Offiziersgesellschaft: Diese Regierung ruiniert das Bundesheer

Utl.: ÖOG kritisiert die verantwortungslose Demontage einer
verfassungsmäßigen Institution =

Wien (OTS) - Die durch die Bundesregierung getragenen Kürzungen für
die Jahre 2014/15 haben dem schon lange kränkelnden Budget des
Bundesheers den Todesstoß versetzt. Seit Monaten erlebt eine
zunehmend verunsicherte Bevölkerung ein ständiges Absinken der
Einsatzbereitschaft zu Lande und in der Luft.

Ohne zusätzliches Geld bleibt jeder Eingriff in die bestehende
Struktur nur eine kosmetische Operation, eine politische
Augenauswischerei, welche die Substanz ruiniert, aber die Sicherheit
der Republik nicht erhöht.

Zusätzliche Finanzmittel, um veraltete Ausrüstung zu ersetzen und
Bauinfrastruktur zu modernisieren, hat die Bundesregierung konsequent
verweigert. Daher musste der Verteidigungsminister jetzt die
Notbremse ziehen, um das nackte Überleben zu sichern.
Mit Kasernenverkäufen und Auflösung von Militärmusiken sowie
Fahrzeugreduzierungen kann man nicht die fehlenden Funkgeräte,
gepanzerten Mannschaftstransporter, Nachtsichtgeräte,
Kasernensanierungen und Ausrüstung der Miliz finanzieren, weil das
eben mehr kostet, als durch die Reduzierung erspart wird.

Und damit dann niemand behaupten kann, vor negativen Entwicklungen
nicht gewarnt worden zu sein, halten wir fest:

1. Diese Reform ist keine Reform, die die Leistungsfähigkeit steigert
und das Bundesheer auf moderne Aufgabenstellungen gemäß
Österreichischer Sicherheitsstrategie vorbereitet. Die vorgestellten
Maßnahmen dienen ausschließlich dazu, die Strukturen und Fähigkeiten
an die zu geringen finanziellen Möglichkeiten anzupassen, sie also
trotz gestiegenem Aufgabenspektrum unwiederbringlich zu verringern.

Forderung 1 der ÖOG: Erhalt der strategischen Zukunftsfähigkeit

2. Damit kann das gesamte Spektrum der Aufgaben, die in der
Verfassung zwingend vorgeschrieben sind, nicht mehr vollständig
erfüllt werden. Das Bundesheer wird zukünftig schon bei der einfachen
Katastrophenhilfe oder sicherheitspolizeilichen Assistenzen größeren
Ausmaßes an die Leistungsgrenze stoßen.

Forderung 2 der ÖOG: Sicherstellung des verfassungsmäßigen Auftrages

3. Erst im vorigen Jahr hat das Parlament eine neue Österreichische
Sicherheitsstrategie verabschiedet. Diese Vorgaben werden bei weitem
nicht erfüllt. Damit ist Österreich auf aktuelle Bedrohungen des 21.
Jahrhunderts nicht zeitgemäß vorbereitet, obwohl die Regierung in
ihrem Programm selbst eine Modernisierung der Ausrüstung verlangt!

Forderung 3 der ÖOG: Modernisierung der Ausrüstung und Infrastruktur

4. Die Attraktivierung des Grundwehrdienstes und die Neuausrichtung
der Miliz finden nur alibimäßig statt. Der Wählerwille vom Jänner
2013 wird ignoriert und das verfassungskonforme Milizsystem mangels
Nachwuchs und Ausrüstung weiter ausgehöhlt.

Forderung 4 der ÖOG: Stärkung des Milizsystems

5. Die "strategische Reserve" des Staates wird zerstört, durch die
Reduzierung der schweren Waffen wird die Sicherheit der Soldaten und
der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt, die Souveränität des Staates
gefährdet. Das ist angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen
Lage verantwortungslos!

Forderung 5 der ÖOG: Stärkung der Einsatzbereitschaft

6. Die Bundesregierung verlässt damit den Boden der Verfassung und
interpretiert die Gesetze, Parlamentsbeschlüsse und Volksbefragungen
nach eigenem Gutdünken, statt sie zu vollziehen. Das ist ein
rechtstaatlicher Skandal!

Forderung 6 der ÖOG: Breite parlamentarische Diskussion über ein
nachhaltiges Sanierungs- und Finanzierungskonzept

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