Walser: Budgetloch im Bildungsbereich im Jahr 2015 wird dramatisch

Utl.: Fragestunde im Parlament bestätigt Grüne Befürchtungen =

Wien (OTS) - "Dass mir Ministerin Heinisch-Hosek auf meine Frage nach
dem Bildungsbudget 2015 keine Antwort geben konnte oder wollte, ist
indiskutabel", reagiert der Grüne Bildungssprecher Harald Walser nach
der Fragestunde im Nationalrat verärgert und sieht seine
Befürchtungen bestätigt: "Das Budgetloch im Bildungsbereich im Jahr
2015 wird dramatisch!" Die Grünen hatten bereits bei der
Beschlussfassung darauf hingewiesen, dass die aus dem Budget
ersichtliche Unterfinanzierung des Bildungsbereichs im nächsten Jahr
dramatisch wird: "Die mit der Gewerkschaft bereits ausgehandelte
Lohnerhöhung wird deutlich über 100 Millionen kosten. Dafür ist im
Budget 2015 bislang noch kein Cent vorgesehen!"

Walser hatte Bildungsministerin Heinisch-Hosek konkret danach
gefragt, ob im Budget 2015 Vorsorge für die Lohnsteigerungen bei den
LehrerInnengehältern getroffen wurde und um eine kurze Antwort mit
"ja oder nein" gebeten. Heinisch-Hosek lehnte diese
Entscheidungsfrage ab und sprach über das noch nicht verhandelte
Budget 2016. "Dass Ministerin Heinisch-Hosek in dieser hochrelevanten
Frage die Antwort verweigert, ist für mich ein deutlicher Hinweis
darauf, dass der von mir für 2015 errechnete Fehlbetrag von zumindest
240 Millionen Euro nicht vom Tisch zu wischen ist. Ich werde darüber
nochmals eine Auskunft verlangen", fügt Walser an, der gleichzeitig
daran erinnert, dass die Stundung der Mietzahlungen für die Schulen
an die Bundesimmobiliengesellschaft die Probleme für die
Bildungsbudgets in den kommenden Jahren noch verschärfen wird:
"Aufgeschoben ist ja bekanntlich nicht aufgehoben, das gilt gerade
für den finanziellen Bereich!"

Für Walser sei die Quintessenz der heutigen Fragestunde im
Nationalrat: "Wir debattieren, evaluieren und bilden unzählige
Arbeitskreise und Kommissionen bis zum Sankt Nimmerleinstag."
Inzwischen werde das Bildungssystem systematisch an die Wand
gefahren: "Wir müssen jetzt die finanziellen Mittel für die kommenden
Jahre sichern und tiefgehende Reformen angehen. Wenn nichts passiert,
wird es bald ein böses Erwachen geben", warnt Walser.

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