Nationalrat: Gewalt gegen Frauen ist nicht zu tolerieren

Utl.: Zugang zum Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen und frühere
Anhebung des Frauenpensionsalters waren weitere
Gleichbehandlungsthemen im Plenum =

Wien (PK) - Einen Schulterschluss demonstrierte heute der Nationalrat
beim Thema Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Anlass dazu gab der
nationale Aktionsplan (NAP) zum Schutz von Frauen vor Gewalt.
Gemeinsam zur Diskussion stand auch ein vom
Gleichbehandlungsausschuss vorgeschlagener Antrag, in dem es um die
Fortführung und den Ausbau der bestehenden Kampagne gegen K.O.-
Tropfen geht. Es soll sichergestellt werden, dass SchulärztInnen und
Lehrpersonal entsprechende Aufklärungsarbeit in dieser Frage leisten
und über Vorsichtsregeln, Wirkungen und Erste-Hilfe-Maßnahmen
informieren. Für das Maßnahmenpaket zum Schutz von Frauen vor Gewalt
als auch den Antrag sprach sich das Plenum einstimmig aus. Die von
NEOS eingebrachte Forderung auf effektive Evaluierung der Wirksamkeit
der im nationalen Aktionsplan angeführten Maßnahmen fand keine
Mehrheit.

Heinisch-Hosek: Es passieren noch immer zu viele Gewalttaten an
Frauen

Österreich ist international Vorreiter in Sachen Gewaltschutz, der
nationale Aktionsplan sei eine gute Zusammenschau für die Maßnahmen
der Bundesregierung von 2014 bis 2016, sagte Gisela Wurm (S). Es gebe
hierzulande ein gutes Netz von Gewaltschutzeinrichtungen und
Schutzgesetzen, es gelte aber, noch besser zu werden. Der nationale
Aktionsplan zeige auch, wo noch zusätzlich Lücken geschlossen werden
können. Nicht zuletzt deswegen, weil jede fünfte Frau in Österreich
mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von Gewalt wird, rief Wurm ins
Bewusstsein.

Auf die vielen Gesichter von Gewalt machte Dorothea Schittenhelm (V)
aufmerksam. Österreich bekenne sich zu einer aktiven
Gleichstellungspolitik und der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen,
denn diese sei durch nichts zu entschuldigen und schon gar nicht zu
tolerieren, meinte sie. Auch ihre Fraktionskollegin Martina Diesner-
Wais postulierte, dass jede Form von Gewalt abzulehnen sei. Als
besonders wichtig erachtete es die Mandatarin, dass Personen wie
PolizistInnen und Betreuungspersonal, die mit Opfern von Gewalt zu
tun haben, eine gute Ausbildung zukommt. "Wir müssen alles tun, um
Gewalt zu verhindern," sagte sie.

Auch die Freiheitliche Carmen Schimanek hielt fest, dass jegliche Art
von Gewalt abzulehnen und nicht zu tolerieren sei. Ihre Fraktion
begrüße jede Maßnahme gegen Gewalt an Frauen und Kindern aber auch an
pflegebedürftigen Menschen. Trotz all der Verbesserungen in den
letzten Jahren sei Gewalt gegen Frauen in Österreich noch immer
traurige Realität und ein ernsthaftes Problem. Es gibt noch immer
viel zu tun, zeigte sie sich überzeugt, und sah in Sachen
Frauenhäuser auch die Bundesländer in der Pflicht.

"Gewalt gegen Frauen ist nach wie vor ein Riesenthema, auch wenn wir
schon mehrere Jahrzehnte daran arbeiten", rief Aygül Berivan Aslan
ins Bewusstsein. International gesehen habe Österreich ein gutes
Gewaltschutzgesetz, mangeln würde es oft aber noch in der Umsetzung.
Die Mandatarin vermisste bewusste Kampagnen im öffentlichen
Interesse, denn laut einer Studie wisse jede fünfte Frau in
Österreich nicht, was sie nach einer Gewalterfahrung machen soll
beziehungsweise wohin sie sich wenden kann. Was Frauenhäuser
anbelangt, unterstrich Aslan, dass keine einzige Frau, unabhängig von
Aufenthaltsstatus und Alter, aufgrund eines Mangels an Platz
abgewiesen werden dürfe. Frauenhäuser und Beratungsstellungen würden
Leben retten und sollten dementsprechend finanziell und personell
abgesichert sein.

Für das Team Stronach sei der nationale Aktionsplan absolut
begrüßenswert, hielt Waltraud Dietrich fest und sah die Bekämpfung
von Gewalt gegen Frauen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Frauen
müssen darin bestärkt werden, zu dokumentieren, was ihnen daheim
passiert und entsprechende Schritte setzen können. Um die Spirale der
Gewalt brechen zu können sei es wichtig, bereits bei den Kindern
Zivilcourage zu stärken. Grundsätzlich ortete die Mandatarin
ehrliches Bemühen von Seiten des Frauenministeriums.

Der nationale Aktionsplan sei aufgrund seiner klaren Strukturiertheit
und der darin vorgestellten Maßnahmen sehr gut gelungen, sagte Beate
Meinl-Reisinger (N). Die NEOS erachten es als sehr wichtig, in diesem
Bereich tätig zu werden, ergänzte sie, brachte aber auch das Thema
der Wirkungsorientierung in die Debatte mit ein. Nicht lediglich der
Umsetzungsgrad der Maßnahmen sollte geprüft werden, sondern vor allem
ihre Wirksamkeit, forderte sie und brachte einen dementsprechenden
Entschließungsantrag ein.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek nutzte in der Plenardebatte
die Gelegenheit, allen MitarbeiterInnen der österreichweiten
Einrichtungen, die Frauen seit Jahrzehnten begleiten, zu danken.
Diese Menschen würden von Gewalt betroffenen Frauen ein stückweit die
Möglichkeit geben, ein Leben fernab von Gewalt zu führen. Alles in
allem sei Österreich noch immer ein Vorbildland, dennoch würden noch
immer viel zu viele Gewalttaten an Frauen und Kindern passieren. Es
gelte, Einrichtungen zum Schutz der Frauen noch bekannter zu machen,
Informationen und Sensibilisierung seien dabei von großer Bedeutung.

Von Seiten der SPÖ gab es klare Bekenntnisse gegen Gewalt an Frauen
für mehr Sensibilisierung und Prävention. "Gewalt ist nicht
diskutabel, egal wo", sagte Katharina Kucharowits und lobte wichtige
Errungenschaften wie Gewaltschutzgesetze sowie Kampagnen, die die
durchgeführt wurden, um Gewalt an Frauen aus der Tabuzone zu heben.
Ihre Fraktionskollegin Nurten Yilmaz freute sich über den
fraktionsübergreifenden Schulterschluss und die Ausweitung der
Maßnahmen für hochrisikogefährdete Frauen in Niederösterreich und
Tirol. Auch für Hannes Weninger stand fest, dass es noch vieler
Schritte bedürfe, der nationale Aktionsplan sei sehr wichtig, Frauen
Mut zu machen, sich von Gewaltbeziehungen zu befreien. Karin Greiner
machte darauf aufmerksam, dass der Gewaltschutz nicht überall auf der
Welt so stark thematisiert werde wie in Österreich und zog die
Möglichkeit in Erwägung, die internationale Zusammenarbeit mit
anderen Ländern zu stärken. Philip Kucher stellte den Kampf gegen
Sexismus, Gewalt und jede Form der Diskriminierung in den
Aufgabenbereich der Politik und begrüßte den hohen Stellenwert der
Prävention im nationalen Aktionsplan.

NEOS für raschen Zugang zum Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen und
frühere Anhebung des Frauenpensionsalters

Zwei Entschließungsanträge der NEOS, die darauf abzielen,
AsylwerberInnen einen raschen Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren und
das Frauenpensionsalter schneller als geplant an jenes der Männer
anzupassen wurden dem Sozialausschuss zugewiesen.

Was das Thema Zugang zum Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen betrifft,
sprach der Freiheitliche Peter Wurm über die in den Medien
kursierende Forderung eines freien Zugangs von einer
gemeingefährlichen Idee. Der Mandatar begrüßte die Haltung von
Sozialminister Rudolf Hundstorfer in dieser Angelegenheit, und
verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass dieser dem medialen Druck auch
weiterhin standhalten wird. Außerdem erklärte Wurm, dass nicht alle
AsylwerberInnen Flüchtlinge seien. Das von der Presse gezeichnete
Bild einer Mutter mit kleinem Kind entspreche nicht den Tatsachen.

Dem entgegnete Alev Korun von den Grünen, dass die Schutzsuchenden in
Österreich seit 2004 mit dem faktischen Arbeitsverbot durch die
damalige Schwarz-Blaue Regierung belegt wurden und zum Nichtstun
verdammt seien. Seitdem dürfen sie legal in der Saison- oder
Erntearbeit tätig sein, ihre zweite legale und ihnen offenstehende
Möglichkeit sei, wie Korun meinte, die Prostitution. Was viele nicht
wissen würden, die Europäische Union sei bereits auf dem Weg, einen
effektiven Arbeitszugang für Asylsuchende vorzusehen, informierte die
Mandatarin, wobei Deutschland bereits reagiert habe. Auch Nikolaus
Scherak von NEOS kritisierte die derzeitige Situation und stand für
einen rascheren Zugang zum Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen ein.

Pro und Contra frühere Anhebung des Frauenpensionsalters

SPÖ, Grüne, Freiheitliche und das Team Stronach waren sich darin
einig, dass das Pensionsantrittsalter für Frauen nicht früher als
geplant angeglichen werden kann, solange die Voraussetzungen dafür
nicht geschaffen sind.

Die NEOS würden die Lebenswirklichkeit von Frauen verkennen,
konstatierten die beiden sozialdemokratischen Mandatarinnen Gisela
Wurm und Elisabeth Grossmann. Eine Anhebung des Frauenpensionsalters
sei bereits für 2033 beschlossen, vorher sei es aus vielen Gründen
nicht angebracht über eine frühere Anhebung zu sprechen, sagte Wurm
und verwies etwa auf die Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen.
Außerdem gehen viele Frauen aus der Arbeitslosigkeit in die Pension,
führte sie aus. Auf die vielfältigen Belastungen, die Frauen
innerhalb der Gesellschaft und der Arbeitswelt immer noch auf sich
tragen, verwies auch Grossmann und prognostizierte, dass man mit der
Forderung der NEOS die Frauen in die Altersarmut treiben würde. Es
gelte, älteren ArbeitnehmerInnen Chancen am Arbeitsmarkt zu geben.

In diese Argumentation reihte sich auch die Freiheitliche Edith
Mühlberghuber, denn bevor die Rahmenbedingungen für Frauen nicht
geschaffen seien, komme eine vorzeitige Anhebung nicht in Frage, wie
die Mandatarin festmachte. Das bedeute gleicher Lohn für gleiche
Arbeit sowie ein einheitlicher Kollektivvertrag für Männer und Frauen
in allen Bereichen.

Gegen die raschere Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters stellte
sich auch Waltraud Dietrich vom Team Stronach. Dafür seien noch nicht
die geeigneten Rahmenbedingungen geschaffen. Ihre Fraktion trete für
ein faires System ein, in dem alle Geschlechter und alle
Berufsgruppen gleich behandelt werden. Frauen hätten neben der
Mehrbelastung im sozialen und familiären Bereich zudem Nachteile beim
Einkommen und in Hinblick auf die Karrieremöglichkeiten.

Für die Grünen sprach sich auch Judith Schwentner gegen die raschere
Anhebung aus. "Solange die Gleichstellung in diesem Land nicht
passiert ist, solange werden wir auch nicht von einer vorzeitigen
Anhebung reden", sagte sie und verwies auf den bereits vorgenommenen
Beschluss über die Anhebung für 2033. Die Einkommen würden zwischen
Mann und Frau noch immer um bis zu 25 % auseinandergehen, auch bei
der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gebe es vorher noch vieles zu
tun.

Die ÖVP konnte dem Vorstoß der NEOS grundsätzlich vieles abgewinnen.
Gertrude Aubauer verwies auf die Vereinbarung, 2015 eine Evaluierung
hinsichtlich Reformen im Pensionssystem durchzuführen und sah in
diesem Zuge eine Möglichkeit, eine raschere Angleichung des
Frauenpensionsalters zu diskutieren. Dies würde auch Vorteile
bringen, zeigte sie sich überzeugt, denn derzeit würden Frauen keine
Toppensionen oder Topgagen erreichen, da sie früher in Pension
geschickt werden. Ein begrüßenswerter Weg für die ÖVP sei die
Aufschub-Bonuspension, die, wie Aubauer meinte, den Frauen sehr
helfen würde. Ihre Fraktionskollegin Beatrix Karl führte außerdem
aus, dass Frauen durch das frühe Pensionsantrittsalter nicht nur
wichtige Karriereschritte versäumen würden, damit seien auch
pensionsrechtliche Folgen verbunden, denn je länger man arbeitet und
je höher das Erwerbseinkommen ist, desto höher ist auch der
Pensionsanspruch, führte sie aus. Damit fehlen den Frauen fünf
sogenannte gute Jahre für die Berechnung der Pensionsjahre, zeigte
sich die Mandatarin überzeugt.

An die Adresse der SPÖ signalisierte Gerald Loacker, dass diese
Wirkung und Ursache verwechseln würden und stellte die Frage in den
Raum, wo die SPÖ seit 1945 in dieser Frage geblieben sei. Loacker
erläuterte, dass Frauen am Arbeitsmarkt früher als alt gelten würden,
weil sie früher in Pension gehen. Das wirke sich auch auf die
Jobsuche aus, weil Unternehmen bei der Stellenbesetzung darauf achten
würden, wie lange ein möglicher Arbeitnehmer im Unternehmen oder im
Betrieb bleiben kann. Auch würden Frauen so um die Beförderung und
die Weiterbildung umfallen. NEOS-Mandatar Michael Pock brachte beim
Thema Einkommensungleichheiten zwischen Männern und Frauen das Thema
Bildung ein. Viele dieser Probleme liegen im Wesen des heimischen
Bildungssystems, meinte er.

Das soziale Sicherungssystem wie die bedarfsorientierte
Mindestsicherung oder die Mindestpension sei in Österreich deswegen
so gut, weil die Sozialdemokratie seit vielen Jahren Verantwortung
zeige. Im Namen der Regierung hielt Bundesministerin Gabriele
Heinisch-Hosek zudem fest, dass dies auch im
Verantwortungsbewusstsein der Koalition liege. Wenn es keine
Arbeitsplatzgarantie für ältere Arbeitnehmer gebe, könne es auch
keine Pensionsautomatik geben, sagte die Ministerin.(Fortsetzung
Nationalrat) keg

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