Grüne: Lunaceks Persönlichkeitsrechte durch Beschimpfungen im ungarischen Fernsehen verletzt
Utl.: Grüne: Lunaceks Persönlichkeitsrechte durch Beschimpfungen im
ungarischen Fernsehen verletzt =
Brüssel/Wien (OTS) - Das Amtsgericht Budapest hat heute der Klage von
Ulrike Lunacek gegen den ungarischen Journalisten Zsolt Bayer in
allen Punkten Recht gegeben. Das Gericht bestätigte, dass Bayer durch
seine beleidigenden Aussagen im ungarischen Fernsehen Lunaceks
Persönlichkeitsrechte verletzt hat und verurteilte ihn zu 500.000
Forint (rd. 1600 Euro) Strafzahlung - das erstinstanzliche Urteil ist
noch nicht rechtskräftig.
Zum Hintergrund:
Im Februar 2012 hat der bereits vorher mit antisemitischen Tiraden
und Anti-Roma-Ausfällen berüchtigt gewordene Journalist und
Orbán-Freund Zsolt Bayer in einer Diskussionssendung im ungarischen
Echo TV wüste Beschimpfungen und Unterstellungen gegen die Grüne
Europaabgeordnete Ulrike Lunacek, die damalige EU-Kommissarin Neelie
Kroes und das Europäische Parlament insgesamt getätigt. Nachdem
Lunaceks Klage gegen Bayer von der Ungarischen Medienbehörde wegen
Nichtzuständigkeit zurückgewiesen wurde, hat sie eine Privatklage
gegen Bayer beim Amtsgericht Budapest eingebracht, die heute in ihrem
Sinn entschieden wurde.
Lunacek in einer ersten Reaktion auf das heutige Urteil:
"Ich begrüße das Urteil des Budapester Amtsgerichts und freue mich,
dass die ungarische Justiz hier ein eindeutiges Zeichen gegen diesen
Verbalradikalismus gesetzt hat. Zsolt Bayers unerträgliche
Beschimpfungen und Herablassungen gegenüber ungarischen Roma sowie
seine antisemitische Hetze haben bewiesen, wessen Geistes Kind er
ist. Bayers Beschimpfungen gegen mich und das Europaparlament waren
kein Ausrutscher, sondern stehen in einer Reihe menschenverachtender
Polemik, die jedes Maß eines gerechtfertigten politischen
Schlagabtausches verloren hat. In diesem Sinn habe ich meine Klage
auch stellvertretend für alle jene gesehen, die von Zsolt Bayer in
ähnlicher und teils schlimmerer Weise beschimpft und herabgewürdigt
wurden und deren persönliche Integrität er dadurch schwer verletzt
hat. Dass ein derartiges Verhalten Konsequenzen hat, überall und auch
in Ungarn, hat das Budapester Amtsgericht heute bewiesen."
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