ÖVP-Jugendsprecher El Habbassi fordert rasche Umsetzung von Regierungsprogramm - Verankerung von Schülerparlamenten höchste Zeit
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Regierungsprogramm - Verankerung von Schülerparlamenten
höchste Zeit =
Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Junge Menschen dürfen ab 16 wählen. Eine
ordentliche schulische Grundlage, die junge Menschen zeitgemäß auf
demokratische Prozesse und ihre Mitspracherolle in der Politik
vorbereitet, existiert jedoch noch nicht. Dabei steht schon lange
außer Streit, dass Politische Bildung als Pflichtmodul ab der
sechsten Schulstufe verankert werden soll", verweist
ÖVP-Jugendsprecher Abg. Asdin El Habbassi BA auf das
Regierungsprogramm und sieht den Ball klar bei der zuständigen
Bildungsministerin Heinisch-Hosek: "Der Grundkonsens zu dieser
Thematik steht. Darum bin ich verwundert, dass die Bildungsministerin
in der Fragestunde noch immer nicht in der Lage war, einen konkreten
Umsetzungsfahrplan darzulegen. Ich erwarte mir, dass bei diesem
wichtigen Thema Politische Bildung endlich Nägel mit Köpfen gemacht
werden."
Ein wesentliches Element, um junge Menschen für demokratische
Prozesse zu begeistern, sieht El Habbassi in der geplanten
gesetzlichen Verankerung von Schülerparlamenten auf Landes- und
Bundesebene: "Zahlreiche ehrenamtliche Schülerinnen und Schüler
engagieren sich bereits in der Schülervertretung und zeigen auf, dass
junge Menschen mitbestimmen wollen. Das Bekenntnis zu mehr
politischer Partizipation von jungen Menschen darf nicht zu einem
Stehsatz verkommen. Daher erwarte ich mir eine rasche gesetzliche
Verankerung von Schülerparlamenten im Schülervertreter-Gesetz
(SchVG)", schließt El Habbassi.
(Schluss)
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