Steinhauser: Zögerliches Vorgehen gegen Rechte Hassposter ist inakzeptabel

Utl.: Grüne bringen parlamentarische Anfrage zu Facebook-Seite von
Strache ein =

Wien (OTS) - "Es ist unfassbar, wie berechnend FPÖ-Obmann Strache mit
Hass und Hetze auf seiner Facebook-Seite umgeht. Während Kritiker
gesperrt und gelöscht werden, wird gegen Rechte Hassposter zögerlich
oder gar nicht vorgegangen. Das ist inakzeptabel", reagiert der Grüne
Justizsprecher Albert Steinhauser auf die umfangreichen Enthüllungen
von NEWS und der Internetplattform Heimat ohne Hass. Aus der Praxis,
die Strache auf seinem Facebook-Konto anwendet, muss geschlossen
werden, dass Hetze nicht eingedämmt werden soll, sondern Teil des
blauen Geschäftsmodells ist.

Steinhauser interessieren in diesem Zusammenhang besonders die
oftmaligen Ankündigungen von Strache und der FPÖ, Hassposter, die
strafrechtlich relevante Einträge verfasst haben, bei den Behörden
anzuzeigen. Steinhauser ist zum heutigen Tag kein einziger Prozess
erinnerlich, in dem ein Poster wegen einer Anzeige von Strache
strafrechtlich verfolgt worden wäre. "Ich will jetzt vom
Justizminister über eine parlamentarische Anfrage Aufklärung, ob
Strache bzw. die FPÖ jemals einen der hunderten Hetzer, die auf
Straches Facebook-Konto ihr Gift ablassen, angezeigt hat", schließt
Steinhauser.

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