Reimon zu TTIP: Malmström soll Notbremse ziehen

Vertrauen in Kommissionsaussagen zu TTIP erreicht neuen Tiefpunkt

Wien (OTS) - Nachdem der scheidende EU-Handelskommissar de Gucht monatelang versichert hatte, dass es mit TTIP zu keinem Import von mit Chlor behandeltem Geflügel in die EU kommen werde, erklärte de Gucht gestern in Brüssel, dass der Widerstand gegen die Einfuhr von Chlorhühnern verfehlt sei. Die Chlorhühner stehen als Symbol für ein wesentlich umfangreicheres Problem: Die gegenseitige Anerkennung von Standards und die dadurch ausgelöste Nivellierung nach unten auf beiden Seiten des Atlantiks.

"Damit ist endgültig klar, dass de Guchts Versicherungen, mit TTIP käme es zu keiner Absenkung europäischer Lebensmittelstandards, rein taktischer Natur waren und lediglich die kritische Öffentlichkeit beruhigen sollten", kritisiert Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen. Auch an den umstrittenen Investorenschutzklauseln hält de Gucht weiter fest.

"Das Vertrauen in die Aussagen der EU-Kommission zu TTIP erreicht damit einen neuen Tiefpunkt. Die neue Handelskommissarin Cecilia Malmström muss schleunigst das bisherige Taktieren und Täuschen beenden, das die EU-Kommission bisher beim Thema TTIP gekennzeichnet hat. Malmström muss unmissverständlich klarstellen, dass nicht nur der umstrittene Investorenschutz in TTIP fallengelassen wird, sondern auch der geplanten Absenkung europäischer Lebensmittelstandards ein Riegel vorgeschoben werden muss. So wie die sich die TTIP-Verhandlungen derzeit entwickeln, kann und wird das Abkommen keine Zustimmung des europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente erhalten", so Reimon. "Malmström sollte die Notbremse ziehen. Es wäre richtig, die Verhandlungen abzubrechen oder mit einem neuen, fairen Mandat auszustatten."

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