Walser für Verbot der Neonazi-Truppe AfP und des internationalen Neonazi-Treffens in Offenhausen

Utl.: Grüne kündigen eine parlamentarische Anfrage zur AfP an die
Innenministerin an. =

Wien (OTS) - "Die Neonazi-Truppe AfP und ihre Veranstaltungen müssen
endlich verboten werden", fordert der Grün-Abgeordnete Harald Walser.
Er bezieht sich damit auf die Überlegung des oberösterreichischen
Verfassungsschutzes einzelnen Referenten, wie etwa den "Neonazi von
der goldenen Morgenröte", den Auftritt in Offenhausen(OÖ)zu
verbieten. Das Treffen soll im Gasthaus eines ehemaligen
FPÖ-Gemeinderats stattfinden.

Dieser Überlegung des oberösterreichischen Verfassungsschutzes
widerspricht das Innenministerium, das ein Auftrittsverbot für
einzelne Referenten für nicht möglich hält. Ein Gesamtverbot der AfP
und der Veranstaltung hält wiederum der oberösterreichische
Verfassungsschutz für unrealistisch. So schieben sich die Behörden
die heiße Kartoffel gegenseitig zu.

"Warum soll die AfP nicht verboten und ihr Treffen untersagt werden?
Die Fakten liegen schon seit Jahren auf dem Tisch", sagt Walser und
verweist auf ein entsprechendes Gutachten des Verfassungsrechtlers
Heinz Mayer.

Walser kündigt eine parlamentarische Anfrage zur AfP an die
Innenministerin an: "Ich will wissen, welche Erkenntnisse der
Verfassungsschutz, der jetzt schon seit Jahrzehnten das
Neonazi-Treiben der AfP beobachtet, zusammengetragen hat. Ich habe
den Verdacht, dass der neonazistische Charakter der AfP bewusst
heruntergespielt wird."

Das Internetportal "stopptdierechten.at" hat heute die vollständige
Liste der Referenten für das Neonazi-Treffen veröffentlicht, darunter
unter anderem von der neonazistischen Partei "Goldene Morgenröte"
oder von Jobbik aus Ungarn.

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