RFS: ÖH beschließt Regelung gegen die UN-Menschenrechtscharta

Utl.: Betretungsverbot für Verbindungsstudenten an der Universität
Wien klarer Verfassungs- und Menschenrechtsbruch =

Wien (OTS) - "Artikel 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
beschreibt das jedermann zustehende Recht, sich zu friedlichen
Zwecken zu versammeln (Versammlungsfreiheit). Darüber hinaus
gewährleistet Artikel 20 das Recht, sich zu Vereinigungen zusammen zu
schließen (positive Vereinigungsfreiheit), wie auch das Recht, einer
Vereinigung fern zu bleiben (negative Versammlungsfreiheit).
Gerade deshalb zeigt sich der Ring freiheitlicher Studenten (RFS)
über den Vorstoß der ÖH-Uni-Wien bestürzt, dass Mitglieder von
Studentenverbindungen, welche in den Farben ihrer Bünde die
Hauptuniversität betreten wollen, der Zugang verweigert wird",
erklärt Alexander Schierhuber, Bundesobmann des RFS.

Schon in den Wochen zuvor seien von der ÖH mitorganisierte
Kundgebungen gegen den Mittwochsbummel des WKRs (Wiener
Korporationsring) durchgeführt worden, wo es auch zu Ausschreitungen
gekommen sei. Mit Transparenten wie "From Austria to Greece, against
state and police" sowie mit "Gegen Österreich"-Transparenten sei
deren verfassungsfeindliche geistige Ausrichtung augenscheinlich
geworden.

"Wir werden weiter auf die Rechte bestehen, die jedem Individuum
zustehen. Wir werden uns weiter versammeln, und uns weiter von jenen
fernhalten, die mit mitteleuropäischen Werten und Rechtsgrundsätzen
nichts am Hut haben wollen. Der RFS im Speziellen, wird weiter als
letzte konservative politische Alternative innerhalb der ÖH die
Rechte jedes inskribierten Studenten verteidigen!", betont
Schierhuber.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print