Preiner: Sozialminister sorgt durch rasches Handeln für mehr Gerechtigkeit für Nebenerwerbsbauern

Utl.: Sozialminister Hundstorfer, SPÖ-Landwirtschaftssprecher
Preiner und Präsident der SPÖ-Bauern Etzenberger erwirken
Klarstellung beim Anspruch von Arbeitslosengeld für
Nebenerwerbslandwirte =

Wien (OTS/SK) - Aufgrund eines Erkenntnisses des
Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) wurde eine Gesetzesklarstellung
notwendig, da Nebenerwerbslandwirte nach dem Verlust ihrer
unselbständigen Beschäftigung keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld
gehabt hätten. "Durch das rasche Handeln von Sozialminister Rudolf
Hundstorfer wird der Anspruch auf Arbeitslosengeld wieder
hergestellt. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung mehr
Gerechtigkeit", so SPÖ-Landwirtschaftssprecher Erwin Preiner am
Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Gemeinsam mit dem Regierungspartner konnte bereits jetzt eine
Klarstellung koordiniert werden, die noch im Herbst im Parlament
beschlossen werden wird. "Sozialminister Rudolf Hundstorfer ist für
das rasche Handeln zu danken", so Preiner, der gemeinsam mit dem
Präsident der SPÖ-Bauern Josef Etzenberger auf die Problematik
hingewiesen hat. Die Nebenerwerbslandwirte wären durch die Erkenntnis
des VwGH Gefahr gelaufen, unter die Armutsgrenze zu fallen. Mit einer
entsprechenden gesetzlichen Klarstellung, die rückwirkend mit 1.
Jänner 2014 in Kraft treten soll, soll wieder die ursprüngliche
Rechtslage hergestellt werden.

Danach soll die Beurteilung der Arbeitslosigkeit von
Nebenerwerbslandwirten wie bisher davon abhängig sein, ob auf Grund
des Einheitswertes ein Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze zu
erwarten ist. 2014 ist bis zu einem Einheitswert von 13.177 Euro noch
von einem geringfügigen Einkommen auszugehen.

Die Nebenerwerbsbetriebe erwirtschafteten laut Grünem Bericht 2013 im
Durchschnitt mit 6.123 Euro je Betrieb nur 13 Prozent des
landwirtschaftlichen Einkommens der Haupterwerbsbetriebe. Damit sank
das Einkommen der Nebenerwerbsbetriebe um 23 Prozent. "Die
Nebenerwerbslandwirte und ihre Familien sind sozial und finanziell
stärker gefährdet als jene in Haupterwerbsbetrieben. Dass nun die
soziale Abfederung wieder gegeben ist, ist ein wichtiger Schritt in
die richtige Richtung", so Preiner. (Schluss) bj/rm

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