AKS, SJ, VSSTÖ: Islamgesetz untragbar und diskriminierend

Utl.: Muslim_innen sind keine Bürger_innen zweiter Klasse =

Wien (OTS) - Die roten Jugendorganisationen zeigen sich empört über
den aktuellen Entwurf zur Novellierung des Islamgesetzes. Zwar sind
die Schandtaten des IS in keinster Weise zu tolerieren und mit aller
Vehemenz zu unterbinden, die Gesetzesvorlage ist jedoch nicht nur
diskriminierend und verfassungsrechtlich bedenklich, sondern stellt
Muslime und Musliminnen auch unter einen untragbaren Generalverdacht.
"Es ist unfassbar, dass ein solcher Entwurf überhaupt zur Vorlage
gebracht wurde. Terror und Islam werden über einen Kamm geschert, die
Religionsfreiheit in Österreich wird praktisch mit Füßen getreten und
Muslim_innen werden zu Bürger_innen zweiter Klasse degradiert und
allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit als potentielle
Gesetzesbrecher_innen gesehen", stellt Rasha Abd El Mawgoud,
Vorsitzende des Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) fest.

Beispiellos ist auch der diskriminierende Eingriff in bestehende
muslimische Vereinsstrukturen. Existierende muslimische Vereine
werden durch diesen Gesetzesentwurf vor die Wahl gestellt, ihren
Verein aufzulösen und sich der Islamischen Glaubensgemeinschaft in
Österreich (IGGIÖ) unterzuordnen, oder auf die Religionspflege zu
verzichten. Dieser Passus trifft besonders auch Vereine, in denen
sich junge Muslim_innen organisieren und engagieren. "Ein solcher
umfassender Eingriff in die Selbstbestimmungsrechte von Muslim_innen
- und ganz besonders jungen Muslim_innen - ist mehr als bedenklich
und mit aller Härte zurückzuweisen. Junge österreichische
Muslim_innen sind ein Teil dieses Landes und dieser Gesetzesentwurf
ist ein staatlicher Schlag ins Gesicht", unterstreicht Christina
Götschhofer, Vorsitzende der Aktion kritischer Schüler_innen (AKS).

Für AKS, VSSTÖ und SJ ist die Ausarbeitung eines komplett neuen
Entwurfs zum Islamgesetz unter Einbeziehung von muslimischen
Vertreter_innen unumgänglich. Die roten Jugendorganisationen
unterstützen damit die Forderung der Muslimischen Jugend Österreich
und rufen alle auf, die Bürger_inneninitiative gegen den
Gesetzesentwurf zu unterschreiben. "Es wäre skandalös, würde das
Gesetz in der vorliegenden Fassung erlassen werden. Diskriminierung
und Islamophobie haben keinen Platz in der österreichischen
Gesellschaft - und noch weniger in den österreichischen Gesetzen",
stellt Julia Herr, Vorsitzdende der Sozialistischen Jugend Österreich
abschließend klar.

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