Nationalrat betont Vorreiterrolle Österreichs
Utl.: Nationalrat betont Vorreiterrolle Österreichs =
Wien (PK) - Die Neugestaltung des Nationalen Testpools, die
Implementierung zweier neuer Dopingtatbestände und die Verbesserung
der Mitwirkung in Anti-Doping-Verfahren sind die zentralen Punkte der
Novelle zum Anti-Doping-Bundesgesetz, die heute der Nationalrat
einstimmig unter Berücksichtigung eines 6-Parteien-Abänderungsantrags
auf interpretative Klarstellung beschlossen hat. Damit folgt
Österreich den neuen Regelungen im internationalen Welt-Anti-Doping
Code (WADC). Würden die Anpassungen an das internationale Regelwerk
nicht mit 1. Jänner 2015 erfolgen, wäre Österreich als möglicher
Kandidat für die Austragung von Großsportveranstaltungen
ausgeschieden. Im Plenum wurde außerdem ein Initiativantrag der
Grünen auf Änderung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes in Erste Lesung
genommen.
Für die SPÖ untermauerten Hermann Krist, Marianne Gusenbauer-Jäger,
Peter Wittmann und Konrad Antoni die Wichtigkeit der Novelle zum
Anti-Doping-Bundesgesetz. Krist meinte, dass die Novellierung eine
gute Gelegenheit sei, die bisherigen Erfahrungen mit den Anpassungen
des Welt-Anti-Doping-Codes zu verknüpfen und in das Gesetz einfließen
zu lassen. Es sei zudem unverzichtbar, die betroffenen
Sportinstitutionen bestmöglich einzubinden. Marianne Gusenbauer-Jäger
goutierte insbesondere die Ausweitung der gerichtlichen
Strafbestimmungen sowie die flexiblere Gestaltung im Zusammenhang mit
der lebenslangen Sperre der Bundes-Sportförderung bei Doping-
Delikten. "Freuen wir uns auf weitere saubere Wettkämpfe, bei denen
Sportler keine gesundheitsschädlichen Mittel einnehmen", sagte
Gusenbauer-Jäger. Ihr Fraktionskollege Peter Wittmann meinte, der
sich nunmehr abzeichnende internationale Trend, auch das Umfeld des
Sportlers bei der Anti-Doping-Arbeit schärfer ins Licht zu rücken,
zeige, dass Österreich bereits 2007 mit dem Anti-Doping-Bundesgesetz
richtig gelegen sei. Zudem sei es aus rechtsstaatlicher Sicht richtig
gewesen, die Nationale Anti-Doping Agentur Austria (NADA) und die
Anti-Doping-Rechtskommission klarer auseinanderzuhalten. Die
vorbildlichen österreichischen Bestimmungen würden aber international
nichts nützen, angesichts der vielen Länder, die dementsprechende
Anti-Doping-Regelungen nicht umsetzen, bekrittelte Wittmann.
SPÖ-Mandatar Konrad Antoni machte den Datenschutz bei der Bekämpfung
von Doping zum Thema und begrüßte dementsprechende Verbesserungen in
der Novelle, wonach Rechte von SportlerInnen besser geschützt werden.
Ein noch immer existierendes datenschutzrechtliches Problem sei aber
die Übermittlung und Überlassung von zum Teil noch sensiblen Daten an
die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) und an internationale
Sportfachverbände, monierte er.
Auf die europäische und internationale Vorbildrolle Österreichs in
Sachen Anti-Doping verwies auch die ÖVP. Seiner Partei gehe es vor
allem darum, im Sport sauber und fair zu sein, sagte Johannes Rauch
und sprach sich dafür aus, jegliche Aktionen zu setzen, um Doping im
Sport Einhalt zu gebieten. Doping sei vor allem auch eine ernsthafte
Gefährdung der Gesundheit, rief er ins Bewusstsein. Brigitte Jank
verwies darauf, dass Doping auch dem Ansehen von Sport und vor allem
dem des Spitzensports schade. Doping sei Selbst- und Fremdbetrug
gleichermaßen und habe im Sport nichts zu tun. Deswegen müsse alles
getan werden, um zu zeigen, dass Doping in Österreich keinen Platz
hat, sagte sie. Ihr Fraktionskollege Johannes Schmuckenschlager
meinte, dass die Durchführung von Anti-Doping-Gesetzen nicht nur eine
Tugend, sondern auch eine Pflicht sei. Gerade im Bereich des
internationalen Sports sei es wichtig, den internationalen Kodex
umzusetzen. Auch, damit sich Österreich bei internationalen
Sportveranstaltungen mit einer sauberen Weste präsentieren könne.
Klug: Österreich internationaler Vorreiter in der Anti-Doping-Arbeit
Österreich sei international für seine Vorreiterrolle im Kampf gegen
Doping bekannt und habe eines der schärften Anti-Doping-Gesetze der
Welt, führte Sportminister Gerald Klug aus. Die Sechs-Parteien-
Einigung bei der Novellierung des Anti-Doping-Bundesgesetzes zeige
zudem auf, dass Österreich im Kampf gegen Doping auch politisch
geschlossen auftrete. In Zukunft werde die Anti-Doping-Arbeit
effektiver, zeigte er sich überzeugt. Dennoch sei man noch nicht am
Ziel. Die Novelle zeige aber, dass es null Toleranz gegenüber Doping
im Sport gebe, sagte Klug. Er selbst wünsche sich europa- und
weltweit ähnliche Bemühungen wie in Österreich.
Beim Anti-Doping-Gesetz gehe es um die Frage, ob vor allem junge
Sportlerinnen eine Chance beim Einstig in den Leistungssport haben
sollen, wenn sie auf sauberen Sport setzen, meinte Dieter Brosz von
den Grünen. Deswegen sei es wichtig, dass von Seiten der Politik ein
klares Zeichen gesetzt werde, betonte Brosz, ortete etwa bei der
ärztlichen Betreuung Verbesserungsbedarf.
Für Ulrike Weigerstorfer (T) ist die Novelle ein weiterer wichtiger
Schritt auf dem Weg zu mehr Fairness im Sport. Neben den vielfach
gesundheitlichen Aspekten sei Doping unethisch und de facto ein
Betrugsdelikt. Profisport sei außerdem zu einem Milliardengeschäft
und einem Wirtschaftsfaktor geworden. Ohne Unterstützung der
Wirtschaft sei Sport heute fast nicht mehr möglich, machte sie
aufmerksam und brachte einen Entschließungsantrag ein, der darauf
abzielte, bei der Neufassung des Stiftungs- beziehungsweise
Steuerrechts zugunsten gemeinnützigen Engagements auch den Bereich
Sport zu berücksichtigen. Mit der Initiative konnte sich das Team
Stronach bei der Abstimmung im Plenum nicht durchsetzen.
Gernot Darmann von den Freiheitlichen begrüßte Verbesserungen im
Kampf gegen Doping durch die Novelle wie etwa die individuelle
Risikoabschätzung und die damit einhergehende effizienteren Anti-
Doping-Kontrollen. Zusätzlich sei die Beschleunigung von
Verfahrensabläufen in Anti-Doping-Verfahren zu befürworten. Es gehe
auch darum, nachhaltig Augen und Ohren offen zu halten und alle
Persönlichkeiten, die sich der Anti-Doping-Arbeit verschrieben haben,
zu unterstützen, zeigte er sich überzeugt.
Josef Schellhorn von NEOS wies die Kritik der ÖVP hinsichtlich der
nicht in Anspruch genommenen Möglichkeit einer Wortmeldung seiner
Fraktion zur Novellierung des Anti-Doping-Bundesgesetzesvehement
zurück.
Grüne für praxisgerechtere Regelung beim Wechseln der
Kinderbetreuungsgeld-Variante
Geht es nach den Grünen, soll das Wechseln der Kinderbetreuungsgeld-
Variante praxisgerechter werden. Mit der Novellierung des
Kinderbetreuungsgeldgesetzes im Jahr 2013 wurde die Möglichkeit
geschaffen, dass Eltern eine einmalige Variantenänderung binnen 14
Kalendertagen ab dem Tag des tatsächlichen Einlangens des ersten
Antragsformulars vornehmen können. Diverse Interessensvertretungen
haben nun jedoch darauf hingewiesen, dass eine 14-tägige Frist
unmittelbar nach der Antragstellung in der Praxis nicht zielführend
sei. Die Grünen unterstützen daher den Vorschlag, Eltern eine Frist
ab Erhalt der Bestätigung über das Einlangen des Antrags einzuräumen,
und schlagen eine dementsprechende Änderung des
Kinderbetreuungsgeldgesetzes vor.
Das System der Kindergeldvarianten sei sehr komplex, sagte Daniela
Musiol von den Grünen und unterstrich, dass die Zwei-Wochenfrist nach
Antragstellung für Familien nicht praktikabel sei. Laut der
Beantwortung ihrer parlamentarischen Anfrage seien es von Jänner 2014
bis September 2014 184 Familien gewesen, die die
Kinderbetreuungsgeld-Variante gewechselt haben, erinnerte sie. Es
gebe dadurch noch immer Menschen, denen Geld verloren geht. Dies sei
sozial nicht verträglich, kritisierte Musiol.
Angela Lueger (S) rechnete vor, dass die 184 Familien nur rund 0,4 %
jener seien, die einen Antrag auf Wechsel der Kinderbetreuungsgeld-
Variante gestellt hätten. Zudem würde gerade am Kinderbetreuungskonto
gearbeitet, meinte sie.
Bernd Schönegger (V) sprach sich grundsätzlich dafür aus, die
Tauglichkeit der 14-Tagesfrist ab Antragstellung zu überprüfen,
machte aber gleichzeitig auf eine Arbeitsgruppe im Ministerium zu
diesem Thema aufmerksam. Eltern sollen jegliche Hilfe bekommen, um
ihren Kindern den bestmöglichen Start ins Leben zu ermöglichen.
Anneliese Kitzmüller (F) versicherte die Unterstützung ihrer Fraktion
und kritisierte, dass für die SPÖ 184 Familien kein Bedarf für
Veränderung seien. "Jede einzelne Familie, die es betrifft, ist eine
zu viel", sagte sie.
Die Initiative der Grünen wurde dem Familienausschuss zugewiesen.
In einer weiteren (50.) Nationalratssitzung erfolgten in der
Geschäftsordnung vorgesehene Mitteilungen und Zuweisungen. (Schluss)
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