Nationalrat - Heinisch-Hosek: "Nationaler Aktionsplan Gewaltschutz wird die Gewalt an Frauen in Österreich weiter eindämmen"

Wien (OTS/SK) - "Es ist ein gutes und richtiges Zeichen, dass wir den
Nationalen Aktionsplan Gewaltschutz hier im Parlament diskutieren",
betonte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek heute, Donnerstag,
in ihrer Rede im Parlament. Österreich sei im Bereich Gewaltschutz
bereits "weit gekommen und immer noch Vorzeigeland", dennoch müsse
auch "das, was noch nicht so gut läuft, in den Fokus gerückt" werden.
Dazu wurde ein Nationaler Aktionsplan zum Schutz gegen Gewalt an
Frauen erarbeitet, der bis einschließlich 2016 umgesetzt werden soll.
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In ganz Österreich gebe es seit geraumer Zeit ein gutes Angebot im
Bereich Gewaltschutz, so etwa die Gewaltschutzzentren, Frauenhäuser,
Beratungseinrichtungen, oder Notwohnungen, betonte die Ministerin,
die sich bei allen Einrichtungen und ihren MitarbeiterInnen dafür
bedankte, dass sie seit Jahrzehnten Frauen, die Gewalterfahrungen
erlitten haben, "ein Stück weit auf ihrem Lebensweg begleiten" und
ihnen die Chance auf einen Neuanfang geben.

"Dem Nationalen Aktionsplan gehen viele historische Ereignisse
voraus", erinnerte die Ministerin etwa an die Menschenrechtskonferenz
1993 in Wien, die "endgültig festlegen konnte, dass Frauenrechte
Menschenrechte sind" und, dass häusliche Gewalt gegen Frauen und
Kinder keine Privatsache ist: "Im Gegenteil, wenn Gewalt im Spiel
ist, darf sich die Gesellschaft, darf sich die Politik nicht
verschließen". Dem folgten viele weitere wichtige Maßnahmen, etwa
1997 das erste Gewaltschutzgesetz oder die Einrichtung der
institutionellen Gewaltschutzeinrichtungen. Der Nationale Aktionsplan
ist auch ein Ergebnis der sogenannten "Istanbul-Konvention", die
viele EU-Mitgliedsstaaten bereits ratifiziert haben, und die damit
ein rechtsbindendes Instrument geworden ist. Eine internationale
ExpertInnen-Kommission überprüft auf dieser Grundlage laufend, was
auf nationaler Ebene in den Mitgliedsstaaten im Bereich Gewaltschutz
passiert. Auch die 64 Maßnahmen des österreichischen Aktionsplans mit
dem Ziel, Gewalt gegen Frauen durch Koordinierung von Maßnahmen und
Programmen einzudämmen, werden seitens der Kommission evaluiert. "Das
Thema Gewaltschutz wird von Österreich sehr ernst genommen",
unterstrich die Ministerin.

Österreich sei weit gekommen, betonte die Ministerin. "Aber auch
hierzulande passieren noch zu viele Gewalttaten." Deswegen seien auch
Kampagnen zur Bewusstseinsbildung und Öffentlichkeitsarbeit wie die
laufende Kampagne "GewaltFREI leben" so wichtig, unterstrich
Heinisch-Hosek. (Schluss) sc

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