Mitterlehner: Wohnrechtsnovelle schafft Rechtssicherheit für Bürger

Utl.: Ministerrat beschließt zahlreiche Gesetzesvorlagen -
Änderungen im Wohnungseigentumsrecht und Mietrecht beseitigen
rechtliche Graubereiche – Antiterrorpaket in Umsetzung –
Steuerreform ist Frage der Glaubwürdigkeit =

Wien, 11. November 2014 (ÖVP-PD) Im heutigen Ministerrat hat
die Regierung zahlreiche Gesetzesvorlagen beschlossen. "Das
dokumentiert, dass die Regierung inhaltlich mit Volldampf arbeitet
und Novellen und Gesetze umsetzt, die den Bürgern spürbare Vorteile
bringen", so Vizekanzler und Bundesminister Reinhold Mitterlehner
nach der Ministerratssitzung. So wird im Wohnungseigentumsgesetz
(WEG) ein rechtlicher Graubereich beseitigt. "Wir haben derzeit die
Problematik, dass Zubehör zum Miethauptobjekt, wie Kellerabteile,
Tiefgaragenplätze und Gartenanteile, die nicht im Grundbuch
eingetragen waren, als allgemeiner Teil der Liegenschaft gelten.
Das führt zu rechtlichen Problemen bei der Benutzung dieser
Flächen, von der rund eine Million Wohnungseigentümer betroffen
sind", legt der Vizekanzler die Problematik dar. Mit der neuen
Regelung wird sichergestellt, dass künftig die Begründung von
Zubehör-Wohnungseigentum keiner gesonderten Eintragung im
sogenannten B-Blatt des Grundbuchs bedarf. Voraussetzung ist, dass
die Zuordnung der Zubehörobjekte zur Wohnung sich aus den im
Grundbuch einliegenden Urkunden, wie Wohnungseigentumsvertrag oder
ein Nutzwertgutachten, eindeutig ergibt. Mitterlehner: "Mit dieser
Novelle schaffen wir sowohl eine Verwaltungserleichterung als auch
eindeutige Rechtssicherheit." ****

Auch im Mietrechtsgesetz wurde eine Problematik gelöst, die die
Zuständigkeit bei Erhaltungspflichten von Heizthermen betrifft. Die
Judikatur des Obersten Gerichtshofs dazu ist bisher uneinheitlich:
So hatte der OGH 2009 Mieterklagen auf Ersatz von Reparatur- oder
Erneuerungskosten für schadhaft gewordene Thermen mit dem Argument
abgewiesen, der Vermieter sei nicht erhaltungspflichtig für die
Therme. Als Ausgleich, so der OGH, kann der Mieter aber immer eine
Mietzinsminderung verlangen. Ein OGH-Urteil vom Dezember 2013
hingegen besagt: Wenn Mieter auf eigene Kosten die Therme
reparieren lassen, ist die Mietzinsminderung weg und der Vermieter
kann wieder die volle Miete verlangen. Mit der neuen Rechtslage ab
1. März 2015 schafft die Regierung hier Rechtssicherheit: "Künftig
ist der Vermieter zur Erhaltung von Heizthermen verpflichtet. Für
die jährlichen Wartungskosten kommt der Mieter auf. Die jahrelang
bestehende Rechtsunsicherheit für Mieter wird damit beseitigt", so
der Vizekanzler.

Zudem wurde im heutigen Ministerrat ein Gesetzespaket mit
Antiterrorismusmaßnahmen beschlossen. "Gemeinsam mit
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Justizminister Wolfgang
Brandstetter und Integrationsminister Sebastian Kurz haben wir
diese Maßnahmen bereits angekündigt, mit Unterstützung des
Koalitionspartners bringen wir das jetzt als Gesetzesvorschlag
ein", stellt Mitterlehner klar. So soll das Grenzkontrollgesetz
dahingehend geändert werden, dass die zuständigen Sicherheitsorgane
die Ermächtigung erhalten, Minderjährige, die möglicherweise zu
Kampfhandlungen im Ausland, etwa in Syrien, unterwegs sind, bei
ihrer Ausreise zu kontrollieren. Im Bereich des
Staatsbürgerschaftsgesetzes geht es um die Aberkennung der
Staatsbürgerschaft: "Wenn jemand freiwillig außerhalb von
Österreich aktiv an Kampfhandlungen einer bewaffneten organisierten
Gruppe teilnimmt, kann ihm in Zukunft die österreichische
Staatsbürgerschaft aberkannt werden", erläutert Mitterlehner. Als
dritter Punkt wird im "Symbolegesetz 2014" die Verwendung von
Symbolen und vergleichbarer Darstellungen der Terrorgruppe IS, etwa
auf Fahnen, verboten. "Das alles betrachten wir als notwendig, weil
im Irak und in Syrien eine Vielzahl von Verbrechen begangen wurde,
die klar im Widerspruch zu den Werten einer demokratischen
Gesellschaft stehen. Wir zeigen mit der Umsetzung dieses
Gesetzespaketes, dass es uns nicht lediglich um die Ankündigung
geht, sondern um die konkrete Umsetzung", so Mitterlehner.

Was die Steuerreform anbelangt, hebt Mitterlehner die Bedeutung
einer gemeinsamen Vorgangsweise und eines gemeinsamen Zieles der
Bundesregierung hervor. "Ich habe beim Bundesparteitag vergangenes
Wochenende von der Glaubwürdigkeit der Politik gesprochen. Die
Bürger schätzen es nicht, wenn Versprechungen und Vereinbarungen
getroffen und dann nicht eingehalten werden. Die Konsequenz daraus
wären ernsthafte Glaubwürdigkeitsprobleme der Regierung", so
Mitterlehner. Der 17. März, an dem die Präsentation der Reform auf
Koalitionsebene im Ministerrat vorgesehen ist, sei jedoch kein
Falltag. Es gehe um ernsthafte Verhandlungen, die bis dahin zum
Abschluss kommen sollen, ein "paar Tage auf oder ab werden aber am
Ergebnis nichts ändern". Entscheidend ist, das Brutto-Netto-
Verhältnis zu verbessern. "Daran arbeiten wir. Auch wenn die
Verhandlungen schwierig werden, müssen wir den Mut haben, das zu
Ende zu führen. Das haben wir uns klar vorgenommen", betont
Reinhold Mitterlehner abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-620; Internet: http://www.oevp.at,
www.facebook.com/volkspartei

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