ÖSTERREICH: Mitterlehner verteidigt Steuerreform-Ultimatum

Utl.: ÖVP-Chef im ÖSTERREICH-Interview: "Wir müssen uns einigen" -
Schließt Neuwahl bei Scheitern nicht mehr aus: "Wäre eine
Konsequenz." =

Wien (OTS) - ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner verteidigt im großen
ÖSTERREICH am SONNTAG-Interview sein Steuerreform-Ultimatum: "Das
Thema muss erledigt werden. Ein Fortbestehen der Koalition ohne eine
Lösung in der Steuerreform-Frage wäre nur mehr eine Zweckgemeinschaft
auf niedrigem Inhalts- und Glaubwürdigkeitsniveau. Wir müssen die
Steuerreform einigermaßen zufriedenstellend über die Bühne bringen.",
so Mitterlehner.

Zufriedenstellend heißt für ihn: "Wenn wir die Summe einer
Entlastung von 5 Milliarden erreichen, wenn wir eine einvernehmliche
Aufteilung haben, was den Einsatz der Mittel anbelangt, wenn eine
Gegenfinanzierung da ist und wir in etwa wie geplant am 17. März
fertig sind." Die SPÖ- und ÖGB-Forderung nach Vermögenssteuern lehnt
der ÖVP-Chef ab: "Eine Vermögenssteuer im klassischen Sinn schließen
wir weiterhin aus."

Was aber, wenn die Einigung in der Koalition bis März nicht
gelingt? Geht es dann in Richtung Neuwahl? Mitterlehner schließt das
nicht mehr aus. Es mache zwar keinen Sinn, dies jetzt zu
strapazieren, aber das "wäre eine Konsequenz".

Aufhorchen lässt Mitterlehner auch mit auffallendem Lob für den
als Kandidaten für die Bundespräsidentschaft gehandelten Alexander
Van der Bellen. Mitterlehner würde ihn unterstützen, wenn er von der
ÖVP wäre: "Ich schätze ihn, weil er der Typus des unkonventionellen
und darum äußerst glaubwürdigen und intellektuell gut ausgestatteten
Politikers ist. Aber in der ÖVP haben wir auch einige gute
Persönlichkeiten. Wir werden einen qualifizierten eigenen Kandidaten
präsentieren - mit einem gewissen Überraschungseffekt".

Und zum Thema Kanzleranspruch sagt der neue ÖVP-Chef ganz offen:
"Wenn ich fit bleibe, wenn die Partei und ich gut miteinander können
und die Öffentlichkeit das auch positiv wahrnimmt, spricht nichts
dagegen, dass wir den Kanzleranspruch stellen. Ich mache das alles
hier nicht nur zum Spaß oder weil mir gerade fad ist. Ich möchte
etwas erreichen und glaube es auch erreichen zu können. Wenn nicht,
dann mache ich eben etwas anderes. Ich habe keine Schulden oder
Verpflichtungen. Ich bin auf nichts angewiesen! Ich bin also komplett
locker."

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