Salzburg (OTS) - Der Protest gegen die Verhandlungen der
Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA bündelt sich am 11. Oktober
2014 zu einem europaweiten Aktionstag. Auch in Salzburg findet an
diesem Tag eine Demonstration statt, initiiert von der Plattform TTIP
STOPPEN.
Im Mittelpunkt der Kritik steht der so genannte "Investitionsschutz".
"Die geplanten Abkommen würden den Konzernen ein Klagerecht gegen
Staaten einräumen, wenn ihre Profite durch Umwelt- oder Sozialgesetze
eingeschränkt werden", kritisiert Caroline Huber von der ÖH Salzburg.
Durch die stark an Wirtschaftsinteressen orientierten Abkommen würden
bei Großkonzernen auf beiden Seiten des Atlantiks die Gewinne
sprudeln, während sie einen Angriff auf VerbraucherInnenrechte,
Umweltschutz, Sozialstaat und Demokratie darstellen.
Zentrale Forderungen der Initiative sind:
- TTIP-Verhandlungen stoppen
- Offenlegung der Verhandlungsdokumente
- Keine Sonderklagerechte für Konzerne, keine Privatisierung der
Demokratie
- Handels- und Investitionspolitik muss dem Gemeinwohl dienen und die
Umwelt bewahren
Die Demonstration startet um 17 Uhr am Mirabellplatz (Route:
Markatplatz - Rudolfskai - Mozartplatz - Schlusskundgebung am
Domplatz).
Erst vor wenigen Tagen wurden die Verhandlungen rund um das
umstrittene Handelsabkommen CETA abgeschlossen. CETA gilt als
Blaupause für das Handelsabkommen TTIP, welches neben TiSA (Handel
mit Dienstleistungen) aktuell verhandelt wird. In der
Zivilgesellschaft ist der weltweite Widerstand jedoch groß und wächst
weiter.
Mehr Informationen auf www.ttip-stoppen.at
An der Initiative der Plattform TTIP STOPPEN beteiligen sich
zahlreiche Organisationen:
Arbeiterkammer Salzburg
Attac Salzburg
Betriebsseelsorge d. Erzdiozöse, Katholische Aktion
Die Grünen Salzburg
Evangelische Hochschulgemeinde
Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen
Gewerkschaftlicher Linksblock
Grüne & Alternative StudentInnen Salzburg
Intersol
Katholische Männerbewegung Salzburg
Katholische Frauenbeweguung
Katholische Jugend
Katholische Hochschulgemeinde
KPÖ
Mensch, Umwelt, Tier e.V.
DIE LINKE Österreich
ÖGB
Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) Salzburg
Robert Jungk Bibliothek für Zukunftsfragen
SLP
Südwind
Bürgerinitiative TTIP Stoppen
VIDA
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