Sitzung des NÖ Landtages

Utl.: Aktuelle Stunden zu Beginn =

St. Pölten (OTS/NLK) - Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum
Thema "Flächendeckende, leistbare und nachhaltige Breitbandversorgung
in Niederösterreich".

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) meinte, das Thema der
Aktuellen Stunde betreffe einen sehr zukunftsweisenden Bereich für
Niederösterreich. Das niederösterreichische Modell sei die beste
Lösung und mache Niederösterreich schneller, vielfältiger und
nachhaltiger. Ein hochwertiger Breitbandausbau sei Garant für
Innovation. Niederösterreich habe sich zu einer der innovativsten
Regionen in Europa entwickelt, weil es in den letzten Jahren
konsequent auf neue Technologien und Innovation gesetzt habe.
Glasfaser sei die Technologie der Zukunft. Eine hochwertig
Glasfaserverbindung schaffe die Voraussetzungen für
Betriebsansiedlungen und damit auch für Arbeitsplätze. Eine
hochwertige Glasfaserlösung sei damit eine Schlüsselinfrastruktur.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) sprach von einem Aufbruch
ins dritte Jahrtausend. Das Internet sei das Instrument der Zeit. Es
sei wichtig, die Klein- und Mittelbetriebe besonders zu unterstützen,
und darum müsse man mit der Anbindung zu den kleinen Ortschaften und
zu den kleinen Betrieben kommen. Es sei wichtig, Niederösterreich
flächendeckend mit Internet zu versorgen.

Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK) betonte, der Förderung
der Innovation und der Infrastruktur komme eine sehr hohe Bedeutung
zu. Schnelle Verbindungen seien eine wichtige Voraussetzung für
Wirtschaftswachstum und Innovationen. Ein wichtiger Punkt sei "die
Entbündelung ehemals staatsnaher Monopolisten". Hier müsse mit
Augenmaß vorgegangen werden. Eine Gesamtstrategie, die nicht an
Bundesländergrenzen Halt mache, sei unerlässlich. Ein eigenes
Ministerium wäre dafür geeignet.

Abgeordneter Helmut S c h a g e r l (SP) betonte, Breitband sei
Infrastruktur, und Infrastruktur sei öffentliche Angelegenheit.
Breitbandnetze seien der Motor der Informationsgesellschaft. Der
flächendeckende Ausbau sei eine zentrale politische Aufgabe und ein
wirtschaftliches Gebot.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte, wenn
man für heute fit sein wolle, müsse man in jeder kleinen
Katastralgemeinde surfen können. Niederösterreich sei hinter Tirol
das zweite Bundesland mit einer eigenen Initiative und setze mit der
Re-Verstaatlichung einen mutigen und geschickten Schritt. Sie sei
überzeugt, dass die Pilotprojekte funktionieren.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, das NÖ Modell
sei aus niederösterreichischer Sicht zu begrüßen, eigentlich handle
es sich aber um eine Angelegenheit des Bundes. Hier seien in der
Vergangenheit Fehler passiert. Das Modell sei grundsätzlich gut. Man
könne guten Gewissens sagen, dass hier umgesetzt werde, was das Land
anstrebe.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) lobte Niederösterreich
für die positiven Breitbandtechnologie-Offensiven. Der Entwicklung am
Arbeitsmarkt könne man nicht länger zusehen, die Situation sei für
die Volkswirtschaft höchst schädlich.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) sprach von einem wichtigen
Thema für den ländlichen Raum und seine von Abwanderung bedrohten
Gemeinden. In der Entwicklung des ländlichen Raumes hinke man noch
immer hinten nach. Niederösterreich gehe hier einen Schritt voraus,
bevor die Bundesmittel fließen. Gefordert sei auch die Mithilfe der
Gemeinden bei der Vermarktung der Projekte.

Abgeordneter Anton K a s s e r (VP) bezog sich auf viele
Anfragen aus der Bevölkerung zum Thema "Schnelles Internet". Im
ländlichen Raum gebe es noch immer Gemeinden, wo das Internet
überhaupt nicht funktioniere. Ein flächendeckendes Internetangebot
könne nicht nach den Gesetzen des freien Marktes funktionieren. Viele
ländliche Gemeinden zahlten längst selbst für Grabungsarbeiten. Für
Glasfaser in jedem Haushalt bedürfe es großer Anstrengungen.

Die beiden folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter
Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Walter N a d e r e r ,
FRANK) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014)
Aufhebung des NÖ Spielplatzgesetzes 2002

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) merkte an, die
neue Bauordnung bringe mit Sicherheit auch Verbesserungen. Die Rechte
der Nachbarn seien aber teilweise beschnitten worden, was in Zukunft
seiner Meinung nach zu Rechtsstreitigkeiten führen werde. Auch die
Notkamine in Reihenhäusern bzw. Häusern müssten laut der neuen
Bauordnung nicht mehr errichtet werden. Dies sei im Hinblick auf die
Energiekrise und dem Russland-Ukraine-Konflikt zu hinterfragen. Seine
Fraktion werde daher der Änderung der Bauordnung nicht zustimmen.

Abgeordnete Renate G r u b e r (SP) hielt fest, man habe
versucht, den Bauherren die notwendigen Freiräume zu geben. Dabei
seien bei der Neufassung der Bauordnung auch die Sicherheit und die
Rechte der Nachbarn im Mittelpunkt gestanden. Die Bürgermeister
würden mehr Spielraum bekommen und könnten nun die Anzahl der
Parkplätze bzw. der Fahrrad-Abstellplätze beeinflussen.

Abgeordneter DI Willibald E i g n e r (VP) sprach all jenen, die
sich in den letzten Wochen und Monaten bei der Neufassung der
Bauordnung einbracht haben, ihren Dank aus. Ziel sei es gewesen,
Vereinfachungen umzusetzen und die OEB-Richtlinien zu
berücksichtigen. Die Kosten für den Wohnraum müssten leistbar bleiben
und die Normenflut dürfe nicht über Hand nehmen. Einsparungen seien
beispielsweise bei der Errichtung von Notkaminen möglich. Auch die
Ladestationen für die Elektrofahrzeuge seien in der neuen Bauordnung
geregelt worden. Die Anzahl der Spielplätze sei in der Bauordnung
eingearbeitet worden, wodurch ein eigenes Spielplatzgesetz nicht mehr
notwendig ist. Er brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Waldhäusl
und Naderer einen Resolutionsantrag betreffend Reduzierung der
Normvorschriften ein.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) merkte an, die
Vorlage der Landesregierung betreffend der NÖ Bauordnung sei sehr
umfangreich. Bei der Errichtung der Personenaufzüge weiche die
niederösterreichische Novelle zur Bauordnung vom österreichischen
Konsens ab. Sie brachte einen Abänderungsantrag gemeinsam mit den
Abgeordneten Weiderbauer, Dr. Petrovic, Enzinger, Waldhäusl und
Königsberger betreffend Anzahl der Fahrradabstellplätze in den
Gemeinden ein. Sie brachte einen weiteren Resolutionsantrag gemeinsam
mit den Abgeordneten Weiderbauer, Dr. Petrovic und Enzinger
betreffend Personenaufzüge bei Bauwerken mit drei oder mehr
oberirdischen Geschoßen ein. Weiters brachte sie gemeinsam mit ihren
Fraktionskollegen einen Antrag betreffend Barrierefreiheit in der NÖ
Bauordnung ein.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) vertrat die Ansicht,
eine Änderung der Bauordnung bringe immer Diskussionen im Vorfeld und
dann in der Praxis mit sich. Vieles sei bei der Neufassung der
Bauordnung nicht ausgereift. Die Novellierung bringe mehr Spielraum
für die Bürgermeister und die Gemeinden. Notkamine seien in
Krisenzeiten einfach notwendig. Wenn man qualitativ schlechter baue,
werde der Wohnraum günstiger.

Abgeordneter DI Willibald E i g n e r (VP) meldete sich zu einer
tatsächlichen Berichtigung: Die Vorschriften betreffend der
Errichtung eines Liftes seien gleich geblieben, nur die Zählweise der
Stockwerke habe sich verändert.

Abgeordneter Helmut S c h a g e r l (SP) stellte fest, der
Einfluss der Gemeinden und nicht der Bürgermeister sei bei der neuen
Bauordnung größer. Es galt auch, die Anliegen der verschiedenen
Interessensvertreter zu berücksichtigen. In Zukunft gebe es ab der
zweiten Instanz keine aufschiebende Wirkung mehr, Bauverzögerungen
würden immer sehr viel Geld kosten.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) zog den
Abänderungsantrag betreffend Anzahl der Fahrradabstellplätze in den
Gemeinden zurück und brachte einen neuerlichen Abänderungsantrag ein.
Ziel sei es nach wie vor, Personenaufzüge bei Bauwerken mit drei oder
mehr oberirdischen Geschoßen zu errichten.

Abgeordneter Martin S c h u s t e r (VP) ging auf einige
wesentliche Änderungen im Sinne der Niederösterreicherinnen und
Niederösterreicher ein. Er sprach von einem wichtigen Schritt in
Richtung Bürgernähe. Sehr vieles sei vereinfacht worden und auch
Klärungen seien vorgenommen worden.

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Krismer-Huber wurde
zurückgezogen und durch einen neuerlichen Abänderungsantrag der
Abgeordneten Krismer-Huber ersetzt, dieser wurde abgelehnt. Die NÖ
Bauordnung 2014 wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag
der Abgeordneten Eigner, Waldhäusl und Naderer (Reduzierung
Nornvorschriften) wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag
der Abgeordneten Krismer-Huber u. a. (Personenaufzüge) fand keine
Mehrheit, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Krismer-Huber u. a.
(Barrierefreiheit) wurde abgelehnt, der Resolutionsantrag der
Abgeordneten Schagerl, Schuster, Waldhäusl und Gruber
(Kostendämpfung) wurde mit Mehrheit angenommen. Die Aufhebung des
Spielplatzgesetzes 2002 wurde mit Mehrheit angenommen.

(Forts.)

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