Stronach/Nachbaur: Hypo-Sanierung birgt absurdes Chaos

Regierung bleibt dem Steuerzahler die wichtigsten Antworten schuldig

Wien (OTS) - "Es geht darum, dass die Regierung nur jene landesgarantierten Anleihen, die zwischen 2002 und 2007 begeben wurden und die genau bis 2019 laufen und nachrangig sind, zur Begleichung der Hypo-Schulden heranzieht; doch jene, für die der Bund haftet, bleiben von diesem Sondergesetz natürlich unberührt, weil die Republik im Ausland weiterhin als vertragstreu wahrgenommen werden will", stellte Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur in der Kurzen Debatte über die Sanierungsmaßnahmen bei der Hypo Alpe Adria fest. Mit den sehr allgemein gehaltenen Antworten zur Vorgangsweise rund um die Abwicklung der Hypo Alpe Adria lasse die Regierung das Parlament ziemlich im Dunkeln, kritisierte Nachbaur.

Interessant sei auch, "dass viele gar nicht daran glauben, dass das Hypo Alpe Adria- Sanierungsgesetz halten wird; die Hedge Fonds kaufen bereits Papiere, wo sie darauf wetten, dass die österreichische Lösung nicht halten wird, um dann auf Kosten der Steuerzahler fette Gewinne einzufahren", warnte Nachbaur. Diese Papiere werden bereits seit Bekanntwerden der Lösung in London und anderen Finanzplätzen der Welt gehandelt. "Das sollte uns auch zu denken geben!"

Überhaupt seien die landesbesicherten nachrangigen Anleihen "ein völlig absurdes Instrument", so Nachbaur; denn "für höheres Risiko gibt es eine höhere Verzinsung. Das weiß jeder noch so kleine Investor! Aber wenn das Land haftet, dann gibt es nicht nur kein höheres Risiko, sondern Null Risiko, weil das Land dahinter steht", erklärte die Klubobfrau und verwies in diesem Zusammenhang auf den ehemaligen Hypo-Vorstand Wolfgang Kulterer: "Er hat eine mehrjährige Haftstrafe bekommen für den Verkauf von Risikopapieren, die in Wirklichkeit kein Risiko bergen, aber fette Zinsen bringen! Wie absurd ist das?"

Nicht weniger absurd sei das Thema mit den Haftungsprovisionen, machte Nachbaur aufmerksam. "Da kassiert das Land Kärnten Millionen Haftungsprovisionen, obwohl das Land von vorneherein weiß, dass es überhaupt niemals haften kann. Ein wahre Chuzpe ist das, die sich aufhören muss!"

Die Klubobfrau stellte die berechtige Frage nach den Konsequenzen aus dem ganzen absurden Chaos: "Wo bleibt das spezialisierte Bankeninsolvenzrecht? Und wo bleibt das Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften? Das brauchen wir mehr als dringend in unserem Land!" Laut Nachbaur sei die einzige Konsequenz bisher "ein Milliardenverlust, den die Steuerzahler in Form von Steuerhöhungen zu finanzieren haben; und das obwohl den Bürgern gesagt wurde, die Bankenrettung könne ein großartiges Geschäft sein", erinnerte sie.

Die interessanteste Frage im Zusammenhang mit der HAA, die hartnäckig unbeantwortet bleibe, laute: "Wer waren zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung die größten Gläubiger? Wer wurde hier von der Politik wirklich gerettet und wer auf Kosten der Steuerzahler geschützt?" Nachbaur erwartet von der Regierung eine klare Stellungnahme: "Diese Antworten schulden sie dem Steuerzahler!"

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