Preiner: Sozialminister sorgt durch rasches Handeln für mehr Gerechtigkeit für Nebenerwerbsbauern

Sozialminister Hundstorfer, SPÖ-Landwirtschaftssprecher Preiner und Präsident der SPÖ-Bauern Etzenberger erwirken Klarstellung beim Anspruch von Arbeitslosengeld für Nebenerwerbslandwirte

Wien (OTS/SK) - Aufgrund eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) wurde eine Gesetzesklarstellung notwendig, da Nebenerwerbslandwirte nach dem Verlust ihrer unselbständigen Beschäftigung keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld gehabt hätten. "Durch das rasche Handeln von Sozialminister Rudolf Hundstorfer wird der Anspruch auf Arbeitslosengeld wieder hergestellt. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit", so SPÖ-Landwirtschaftssprecher Erwin Preiner am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Gemeinsam mit dem Regierungspartner konnte bereits jetzt eine Klarstellung koordiniert werden, die noch im Herbst im Parlament beschlossen werden wird. "Sozialminister Rudolf Hundstorfer ist für das rasche Handeln zu danken", so Preiner, der gemeinsam mit dem Präsident der SPÖ-Bauern Josef Etzenberger auf die Problematik hingewiesen hat. Die Nebenerwerbslandwirte wären durch die Erkenntnis des VwGH Gefahr gelaufen, unter die Armutsgrenze zu fallen. Mit einer entsprechenden gesetzlichen Klarstellung, die rückwirkend mit 1. Jänner 2014 in Kraft treten soll, soll wieder die ursprüngliche Rechtslage hergestellt werden.

Danach soll die Beurteilung der Arbeitslosigkeit von Nebenerwerbslandwirten wie bisher davon abhängig sein, ob auf Grund des Einheitswertes ein Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze zu erwarten ist. 2014 ist bis zu einem Einheitswert von 13.177 Euro noch von einem geringfügigen Einkommen auszugehen.

Die Nebenerwerbsbetriebe erwirtschafteten laut Grünem Bericht 2013 im Durchschnitt mit 6.123 Euro je Betrieb nur 13 Prozent des landwirtschaftlichen Einkommens der Haupterwerbsbetriebe. Damit sank das Einkommen der Nebenerwerbsbetriebe um 23 Prozent. "Die Nebenerwerbslandwirte und ihre Familien sind sozial und finanziell stärker gefährdet als jene in Haupterwerbsbetrieben. Dass nun die soziale Abfederung wieder gegeben ist, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", so Preiner. (Schluss) bj/rm

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