Reimon zu TTIP: Malmström soll Notbremse ziehen

Utl.: Vertrauen in Kommissionsaussagen zu TTIP erreicht neuen
Tiefpunkt =

Wien (OTS) - Nachdem der scheidende EU-Handelskommissar de Gucht
monatelang versichert hatte, dass es mit TTIP zu keinem Import von
mit Chlor behandeltem Geflügel in die EU kommen werde, erklärte de
Gucht gestern in Brüssel, dass der Widerstand gegen die Einfuhr von
Chlorhühnern verfehlt sei. Die Chlorhühner stehen als Symbol für ein
wesentlich umfangreicheres Problem: Die gegenseitige Anerkennung von
Standards und die dadurch ausgelöste Nivellierung nach unten auf
beiden Seiten des Atlantiks.

"Damit ist endgültig klar, dass de Guchts Versicherungen, mit TTIP
käme es zu keiner Absenkung europäischer Lebensmittelstandards, rein
taktischer Natur waren und lediglich die kritische Öffentlichkeit
beruhigen sollten", kritisiert Michel Reimon, EU-Abgeordneter der
Grünen. Auch an den umstrittenen Investorenschutzklauseln hält de
Gucht weiter fest.

"Das Vertrauen in die Aussagen der EU-Kommission zu TTIP erreicht
damit einen neuen Tiefpunkt. Die neue Handelskommissarin Cecilia
Malmström muss schleunigst das bisherige Taktieren und Täuschen
beenden, das die EU-Kommission bisher beim Thema TTIP gekennzeichnet
hat. Malmström muss unmissverständlich klarstellen, dass nicht nur
der umstrittene Investorenschutz in TTIP fallengelassen wird, sondern
auch der geplanten Absenkung europäischer Lebensmittelstandards ein
Riegel vorgeschoben werden muss. So wie die sich die
TTIP-Verhandlungen derzeit entwickeln, kann und wird das Abkommen
keine Zustimmung des europäischen Parlaments und der nationalen
Parlamente erhalten", so Reimon. "Malmström sollte die Notbremse
ziehen. Es wäre richtig, die Verhandlungen abzubrechen oder mit einem
neuen, fairen Mandat auszustatten."

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