SWV-Matznetter begrüßt Trafikpflicht für E-Zigaretten

Regierung beschließt im heutigen Ministerrat Monopol zum Verkauf der E-Zigaretten

Wien (OTS) - SPÖ-Wirtschaftssprecher und Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Österreich Christoph Matznetter begrüßt die heute im Ministerrat beschlossene Trafikpflicht von E-Zigaretten. Die Änderungen im Tabakmonopolgesetz erlauben Trafikanten, elektronische Zigaretten samt Zubehör zu verkaufen. "Nicht nur aus Gründen der Gesundheitspolitik und des Jugendschutzes sehen wir die Neuregelungen für die Gruppe der Trafikanten sehr positiv. Indem wir das Monopol zum Verkauf der E-Zigaretten bei den ihnen ansiedeln, stützen wir auch ihre wirtschaftliche Existenz, die ohnehin gefährdet ist." ****

Der Verkauf von E-Zigaretten, einschließlich E-Shishas, nikotinhaltige und sonstige aromatisierte oder nicht aromatisierte Flüssigkeiten, die in elektronischen Zigaretten verdampft werden können, und Nachfüllbehälter soll nun unter dem Tabakmonopolgesetz geregelt werden und ist Bestandteil des heute im Ministerrat beschlossenen Abgabenänderungsgesetz. Bisher konnte jeder der einen Gewerbeschein für Handel und Medizinprodukte hatte, elektronische Verdampfer mit Nikotingehalt und das dazu notwendige Zubehör vertreiben. Um die derzeit 50 Unternehmen, die das neue Gesetz betrifft, nicht im Regen stehen zu lassen, ist die Übergangsregelung von ursprünglich April bis Oktober nächsten Jahres ausgedehnt worden. Dazu meint Matznetter abschließend, dass "ihnen damit die Möglichkeit gegeben wird, rechtzeitig auf ein anderes Gewerbe umzusteigen, weil viele der Betriebe bereits in der rechtlichen Grauzone E-Zigaretten verkauft haben." (Schluss)

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