Grüne wollen Provider nicht zu Exekutivorganen machen
Utl.: Grüne wollen Provider nicht zu Exekutivorganen machen =
Wien (OTS) - Dass einige österreichische Provider verschiedenen
Webseiten sperren müssen, die unerlaubt Filme und Serien streamen,
ist für Bundesrat Marco Schreuder, netzpolitischer Sprecher der
Grünen, keine Lösung, sondern ein reines Ablenkungsmanöver: "Die
Netzsperren werden von manchen derzeit als Erfolg gewertet. Ich frage
mich aber: Was ist daran ein Erfolg, wenn die Streamingseiten dann
einfach eine andere URL haben? Was ist ein Erfolg daran, wenn
Userinnen und User einfach nur die IP-Adresse eingeben müssen, und
schon sind die Netzsperren umgehen können?"
Zudem sei es nicht tragbar, Provider zu Exekutivorganen zu machen:
"Provider sind keine Behörde, keine staatliche Stelle und keine
Polizei, die Verbrechen zu verfolgen haben. Dafür sind andere Organe
zuständig. Überall auf der Welt, wo Netzsperren eingerichtet wurden,
hat dies genau nichts gebracht. Zudem müsse man sich schon die Frage
stellen, warum Unternehmen der Medienwirtschaft - mit ihren natürlich
nachvollziehbaren Anliegen - Politik und Gerichte bemühen, aber nicht
auf die User und Userinnen hören, die gerne bequeme und legale
Online-Inhalte hätten, diese aber kaum, für die digitale Welt
angepasst, vorfinden können." Schreuder erneuert zudem die Forderung,
dass ein modernes Urheberrecht längst dem digitalen Zeitalter
angepasst werden muss.
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