Bundesregierung bereitet Klage gegen Entscheidung der EU-Kommission zu Hinkley Point vor
Utl.: Bundesregierung bereitet Klage gegen Entscheidung der
EU-Kommission zu Hinkley Point vor =
Wien (OTS) - "Wir werden die Entscheidung, Subventionen für Atomstrom
zu genehmigen, nicht akzeptieren. Wie angekündigt, werden wir eine
Klage beim Europäischen Gerichtshof vorbereiten und einbringen", so
Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner
heute, Mittwoch, in Reaktion auf die Entscheidung der Europäischen
Kommission.
Für Österreich sei klar, dass alternative Energieformen
förderungswürdig seien, nicht aber die Atomenergie. "Kernkraft ist
keine nachhaltige Energieform, sie ist eine seit Jahrzehnten
ausgereifte Technologie und sie ist keine Option zur Bekämpfung des
Klimawandels", so Kanzler und Vizekanzler. Damit sprechen sowohl
ökologische als auch ökonomische Gründe gegen den positiven Bescheid
durch die EU-Kommission zur Subvention. "Hinkley Point ist ein
negativer Präzedenzfall, weil garantierte Einspeisetarife bisher
Erneuerbaren Energieformen vorbehalten waren. Gegen diesen werden wir
auftreten und klagen."
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