NEOS fordern ein Ende der Schuldenpolitik in Wien

Utl.: Meinl-Reisinger: "Aufweichung des Stabilitätspakts ist eine
gefährliche Drohung!" =

Wien (OTS) - "Unter dem beschönigenden Begriff 'Investitionen' wird
die Schuldenpolitik der Stadt Wien ungehindert fortgesetzt",
kritisiert Beate Meinl-Reisinger, Landessprecherin von NEOS Wien. Als
besonders gefährliche Drohung bezeichnete Meinl-Reisinger die
erneuerte Forderung von Vizebürgermeisterin Brauner, den
Stabilitätspakt aufzuweichen. "Wien braucht eine Schuldenbremse und
nicht noch mehr Schulden. Sonst wird es nie Reformen geben", so
Meinl-Reisinger.

"Die Steuerbelastung in Österreich ist auf unerträglichem
Rekordniveau. Mit der kalten Progression sprudeln die Einnahmen nur
so. Alle rufen nach Entlastung, aber jeder Landeshauptmann und auch
die Vizebürgermeisterin kehren lieber vor der Tür des Nachbarn",
ärgert sich Meinl-Reisinger über die Verantwortungslosigkeit
hinsichtlich Budgetkonsolidierung.

Dramatisch sei, dass sich die Grünen hier zum Steigbügelhalter der
Verantwortungslosigkeit machen. "Fair gegenüber der nächsten
Generation ist es nicht, denn die Ausgaben von heute sind die Steuern
von morgen. Vielleicht sollten Rot-Grün einmal dort anfangen zu
sparen, wo es niemanden wehtut - beim Marketing, sprich Eigenlob", so
Meinl-Reisinger abschließend.

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