SWV-Matznetter begrüßt Trafikpflicht für E-Zigaretten

Utl.: Regierung beschließt im heutigen Ministerrat Monopol zum
Verkauf der E-Zigaretten =

Wien (OTS) - SPÖ-Wirtschaftssprecher und Präsident des
Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Österreich Christoph
Matznetter begrüßt die heute im Ministerrat beschlossene
Trafikpflicht von E-Zigaretten. Die Änderungen im Tabakmonopolgesetz
erlauben Trafikanten, elektronische Zigaretten samt Zubehör zu
verkaufen. "Nicht nur aus Gründen der Gesundheitspolitik und des
Jugendschutzes sehen wir die Neuregelungen für die Gruppe der
Trafikanten sehr positiv. Indem wir das Monopol zum Verkauf der
E-Zigaretten bei den ihnen ansiedeln, stützen wir auch ihre
wirtschaftliche Existenz, die ohnehin gefährdet ist." ****

Der Verkauf von E-Zigaretten, einschließlich E-Shishas,
nikotinhaltige und sonstige aromatisierte oder nicht aromatisierte
Flüssigkeiten, die in elektronischen Zigaretten verdampft werden
können, und Nachfüllbehälter soll nun unter dem Tabakmonopolgesetz
geregelt werden und ist Bestandteil des heute im Ministerrat
beschlossenen Abgabenänderungsgesetz. Bisher konnte jeder der einen
Gewerbeschein für Handel und Medizinprodukte hatte, elektronische
Verdampfer mit Nikotingehalt und das dazu notwendige Zubehör
vertreiben. Um die derzeit 50 Unternehmen, die das neue Gesetz
betrifft, nicht im Regen stehen zu lassen, ist die Übergangsregelung
von ursprünglich April bis Oktober nächsten Jahres ausgedehnt worden.
Dazu meint Matznetter abschließend, dass "ihnen damit die Möglichkeit
gegeben wird, rechtzeitig auf ein anderes Gewerbe umzusteigen, weil
viele der Betriebe bereits in der rechtlichen Grauzone E-Zigaretten
verkauft haben." (Schluss)

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