Anträge der GRÜNEN Niederösterreich zu mehr Barrierefreiheit in der NÖ Bauordnung wurde im NÖ Landtag abgelehnt.

Utl.: Die Grünen NÖ haben anlässlich der aktuellen Neufassung der NÖ
Bauordnung Anträge zu mehr Barrierefreiheit eingebracht. =

Grüner Klub im NÖ Landtag, St. Pölten (OTS) - Der eine Antrag
betrifft den Einbau von Personenaufzügen. Die geplante Novellierung
der NÖ Bautechnikverordnung die am 1.1.2015 in Kraft treten soll,
wurde die OIB-Richtlinie 4 in diesem Punkt dahingehend abgeändert,
dass Personenaufzüge erst bei Bauwerken mit mehr als drei
oberirdischen Geschoßen, also ab dem 4.Geschoss errichtet werden
müssen. Verschlechterung aus unserer Sicht geben, geplant sind die
Aufzüge erst ab dem 4. Geschoss - verkauft wird das mit dem Titel
"Wohnen wird leistbarer".

Die Grünen NÖ finden das gefährlich und trügerisch. Die Bevölkerung
in Niederösterreich wird älter und somit weniger mobil. Viele
Singlehaushalte und viele Alleinerziehende mit Kindern müssen
berücksichtigt werden.

Daher stellten die Grünen Niederösterreich folgenden Antrag, dass die
OIB-Richtlinie 4 betreffend der Regelung für Personenaufzüge in ihrer
ursprünglichen Form in die NÖ Bautechnikverordnung aufzunehmen und
die Richtlinien der NÖ Wohnbauförderung dahingehend abzuändern, dass
eine erhöhte Zahl an Punkten durch den Einbau eines Personenaufzuges
ab dem 2. Obergeschoß zu erreichen ist.

Der zweite Antrag betrifft die Barrierefreiheit grundsätzlich,
Klubobfrau Helga Krismer kritisiert, dass trotz einiger Fortschritte
für Menschen mit Behinderungen wurde die UN-Konvention über die
Rechte von Menschen mit Behinderungen, welche Österreich 2008
ratifiziert und in Kraft gesetzt hat, weitgehend in der NÖ Bauordnung
nicht umgesetzt und stellte folgenden Antrag: "Die Landesregierung
bzw. die zuständige Landesrätin wird aufgefordert alsbald eine
neuerliche Novelle der Bauordnung mit dem Fokus auf die Umsetzung der
Barrierefreiheit im Sinne der UN-Konvention auszuarbeiten und dem
Landtag zur Debatte und Beschluss vorzulegen. Dabei sind
Interessensvertretungen, NGOs und betroffene Vereine zum Runden Tisch
zu laden um ihre Erfahrungen miteinbringen zu können.

Beide Anträge wurden von der ÖVP und SPÖ abgelehnt und nur von der
FPÖ unterstützt.

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