Stronach/Nachbaur: Hypo-Sanierung birgt absurdes Chaos

Utl.: Regierung bleibt dem Steuerzahler die wichtigsten Antworten
schuldig =

Wien (OTS) - "Es geht darum, dass die Regierung nur jene
landesgarantierten Anleihen, die zwischen 2002 und 2007 begeben
wurden und die genau bis 2019 laufen und nachrangig sind, zur
Begleichung der Hypo-Schulden heranzieht; doch jene, für die der Bund
haftet, bleiben von diesem Sondergesetz natürlich unberührt, weil die
Republik im Ausland weiterhin als vertragstreu wahrgenommen werden
will", stellte Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur in der
Kurzen Debatte über die Sanierungsmaßnahmen bei der Hypo Alpe Adria
fest. Mit den sehr allgemein gehaltenen Antworten zur Vorgangsweise
rund um die Abwicklung der Hypo Alpe Adria lasse die Regierung das
Parlament ziemlich im Dunkeln, kritisierte Nachbaur.

Interessant sei auch, "dass viele gar nicht daran glauben, dass das
Hypo Alpe Adria- Sanierungsgesetz halten wird; die Hedge Fonds kaufen
bereits Papiere, wo sie darauf wetten, dass die österreichische
Lösung nicht halten wird, um dann auf Kosten der Steuerzahler fette
Gewinne einzufahren", warnte Nachbaur. Diese Papiere werden bereits
seit Bekanntwerden der Lösung in London und anderen Finanzplätzen der
Welt gehandelt. "Das sollte uns auch zu denken geben!"

Überhaupt seien die landesbesicherten nachrangigen Anleihen "ein
völlig absurdes Instrument", so Nachbaur; denn "für höheres Risiko
gibt es eine höhere Verzinsung. Das weiß jeder noch so kleine
Investor! Aber wenn das Land haftet, dann gibt es nicht nur kein
höheres Risiko, sondern Null Risiko, weil das Land dahinter steht",
erklärte die Klubobfrau und verwies in diesem Zusammenhang auf den
ehemaligen Hypo-Vorstand Wolfgang Kulterer: "Er hat eine mehrjährige
Haftstrafe bekommen für den Verkauf von Risikopapieren, die in
Wirklichkeit kein Risiko bergen, aber fette Zinsen bringen! Wie
absurd ist das?"

Nicht weniger absurd sei das Thema mit den Haftungsprovisionen,
machte Nachbaur aufmerksam. "Da kassiert das Land Kärnten Millionen
Haftungsprovisionen, obwohl das Land von vorneherein weiß, dass es
überhaupt niemals haften kann. Ein wahre Chuzpe ist das, die sich
aufhören muss!"

Die Klubobfrau stellte die berechtige Frage nach den Konsequenzen aus
dem ganzen absurden Chaos: "Wo bleibt das spezialisierte
Bankeninsolvenzrecht? Und wo bleibt das Insolvenzrecht für
Gebietskörperschaften? Das brauchen wir mehr als dringend in unserem
Land!" Laut Nachbaur sei die einzige Konsequenz bisher "ein
Milliardenverlust, den die Steuerzahler in Form von Steuerhöhungen zu
finanzieren haben; und das obwohl den Bürgern gesagt wurde, die
Bankenrettung könne ein großartiges Geschäft sein", erinnerte sie.

Die interessanteste Frage im Zusammenhang mit der HAA, die hartnäckig
unbeantwortet bleibe, laute: "Wer waren zum Zeitpunkt der
Notverstaatlichung die größten Gläubiger? Wer wurde hier von der
Politik wirklich gerettet und wer auf Kosten der Steuerzahler
geschützt?" Nachbaur erwartet von der Regierung eine klare
Stellungnahme: "Diese Antworten schulden sie dem Steuerzahler!"

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | TSK

print