen errichtet werden. Diese stehen für
Öffi-Zeitkartenbesitzer völlig kostenlos, für alle anderen Nutzer zum
Tarif von einem Euro pro Tag zur Verfügung.

- Öffentliche Verkehrsmittel zügig ausbauen
Als zusätzliche Maßnahme müssen die U-Bahnen unter finanzieller
Beteiligung beider Bundesländer von Wien nach Niederösterreich
verlängert werden. Über die Schließung von Lücken im S-Bahn-System
soll in Zusammenarbeit mit den ÖBB gleichsam ein Öffi-Gürtel in
Gestalt eines S-Bahn-Rings geschaffen werden und die Außenbezirke
verbinden. Der Takt ist durch technische Verbesserungen auf ein
U-Bahn-ähnliches Niveau zu verdichten. Insgesamt sind die Fahrpläne
und Linienführung von S- und U-Bahnen besser aufeinander abzustimmen.

- Durchzugsverkehr von Wien fernhalten
Die FPÖ steht voll hinter dem Bau der Nordost-Umfahrung (S1). Diese
unter der Donau durchzuführen ist allerdings unnötig, teuer und würde
nur zu Zeitverzug führen. Die bessere Möglichkeit ist die Errichtung
einer Brücke. Die A23 ist im Sinne der Verkehrsentlastung ausreichend
leistungsstark an die Nordost-Umfahrung anzubinden.

- Klare Spielregeln für alle Verkehrsteilnehmer
Die ideologiegetriebene Bevorzugung einzelner Gruppen von
Verkehrsteilnehmern lehnen die Freiheitlichen ab. Speziell auf
Fußgänger, als schwächste Gruppe, muss aber natürlich besondere
Rücksicht genommen werden. Deshalb lehnt die FPÖ sogenannte
Begegnungszonen als erwiesene Gefahrenquellen ab. Sämtliche stärkeren
Verkehrsteilnehmer - vom Lastkraftwagen bis zum Fahrrad - haben sich
mittels Kennzeichen zu identifizieren und eine entsprechende
Haftpflichtversicherung abzuschließen. Darauf ist auf Bundesebene
hinzuwirken. Schwerpunkt-Aktionen der Polizei gegen Verkehrsrowdys,
egal ob motorisiert oder nicht, sind regelmäßig durchzuführen, um die
Sicherheit auf den Straßen Wiens zu gewährleisten.

- Fluglärm-Terror
Mehr als 300.000 Wienerinnen und Wiener - am Laaer Berg, in Essling
und von Meidling bis Liesing - leiden unter Fluglärm. Durch den
sogenannten gekurvten Anflug sowie alternative Flugrouten können die
Belästigung und die gesundheitliche Gefährdung der Bürger drastisch
verringert, die Nord-Einflugsschneise entlastet werden. In
Verhandlungen mit Flughafen und AUA sind die geeigneten Maßnahmen
durchzusetzen.

- Neues schaffen, Erbe erhalten
Umstrittene Monster-Bauprojekte, insbesondere Hochhäuser in
Innenstadtnähe, und rücksichtslose Vernichtung von historischen
Bauwerken prägen seit Jahren das, was Rot-Grün Stadtplanung nennt.
Die Freiheitlichen begreifen Wien als Gesamtkunstwerk, das nicht
zufällig zum Weltkulturerbe zählt. Unser Ziel ist die kontinuierliche
Weiterentwicklung der Stadt, die Schaffung von Wohnraum bei
gleichzeitigem Erhalt des historischen baulichen Erbes und natürlich
des Grünraums. Weltkulturerbe, Schutzzonen und Denkmalschutz dürfen
nicht gefährdet, sondern müssen gesetzlich wirksamer verankert
werden. Deshalb kann es sich die FPÖ auch leisten, jeweils die
Anrainer in wesentliche Bauentscheidungen einzubinden. Wir wollen die
Stadt gemeinsam mit den Bürgern erhalten, gestalten und mit Augenmaß
ausbauen und nicht die Interessen irgendwelcher Großinvestoren
vertreten.

- Grundstücksspekulanten zur Kasse bitten
Anlasswidmungen zum finanziellen Wohle "sozialistischer Freunderln"
werden der Vergangenheit angehören. Wenn es im Interesse der Stadt
ist, kann es freilich weiterhin zu Änderungen in den
Nutzungsbestimmungen für Grund und Boden kommen. Um aber die
Spekulanten zurückzudrängen und deren Geschäftemacherei einzudämmen,
werden Wertsteigerungen von Grundstücken durch Umwidmungen von der
FPÖ mit einer Abgabe in Höhe von 25 Prozent der erzielten
Wertsteigerung belegt. Diese Wertsteigerung ist von Experten des
Magistrats anhand von Gutachten festzulegen. Ausgenommen von dieser
Regelung sind lediglich die Stadt Wien selbst oder gemeindeeigene
Betriebe, sofern die Grundstücke zumindest 99 Jahre lang ab Umwidmung
nicht veräußert werden. Wohnbaugenossenschaften, diese
Privilegien-Paradiese für Parteigünstlinge, unterliegen
gegebenenfalls selbstverständlich der Wertsteigerungsabgabe. Dafür,
dass trotzdem ausreichend Wohnraum bereitgestellt wird, sorgt die
Stadt Wien, die ein deutlich effizienteres Baumanagement und in Folge
günstigere Preise für die Mieter garantiert. Die FPÖ bekennt sich
selbstverständlich zum sozialen Wohnbau und die Stadt Wien soll
diesen wieder aktiv betreiben.

Umweltpolitik ist Kernkompetenz der Stadtpolitik

Gerade in Städten ist Grünraum unheimlich wichtig - nicht nur für
Klima und Ökosystem, sondern auch als Erholungsraum zur Steigerung
der Lebensqualität. Darauf ist bei Bauvorhaben unbedingt Bedacht zu
nehmen. Für jedes größere Bauprojekt wird ein Ausgleich durch Biotope
und Grünoasen zwingend vorgeschrieben. Öffentliche Grünanlagen sind
prinzipiell für alle Wienerinnen und Wiener zugänglich zu machen.
Konkret ausformulierte Regelungen - quasi eine Hausordnung für
öffentliche Grünanlagen - sind zu erlassen und von einer neu zu
schaffenden Sicherheitswacht durchzusetzen. Es darf nicht sein, dass
einzelne Menschengruppen bestimmte Gebiete, etwa die Donauinsel, als
ihr Eigentum betrachten und sich entsprechend aufführen. Dazu muss
die Donauinsel auch vom Magistrat und nicht von dubiosen, roten
Freundesvereinen verwaltet werden.

Tiere in der Stadt artgerecht zu halten, ist nicht immer leicht. Die
Freiheitlichen schreiben den Tierschutz ganz groß auf ihre Fahnen.
Dieser muss in jedem Fall über geschäftliche Interessen gestellt
werden. So müssen etwa Fiaker-Pferde im Sommer an besonders heißen
Tagen "hitzefrei" bekommen. Dass besonders bedrohte Tierarten wie
etwa die Ziesel unter allen Umständen zu schützen sind, ist für die
Freiheitlichen eine Selbstverständlichkeit. Darüber dürfen sich auch
Bauherren auf der Jagd nach dem schnellen Euro nicht hinwegsetzen.

Eine ganz besondere Stellung nehmen Hunde ein. Als Spielkameraden für
Kinder und als Beschützer ihres Besitzers und dessen Wohnung oder
Haus sind sie ebenso oft unverzichtbar wie als bester Freund des
Menschen. Die fach- und artgerechte Haltung von Hunden ist daher
unter Bedachtnahme auf die Interessen anderer Bewohner der Stadt zu
fördern. Das erreicht man jedoch sicher nicht durch ein Verbot
bestimmter Rassen, wie die rot-grüne Regierung das festgelegt hat.
Eine solche Regelung ist nicht nur willkürlich, sondern ganz einfach
sinnlos. Es ist in erster Linie am anderen Ende der Leine anzusetzen.

Die Wiener FPÖ fordert:

- Keine Schikanen für Hundebsitzer - Hunde-Abgabe muss gesenkt
werden!
Die Freiheitlichen werden jeden Bürger, der sich erstmals einen Hund
zulegen möchte, dazu verpflichten, sich im richtigen Umgang mit dem
Vierbeiner und dessen artgerechter Haltung schulen zu lassen. Als
Anreiz wird Absolventen dieses Sachkunde-Kurses ein Jahr lang die
Hundeabgabe erlassen. Insgesamt ist diese Abgabe auf das Niveau vor
dem Jahr 2013 zu senken und auch zweckgebunden zu verwenden. Wenn ein
Hundehalter darüber hinaus für sein Tier auch noch eine Ausbildung
auf BGH1-Niveau nachweisen kann, ist er von der Leinenpflicht zu
entbinden.

- Mülltrennen zur Selbstverständlichkeit machen
Wien ist in Sachen Mülltrennung im Bundesländer-Vergleich mit
Ausnahme von Papier deutlich abgeschlagen. Daran konnten auch die
sündteuren Werbekampagnen der Umweltstadträtin nichts ändern.
Hauptgrund dafür ist nämlich keinesfalls mangelndes Umweltbewusstsein
der Bürger, sondern schlicht die vielfach fehlende Infrastruktur.
Während etwa in Graz flächendeckend und dicht Sammelcontainer oder
-tonnen auch für Glas, Altmetall, Verpackungsmaterial, Biomüll und
Problemstoffe aufgestellt sind, müssen die Wienerinnen und Wiener für
die fachgerechte Entsorgung ihres Mülls oft lange Wege zurücklegen.
Die FPÖ sagt: Mehr Sammelstellen statt teurer Werbekampagnen!

- Transparenz und Notfallpläne
Gerade das Beispiel der abmontierten Luftgüte-Anzeige am Flötzersteig
belegt das Scheitern der rot-grünen Umweltpolitik. Die Freiheitlichen
werden nicht nur für eine sauberere Umwelt sorgen, sie werden die
entsprechenden Daten auch regelmäßig sowohl im Internet als auch an
neuralgischen Punkten durch Anzeigetafeln veröffentlichen. Die
Freiheitlichen garantieren Transparenz, auch falls es einmal
unangenehm sein sollte. Zudem müssen für den Fall von möglichen
Grenzwert-Überschreitungen Notfallpläne bis hin zu Evakuierungen
erstellt werden. Dies zumindest für besonders gefährdete
Personengruppen wie Kinder, Senioren oder Kranke.

- Grüne Welle gegen den Feinstaub
Immer wieder kommt es in Wien zu teils sogar massiven
Überschreitungen der Feinstaub-Grenzwerte. Hauptverursacher des
besonders gefährlichen Ultra-Feinstaubs ist der Verkehr. In Wien
sorgten die vom Auto-Hass getriebenen Grünen in den vergangenen
Jahren ganz bewusst für Staus auf den Straßen. Verkehrsregelungen
wurden nach dem Gesichtspunkt erdacht, das Autofahren durch
entsprechend ungünstige Einbahn-Regelungen und die Vernichtung von
Stellplätzen möglichst unattraktiv zu machen. Die Fahrtstrecken etwa
rund um die Mariahilfer Straße wurden bis zu verzehnfacht. Die
Freiheitliche wollen einen anderen Weg gehen: Bürger, die mit dem
Auto fahren müssen oder wollen, sollen möglichst rasch zu ihrem
Zielort gelangen und dort auch einen Stellplatz finden. Dieses Ziel
ist einerseits durch eine gezielt herbeigeführte grüne Welle auf den
Straßen und durch verbesserte Technik, andererseits durch den
verstärkten Bau von Parkgaragen zu erreichen.

- Belastung durch Mikroplastik
Rot-Grün verschließt vor der Gefahr durch Mikroplastik im Wasser
konsequent die Augen. Ja, selbst Messungen werden abgelehnt. Das darf
nicht sein! Nach neuen Untersuchungen reichern sich
Mikroplastikpartikel in der Nahrungskette an und gefährden Lebewesen.
In der Donau zwischen Wien und Bratislava entdeckten Forscher in den
Jahren zwischen 2010 und 2012 zwar 317 Plastikteilchen pro 1.000
Kubikmeter Wasser, aber nur 275 Fischlarven. Dann wurden die Tests
eingestellt. Auch in diesem Fall verspricht die FPÖ Transparenz. Aber
es soll nicht nur die Konzentration dieser Schadstoffe regelmäßig
ermittelt und bekanntgegeben, sondern Wien auch zu einem Zentrum der
Forschung über diese erst relativ kurze Zeit bekannte Umweltgefahr
ausgebaut werden.

- Kein Tempo 30 flächendeckend in Wien!
Immer wieder werden Forderungen nach generellem Tempo 30 im
Ortsgebiet laut. Die TU Wien hat in einer Studie die Auswirkungen
dieser Tempo 30 Forderungen auf die Luft- und Umweltqualität
untersucht. Im Fokus der Betrachtung standen dabei die Emissionen
CO2 (etwa der Kraftstoffverbrauch), Partikel, NOx, als auch NO2. Die
Wissenschaftler kommen dabei zu einem eindeutigen Ergebnis: "Tempo 30
ist keine sinnvolle Maßnahme zur Hebung der Luftqualität oder der
Verbrauchsverringerung in Städten - bauseitige Verkehrsberuhigungen
erhöhen sogar deutlich den Emissionsausstoß gegenüber Tempo 50" im
Sinne "Schwellen machen Abgas". Ein generelles "Tempo 30 für Wien"
wird es mit der FPÖ sicherlich nicht geben! (Schluss)

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