Österreich zieht Bilanz über 20 Jahre EU-Mitgliedschaft

Utl.: Spitzen der Republik begehen Jubiläum des Beitrittsbeschlusses
im Parlament =

Wien (PK) - Vor 20 Jahren beschlossen Nationalrat und Bundesrat
Österreichs Beitritt zur Europäischen Union, nachdem bei der
Volksabstimmung zwei Drittel der BürgerInnen dafür votiert hatten.
Bilanz über die EU-Mitgliedschaft wurde heute im Parlament gezogen,
als man das Jubiläum des geschichtsträchtigen Beitrittsbeschlusses
auf Einladung von Nationalratspräsidentin Doris Bures,
Bundesratspräsidentin Ana Blatnik und Zweitem Nationalratspräsidenten
Karlheinz Kopf beging. Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler
Reinhold Mitterlehner trafen dabei auf ihre Pendants aus der Zeit der
Beitrittsverhandlungen, Franz Vranitzky und Erhard Busek.
Übereinstimmung besteht unter den Regierungsspitzen von heute und
damals, nur wenn die Mitgliedsländer der Europäischen Union sich als
echte Gemeinschaft begreifen, geht die EU in eine sichere Zukunft.

Bures: Europabewusstsein in der Bevölkerung stärken

"Die Entscheidung für ein gemeinsames Europa war auch eine
Entscheidung für ein friedliches, weltoffenes und modernes
Österreich", betonte Präsidentin Bures bei der Begrüßung. Um
wachsender EU-Skepsis in der Bevölkerung und einem Erstarken des
Nationalismus beizukommen, müssten die PolitikerInnen allerdings das
Europabewusstsein fördern und die Europäische Union greifbar machen.
Bures nannte hier die vermehrte Einbindung der Parlamente in EU-
Fragen als wichtigen Faktor, weil dadurch die Union eine stärkere
demokratische Legitimation erfahre. (siehe Parlamentskorrespondenz
Nr. 1079)

Ihr Ja zum EU-Beitrittsvertrag, der die Grundlage für Österreichs
Eintritt in die Europäischen Union 1995 bildete, gaben am 11.
November 1994 bei der Plenarsitzung 141 der 181 anwesenden
Nationalratsabgeordneten. Knapp eine Woche später trug auch der
Großteil des Bundesrats diese Entscheidung mit. Der politischen
Entscheidung vorangegangen war eine Volksabstimmung über das
Bundesverfassungsgesetz, das den EU-Beitritt ermöglichte: von allen
damaligen Kandidatenländern wies Österreich mit 66,6% bei dieser
Volksabstimmung den höchsten Zustimmungsgrad unter den
wahlberechtigten BürgerInnen auf. "Europa, das sind wir", sagte heute
auch Bundesratspräsidentin Blatnik. In ihren Augen muss ein
gemeinsames Europa aber auf sozialer Gerechtigkeit basieren, es dürfe
nicht durch ungleiche Vermögensverteilung in den Grundfesten
erschüttert werden.

Tatsächlich sei das Projekt eines gemeinsamen Europas zur
nachhaltigen Friedenssicherung angesichts der globalen Finanz- und
Wirtschaftskrise in den Hintergrund gerückt, gab Zweiter Präsident
Kopf zu bedenken. Ungeachtet dessen hätte Österreich außerhalb der EU
die Krise viel schwerer zu meistern gehabt, daher sei der europäische
Gedanke auch in seiner ökonomischen Dimension viel mehr zu stärken.

Gemeinschaftsdenken als Basis für Zukunft der Europäischen Union

Der große Wert eines gemeinsamen Europas sei noch besser zu
vermitteln, war auch der Tenor in der Diskussion zur steigenden EU-
Verdrossenheit vieler UnionsbürgerInnen. Alt-Bundeskanzler Vranitzky
und sein damaliger Vizekanzler Busek sehen hier vor allem die
nationale Politik gefordert, ein neues Europagefühl in den
Mitgliedsstaaten zu wecken. Denn Österreich beispielsweise habe von
der Mitgliedschaft enorm profitiert, etwa durch Förderungen in der
Regionalpolitik, unterstrich Busek. Vranitzky ergänzte, um gerade in
Krisenzeiten deutlichen Zuspruch in der Bevölkerung zu erlangen,
müsse die Europäische Union verstärkt auch soziale Themen auf ihre
Agenda nehmen.

Entscheidend sei eine faire Gestaltung der sozialen Verhältnisse in
Europa, bekräftigte Bundeskanzler Faymann, nur so könne man den
gesellschaftlichen Frieden sichern. Die besten Lösungen für die
soziale Problematik biete wiederum der Binnenmarkt, bemerkte
Vizekanzler Mitterlehner, wobei er dafür plädierte, die EU-Politik
insgesamt bürgernäher zu machen. (Schluss) rei

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie im Fotoalbum auf
www.parlament.gv.at.

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