Wahlkampfkosten: Wallner erwartet weitere Überschreitungen anderer Parteien

Utl.: Grüne: Verstoß gegen demokratische Spielregeln kein
Kavaliersdelikt =

Wien (OTS) - "Der absichtliche Verstoß gegen Spielregeln für
demokratische Wahlen ist kein politisches Kavaliersdelikt", reagiert
der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Stefan Wallner, auf die
deutliche Überschreitung der NR-Wahlkampfkosten durch das Team
Stronach. Hier seien strenge Strafen gefordert, um in Zukunft die
Einhaltung der Spielregeln zu garantieren.

Das Bekanntwerden der 13,5 Mio-Wahlkampfkosten des Team Stronach -
also fast doppelt so viel wie erlaubt - dürfte auch erklären, warum
SPÖ, ÖVP und FPÖ um Nachfrist für ihre Rechenschaftsberichte gebeten
haben. "Dass SPÖ und ÖVP gemeinsam weniger für Wahlwerbung ausgegeben
haben sollten als das Team Stronach, kann niemand ernsthaft glauben,
der im Nationalratswahlkampf mit offenen Augen unterwegs war. Vor
allem die SPÖ, die nach Angaben von Norbert Darabos 3,5 Mio Euro
übernehmen mußte, die der Nationalratsklub rechtswidrig beitragen
hätte sollen, wird wohl ebenfalls deutlich über der Grenze liegen.
Hier sollte es zu weiteren Strafen kommen", glaubt Wallner.

Der Grüne betont, demokratische Wahlen sind ein wertvolles Gut. "Um
dieses zu bewahren, braucht es weiter volle Transparenz, klare Regeln
und strenge Strafen."

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