Bundeskanzler und Vizekanzler: "Werden Entscheidung für Atomstrom-Subvention nicht akzeptieren"

Bundesregierung bereitet Klage gegen Entscheidung der EU-Kommission zu Hinkley Point vor

Wien (OTS) - "Wir werden die Entscheidung, Subventionen für Atomstrom zu genehmigen, nicht akzeptieren. Wie angekündigt, werden wir eine Klage beim Europäischen Gerichtshof vorbereiten und einbringen", so Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner heute, Mittwoch, in Reaktion auf die Entscheidung der Europäischen Kommission.

Für Österreich sei klar, dass alternative Energieformen förderungswürdig seien, nicht aber die Atomenergie. "Kernkraft ist keine nachhaltige Energieform, sie ist eine seit Jahrzehnten ausgereifte Technologie und sie ist keine Option zur Bekämpfung des Klimawandels", so Kanzler und Vizekanzler. Damit sprechen sowohl ökologische als auch ökonomische Gründe gegen den positiven Bescheid durch die EU-Kommission zur Subvention. "Hinkley Point ist ein negativer Präzedenzfall, weil garantierte Einspeisetarife bisher Erneuerbaren Energieformen vorbehalten waren. Gegen diesen werden wir auftreten und klagen."

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Jürgen Schwarz
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Tel.: +43 1 531 15-202243, +43 664 884 947 06
E-Mail: juergen.schwarz@bka.gv.at

Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
Mag. Waltraud Kaserer
Pressesprecherin des Bundesministers
Tel.: +43 1 71100-5108 / Mobil: +43 664 813 18 34
waltraud.kaserer@bmwfw.gv.at
www.bmwfw.gv.at