"Bisherige Untätigkeit der Behörden angesichts der Fakten unverständlich"
Utl.: "Bisherige Untätigkeit der Behörden angesichts der Fakten
unverständlich" =
Wien (OTS) - Die "Politische Akademie" der "Arbeitsgemeinschaft für
demokratische Politik" (AFP) soll vermutlich von Freitag bis Sonntag
im Gasthof Lauber in Offenhausen (Bezirk Wels-Land) durchgeführt
werden.
"Es handelt sich dabei um ein Treffen berüchtigter Rechtsextremisten
und Demokratiefeinde aus mehreren Staaten", sagt Willi Mernyi, der
Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ). "Unter anderem
ist ein Referent der griechischen "Goldenen Morgenröte" angekündigt,
einer neonazistischen Partei, deren Spitze unter dem Verdacht
schwerster Verbrechen in Untersuchungshaft sitzt."
"Angesichts der bekannten Fakten ist es unverständlich, dass
Sicherheitsbehörden und Justiz den Umtrieben der AFP bisher untätig
zusehen", betont Robert Eiter, Sprecher des OÖ. Antifa-Netzwerks.
"Wie der führende Verfassungsexperte Heinz Mayer schon 2005 in einem
Rechtsgutachten festgestellt hat, verstoßen die von der AFP zu
verantwortenden Publikationen seit Jahrzehnten massiv gegen die
Bestimmungen des NS-Verbotsgesetzes."
In dem Rechtsgutachten von Univ.-Prof. Mayer, das den Behörden
vorliegt, heißt es zur Propaganda der AFP weiter: "Offenkundige und
verbrämte Verherrlichung nationalsozialistischer Ideen und Maßnahmen,
zynische Leugnung von nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen, eine
hetzerische Sprache mit deutlich aggressivem Ton gegen Ausländer,
Juden und "Volksfremde" sowie eine Darstellung "des Deutschen" als
Opfer sind typische und stets wiederkehrende Signale."
Erst diese Woche hat im Innenministerium ein "Gipfel gegen Hass und
Hetze" stattgefunden. "Wenn Innenministerin Mikl-Leitner den Kampf
gegen Hass und Hetze ernst nimmt, muss sie sofort für das Verbot der
AFP und die Untersagung des Treffens sorgen", fordert
MKÖ-Vorsitzender Mernyi.
Netzwerk-Sprecher Eiter unterstützt diese Forderung vollinhaltlich.
Er erinnert daran, dass auch der mit der AFP eng verbundene "Verein
Dichterstein Offenhausen" von den Behörden jahrzehntelang geduldet
wurde, bis sie ihn 1998 nach einem Offenen Brief zahlreicher
bekannter Oberösterreicher und einem Rechtsgutachten von Heinz Mayer
wegen NS-Wiederbetätigung auflösten.
Link zum Rechtsgutachten:
http://www.doew.at/cms/download/edpm0/gutachten_afp.pdf
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